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Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft dar. Projekte insbesondere zur Demokratieförderung, Sensibilisierung und Extremismusprävention sollten deshalb auch weiterhin finanziell gefördert werden. Hierzu zählen wir auch niederschwellige Angebote für Aussteiger, um diese wieder erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Insbesondere bei gesellschaftspolitischen Fragestellungen können Bürgerräte eine entscheidende Rolle spielen, gesellschaftliche Verwerfungen zu minimieren und Teilhabe zu ermöglichen. Solche Bürgerräte sollten allerdings immer von einem Expertengremium begleitet werden. Besonders wichtig ist es dabei, eine wissenschaftliche, kritisch-rationale Perspektive auf die Problematik zu ermöglichen.

Handel ist der Kern jeder Wirtschaft. Aufgrund dessen sind solche Treffen stets zu begrüßen, doch ist es schwierig wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen komplett voneinander zu trennen. Russland nimmt als lediglich 15. größter Handelspartner von MV keine allzu wichtige Handelsposition ein. Den Dialog und Kontakte zu erhalten ist demnach wichtig, doch sollten von großangelegten Projekten und Verträgen abgesehen werden.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb viel diskutierte Maßnahmen wie eine Vermögenssteuer, eine Finanztrans-aktionssteuer sowie andere Instrumente sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Dabei zielen wir auf Spitzenvermögen und nicht auf die obere Mittelschicht oder mittelständische Unternehmen ab.

Wir halten das ökonomische und ökologische Potenzial der Bioökonomie für enorm. Das Ersetzen umweltschädlicher Werkstoffe, wie Beton oder Plastik, durch biologische Alternativen reduziert zum einen den Ressourcenverbrauch und erhöht zum anderen die Möglichkeiten des Recyclings. Die Förderung muss zumindest vorübergehend aktiv erfolgen, zum Beispiel durch die stärkere Finanzierung von Forschungsprojekten und Start-ups sowie die erleichterte Ausgründung aus Universitäten. Eine CO2-Bepreisung, wie wir sie anstreben, wird anschließend smarte und nachhaltige Innovationen langfristig begünstigen. Zusätzlich sollen die Maßstäbe für Nachhaltigkeit und Umweltschutz auch an importierte Waren angelegt werden.

Der Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversor- gung muss konsequent und schnell umgesetzt wer- den. Die Energiegewinnung durch Kohle muss bis spätestens 2030 beendet werden. Damit dies gelingt, müssen die Erneuerbaren Ener- gien schnell und nachhaltig ausgebaut werden. Gleichzeitig fordern wir als ergänzende Maßnahme die Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen Kernkraftwerke, inklusive der notwendigen Nach- rüstungen für einen sicheren Weiterbetrieb als Brückentechnologie.

Eine gemeinsame Währung fördert Wachstum und Handel und senkt Kosten. Die Europäische Union ist dringend auf den Euro als gemeinsame Währung angewiesen. Die Rückkehr zu nationalen Währungen würde der Gemeinschaft und den einzelnen Ländern massiv schaden. Klar ist aber auch, dass Mitgliedsländer mit ineffizienter Wirtschaft und Staatswesen dringend nötige Reformen und Strukturprogramme anstoßen müssen, um die finanziellen Fliehkräfte innerhalb der EU zu begrenzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Dass sie ihre Positionen auch einbringen wollen, haben nicht zuletzt die anhaltenden „Fridays for Future“-Proteste deutlich gemacht. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.

Eltern sollten selbst wählen können, auf welche Schule sie ihre Kinder schicken. Das darf aber nicht dazu führen, dass der Geldbeutel der Eltern über die Qualität der Ausbildung entscheidet. Der Bezirk muss dafür sorgen, dass die Qualität der Lehre an allen schulischen Einrichtungen gleichermaßen hoch ist.

Schnelle und unbürokratische Unterstützung in der Not ist ein wichtiger Bestandteil humanistischer Sozialpolitik. Eine gesicherte und ausreichende Finanzierung von Schutzangeboten für alle Opfer häuslicher Gewalt leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag. Obwohl Frauen besonders betroffen sind, dürfen hierbei auch Personen mit anderer geschlechtlicher Identität nicht vergessen werden.

Wir fordern ein Migrationssystem, das Kriterien wie berufliche Qualifikation und Ausbildung, Sprachkenntnisse und einen Wertetest, aber auch die Nachfrage der Qualifikationen in den Regionen Sachsens berücksichtigt. Ein „Spurwechsel“ zwischen Asyl und Migration soll ausdrücklich möglich sein. Integration gelingt am besten mit einer klaren Zukunftsperspektive.

Erläuterung: Gespräche mit Interessensvertreter:innen sind wichtig, damit sich Abgeordnete über Fachfragen informieren können und die Interessen unterschiedlicher Gruppen Gehör finden. Zugleich muss es für Bürger:innen nachvollziehbar sein, wer auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt. Abgeordnete können für mehr Transparenz sorgen, indem sie ihre Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (nach Bundeslobbyregistergesetz) veröffentlichen. Gemeint sind vor allem folgende Angaben: Datum, Art des Kontakts (E-Mail, Telefonat, Gespräch), Auftraggeber oder Organisation des:der Lobbyist:in und Gesprächsthema (ggf. Gesetz oder ähnliche Vorhaben). Personenbezogene Daten müssen dabei nicht offengelegt werden. Die Angaben können z. B. vierteljährlich online öffentlich gemacht werden.

Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Berlin verfügt über zahlreiche ungenutzte Brachen, welche vorrangig zur Bebauung mit Wohnungen genutzt werden sollten.

Der zunehmende Online-Handel macht dem regionalen Handel vor allem seit Corona ernsthafte Konkurrenz. Der regionale Einzelhandel sollte aber erhalten bleiben, da er unter anderem Arbeitsplätze bietet und die Städte lebenswerter macht. Um einen Anreiz für Händler zu schaffen, kann eine Förderung auf Landesebene sinnvoll sein, allerdings muss im Einzelfall abgewogen werden ob bereits bestehende Anreize durch den Standort und bestehende EU-Förderungen nicht bereits ausreichen.