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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen die Hürden für Volksabstimmungen erleichtert werden?
Sollen die Hürden für Volksabstimmungen erleichtert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen-Anhalt mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst. Wir setzen uns für transparente, demokratische Strukturen und eine intensivere europäische Zusammenarbeit ein. Nationalistischen Strömungen in Europa stellen wir uns entschieden entgegen. Wir wollen mehr statt weniger Europa.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Staatsleistungen an Kirchen abgeschafft werden?
Sollen Staatsleistungen an Kirchen abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Land Berlin wird im Jahr 2021 insgesamt ca. 27 Mio. Euro Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zahlen. Diese nicht an Zwecke gebundenen Mittel werden im Gegensatz zur Kirchensteuer von allen Steuerzahlern finanziert, obwohl in Berlin zwei Drittel der Menschen konfessionsfrei sind. Artikel 140 des Grundgesetzes sieht die Ablösung der Staatsleistungen vor. Wir fordern, diesen Verfassungsauftrag endlich umzusetzen und die Staatsleistungen ablösefrei zu streichen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Alle Entscheidungen in Frankfurt am Main sollten auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden.
Alle Entscheidungen in Frankfurt am Main sollten auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
(-)
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll die Laufzeit vom Atomkraftwerk Emsland verlängert werden?
Soll die Laufzeit vom Atomkraftwerk Emsland verlängert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sind für einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, das schließt auch das AKW im Emsland ein.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll eine eigene wissenschaftliche Studie zu Rassismus in den baden-württembergischen Sicherheitsbehörden in Auftrag geben.
Das Land soll eine eigene wissenschaftliche Studie zu Rassismus in den baden-württembergischen Sicherheitsbehörden in Auftrag geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Nur eine umfassende Studie kann klare Aussagen über das wirkliche Ausmaß rassistischer Strukturen treffen. Wir stellen uns sowohl gegen eine pauschale Verurteilung der Beamten als auch gegen eine Verharmlosung der Thematik. Basierend auf den Ergebnissen der Studie sind bei Bedarf gezielte Maßnahmen möglich. Wir setzen uns für eine unabhängige Dienststelle ein, die sich beim Verdacht auf rassistische oder sonstige extremistische Strömungen innerhalb der Sicherheitsbehörden einschaltet.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
und Die Mainkaisperrung war ein verkehrspolitisches Experiment, dessen Ergebnis keine dauerhafte Sperrung rechtfertigt.
und Die Mainkaisperrung war ein verkehrspolitisches Experiment, dessen Ergebnis keine dauerhafte Sperrung rechtfertigt.
Antwort der Humanisten: Ja und Nein.
Konzept war nicht nachhaltig genug und so wie es umgesetzt wurde zum Scheitern verurteilt. Moderne Verkehrspolitik ist mehr als nur eine Strasse zu schließen.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Übergangszeit, die Regierungsmitglieder einhalten müssen bevor sie in die Wirtschaft wechseln, soll verlängert werden.
Die Übergangszeit, die Regierungsmitglieder einhalten müssen bevor sie in die Wirtschaft wechseln, soll verlängert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Es ist problematisch, dass die demokratisch legitimierten Volksvertreter während ihrer Zeit im Dienste des Volkes Lobbyinteressen bedienen und dafür nach ihrer Amtszeit mit profitablen Posten belohnt werden. Ein solcher Missbrauch der Regierungsgewalt muss verhindert werden. Ein mögliches Mittel dafür ist die Verlängerung der Übergangszeit mit Lohnfortzahlung, die es für Unternehmen unrentabler machen würde Spitzenpolitiker einzustellen.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll die Kurtaxe für Touristinnen und Touristen übernehmen, die ohne Auto anreisen.
Das Land soll die Kurtaxe für Touristinnen und Touristen übernehmen, die ohne Auto anreisen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Kurabgaben bringen den erhebenden Gemeinden oft mehrere Millionen an Einnahmen. Wenn diese nun in Teilen vom Land übernommen werden würden, würde das den Landeshaushalt nur unnötig belasten. Das Geld sollte stattdessen in die Bahninfrastruktur gesteckt werden, um das Angebot zu verbessern und nicht künstliche Lockangebote zu schaffen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Niedersachsen soll sich bereit erklären, mehr Geflüchtete aufzunehmen.
Niedersachsen soll sich bereit erklären, mehr Geflüchtete aufzunehmen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben. Wir sind in der Lage die kurzfristige Belastung durch einen stärkeren Strom von Geflüchteten zu tragen, um zu unseren sozialen, demokratischen Grundwerten zu stehen und Leuten die Möglichkeit zu geben aus einem Kriegs- oder Krisengebiet zu fliehen.
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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Entwicklung des Straßenneubaus. Der Ausbau von Infrastruktur ist so zu gestalten, dass Straßen- und Parkraumflächen insgesamt reduziert Werden.
Entwicklung des Straßenneubaus. Der Ausbau von Infrastruktur ist so zu gestalten, dass Straßen- und Parkraumflächen insgesamt reduziert Werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
In Städten kann durch eine bessere Trennung der Infrastruktur von Auto-, Fuß- und Radverkehr sowie durch nahezu autofreie Innenstädte eine höhere Lebensqualität und mehr Verkehrssicherheit geschaffen werden. Um Straßen zu entlasten, wollen wir den Güterverkehr, soweit möglich, auf die Schiene verlagern.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Sollten alle Polizeibeamte mit Bodycams ausgestattet werden?
Sollten alle Polizeibeamte mit Bodycams ausgestattet werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweilig aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
An Berliner Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
An Berliner Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Nutzen von Forschung mit militärischem Interesse ist oft auch ziviler Natur und andererseits ist zivile Forschung oft von militärischem Nutzen. Eine scharfe Trennung ist nicht immer möglich. Entscheidungen über die Vertretbarkeit sollten daher im Einzelfall erfolgen und von den Ethikräten der Hochschulen getroffen werden
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Baden-Württemberg soll Gesichtserkennung eingesetzt werden können.
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Baden-Württemberg soll Gesichtserkennung eingesetzt werden können.
Antwort der Humanisten: Nein.
Durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware wird jeder Bürger als potenzieller Straftäter unter Generalverdacht gestellt und fortlaufend überwacht. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft. Zur Erhöhung der Sicherheit wäre vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Frankfurt soll eine autofreie Stadt werden.
Frankfurt soll eine autofreie Stadt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir fordern die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Initiative Radentscheid Frankfurt.
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