Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Die Partei „Die Humanisten“ fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit biotechnologischen Verfahren auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die irrationale Verweigerungshaltung der großen deutschen Parteien beim Thema Gentechnik lehnen wir ab, weil Deutschland dadurch trotz exzellenter Forschung global den Anschluss verliert. Die Politisierung der Gentechnik hat dazu geführt, dass diese hauptsächlich als gefährliche Technologie wahrgenommen wird, und nicht als zukunftsweisendes Werkzeug. Daher brauchen wir bessere Informationswege und moderne Formate für die Wissenschaftskommunikation, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Wir fordern, dass Forschung, Entwicklung und Produktion in Deutschland stärker gefördert werden. Bei der Sicherheitsbewertung sollte nicht die verwendete Technik im Vordergrund stehen, sondern das Produkt und dessen Veränderung. Zudem sollte das Gentechnikrecht auf EU-Ebene an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden, und nicht auf ideologisch motivierter Angstmacherei basieren. So sollten moderne Genome Editing-Verfahren, bei denen nur kleine Modifikationen vorgenommen werden, d.h. Deletionen, Insertionen oder Basenaustausche, gleichbehandelt werden wie klassische Mutagenese und von einer Regulierung nach Richtlinie 2001/18/EG ausgenommen werden.

Wir unterstützen die Bürgschaften, die Land und Bund im Zuge der Corona-Krise übernommen haben, da die Werften ein relevanter Wirtschaftsfaktor in der Region sind. Die Werften müssen allerdings zeigen, dass sie die gesetzten Bedingungen einhalten können und langfristig auf eigenen Beinen stehen. Bürgschaften dürfen nicht zum Dauerzustand und Minusgeschäft für das Land werden. Die Insolvenz der P+S-Werften haben gezeigt, welchen finanziellen Schaden dieses Modell bewirken kann.

Es wird in den ländlichen Regionen Niedersachsens in den nächsten Jahren einen enormen Bedarf an zusätzlichen Ärzten geben. Anreize wie Stipendien, bessere Bezahlung und Rahmenbedingungen wie eine verbesserte ländliche Infrastruktur können helfen diesen Bedarf zu decken. Maßnahmen wie feste Quoten für Studienplätze für Landärzte lehnen wie jedoch ab.

Wir fordern die konsequente Abschaffung jeglicher Sonderrechte für Religionen. Insbesondere das Christentum wird aktuell gegenüber anderen Weltanschauungen staatlich bevorzugt. Islamische Verbände sollten genauso wie christliche Kirchen und andere Weltanschauungsgemeinschaften — so wie z. B. Schach-Clubs und KleingartenVereine – gleichwertig als Verbände anerkannt und behandelt werden.

Der Mobilfunkstandard 5G bietet viele Vorteile – von deutlich höheren Datenraten bis hin zu sehr niedrigen Latenzzeiten. Dies ermöglicht völlig neue Nutzungsszenarien, wie z. B. autonomes Fahren. Dadurch wird Bayern auch als Wirtschaftsstandort attraktiver. Für ländliche Gebiete fordern wir gezielte staatliche Anreize und Förderung, auch für den Glasfaserausbau, um hier Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen. Das Verschlafen von neuen technologischen Entwicklungen darf nicht wieder passieren.

Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Es muss sichergestellt werden, dass für alle sozialen Schichten ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Sozialer Wohnungsbau muss auch in Zukunft gefördert und nachhaltig angewendet werden. Wir wollen die allgemeine zweckgebundene Förderung von sozialem Wohnraum aufstocken. Die Bedingungen für die Entwicklung von neuem und den Erhalt bestehenden Wohnraums wollen wir verbessern und den Aufbau von gemeinnützigem Wohnraum unterstützen.

Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese Fehler lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst.

Die Kriterien der Rasselisten sind bisher nicht ausreichend wissenschaftlich untermauert, weshalb sich auch große Fachverbände wie die Bundestierärztekammer gegen sie aussprechen. Wir wollen stattdessen Besitzer von Hunden mit einer hohen Beißkraft dazu verpflichten, einen Hundeführerschein abzulegen, durch den ein Mindestmaß an Sachkunde nachgewiesen wird.

Ob der Bau von Autobahnen in Berlin noch sinnvoll ist, muss mit einem umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für Berlin bewertet werden. Statt neuer Straßen müssen zukünftig deutlich stärker Schienen und Radwege ausgebaut werden.

In unserer Vision der Altersvorsorge dient ein bedingungsloses Grundeinkommen als Sicherung des Grundbedarfs. Welche Rolle verschiedene Rentenversicherungen in diesem System einnehmen, haben wir noch nicht abschließend geklärt. Erworbene Rentenansprüche dürfen bei der Systemumstellung auf keinen Fall verfallen. Zu der Frage, inwiefern Selbstständige und Beamte im aktuellen System in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, haben wir noch keine eindeutige Position.

Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen Individuen zu entwickeln, damit sie ihr Leben selbstbestimmt in größtmöglicher Freiheit gestalten können. Dabei muss sichergestellt werden, dass ein wissenschaftliches und demokratisches Weltbild vermittelt wird. Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht werden wir durch eine gemeinsame ethisch-philosophische Bildung ersetzen, die alle Religionen neutral behandelt. Zwar soll die Schulbildung auch auf das berufliche Leben vorbereiten. Wichtiger ist aber eine fundierte Allgemeinbildung mit einem Fokus auf naturwissenschaftliche Bildungsangebote, einschließlich der wissenschaftlichen Arbeitsweise und der Wissenschaftsgeschichte. Dabei wollen wir insbesondere Sozial- und Methodenkompetenzen und autodidaktische Fähigkeiten stärken. Daneben dürfen aber auch musisch-künstlerische, sprachliche und sozialwissenschaftliche Inhalte nicht vernachlässigt werden.

Es ist menschenunwürdig, wenn Rentner ihre Rente über ALG II aufstocken müssen. Eine Mindestrente würde hier Bürokratie vermeiden und Rentnern ihren Ruhestand erleichtern. Über die genaue Höhe muss dabei gesondert entschieden werden. Langfristig setzen wir uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein, welches die Mindestrente ersetzt.

Wenn Polizisten gegen ihre Kollegen ermitteln müssen, kommt es zwangsläufig zu Interessenkonflikten. Eine unabhängige Beschwerdestelle hilft dabei, Probleme zu identifizieren ohne dabei den Zusammenhalt zwischen den Kollegen zu gefährden.