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Wir wollen die demokratische Teilhabe frühzeitig fördern.

Eine Entscheidung über Präsenz- oder Online-Unterricht muss abhängig von den Gegebenheiten sein und je nach Situation neu evaluiert und angepasst werden.

Die Schuldenbremse als solche, wie sie heute gilt, lehnen wir ab. Zur Bekämpfung drängender Probleme wie den Klimawandel sind große Investitionen notwendig, die nicht von der Schuldenbremse verhindert bzw. hinausgezögert werden dürfen. Das Aufnehmen neuer Schulden muss immer an die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Probleme geknüpft sein. Das klassische Argument, neue Schulden belasten künftige Generationen, da sie diese zurückzahlen müssten, ist zudem überholt. Vielmehr profitieren zukünftige Generationen, wenn wir heute präventiv Investitionen tätigen, die sich in Zukunft kostenmindernd gegenüber reaktiven Maßnahmen auswirken werden.

Wir stehen sogar für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Überschüsse im Landeshaushalt ebenso wie alle Landesmittel sollten nach genauer Abwägung ausgegeben werden. Eine pauschale Priorisierung des Schuldenabbaus halten wir für nicht vernünftig, auch wenn wir für einen geordneten Haushalt stehen. Investitionen sind in Zeiten des voranschreitenden Klimawandels notwendig, um unsere Infrastruktur zukunftssicher zu machen. Gleiches gilt für die Bereiche Bildung und Digitalisierung.

Deutschland hat in hohem Maße von der Einführung des Euro profitiert. Die Währungsunion erleichtert den Handel auf globalen Märkten und beugt gegenseitigen Währungseinflüssen vor. Statt einer kostspieligen und kontraproduktiven Rückkehr zu nationalen Währungen fordern wir eine weitere Vereinheitlichung der europäischen Finanzpolitik und Zusammenarbeit der europäischen Staaten, um die bestehenden Probleme der Gemeinschaftswährung zu beheben.

Die Bewältigung der Folgen wird neben dem Staat von jedem einzelnen Bürger, Betrieb und Unternehmen getragen. Diese brauchen Planungssicherheit und die Perspektive, in Zukunft über die finanziellen Mittel für Erhalt und Investition zu verfügen. Eine pauschale Forderung nach höheren Steuern würde diese Planungssicherheit der Bürger sowie der Betriebe einschränken. Insbesondere sollten einkommensschwache Gruppen nicht noch weiter belastet werden.

Das momentane Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist in einem dynamischen und interaktiven Wissenschaftsumfeld nicht mehr zeitgemäß. Befristete Arbeitsverhältnisse, hohe Arbeitsvolumina und eine schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf erzeugen Druck und sorgen für Zukunftsängste bei jungen Wissenschaftlern. Dies führt letztendlich auch dazu, dass die Qualität von Forschung und Lehre abnimmt. Wir fordern daher die Erprobung, Evaluation und Einführung verschiedener Modellprojekte, die den Wissenschaftsbetrieb modernisiert. Dazu zählen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie beispielsweise Uni-Kitas und Mentoringprogramme, die Anstellung über eine Bundestreuhand im Sinne einer „Zeitarbeitsfirma“, Modellprojekte zur Trennung von Lehre und Forschungsprofessuren und eine höhere Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Forschung.

Eine Demokratie braucht Transparenz, um den Rückhalt der Bevölkerung zu sichern. Es ist deshalb unerlässlich offenzulegen, wer alles Kontakt zu den demokratisch legitimierten Volksvertretern hat und inwiefern verschiedene Gruppen versuchen Einfluss auszuüben, um ihre Sonderinteressen durchzusetzen. Ein Lobbyregister stärkt deshalb unsere Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die Politik. Es ermöglicht die bessere Einschätzung der Arbeit einzelner Parlamentarier.

Grundsätzlich sind wir für eine Verschlankung des ÖRR und dementsprechend auch der Radioprogramme. Wir bewerten den Informationsbereich als Kernaufgabe des ÖRR, nicht die Unterhaltung.

Da das Saarland direkt an der französischen Grenze liegt, gibt es viele Grenzgänger in beide Richtungen. Eine frühe Bildung in der französischen Sprache ermöglicht so vielfältigere Gestaltung des Lebensweges. Dennoch wollen wir Schulen nicht in der Schwerpunktsetzung der Bildungsinhalte einschränken.

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Wir konnten uns leider noch nicht ausführlich mit dem Thema auseinandersetzen, sodass wir hierzu noch keine eindeutige Position erarbeiten konnten.

Eine weitere Verkomplizierung der auch jetzt schon sehr komplexen Vergaberichtlinien halten wir nicht für sinnvoll, insbesondere da kaum Möglichkeiten existieren, an dieser Stelle objektive Kriterien anzulegen. Stattdessen sollten durch geeignete Maßnahmen wie eine CO2-Steuer alle Anbieter indirekt zu einer besseren Umwelt- und Klimabilanz gedrängt werden.