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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Wie muss sich Baden-Württemberg in Sachen Corona-Politik künftig aufstellen? Sind Sie mit dem aktuellen Kurs der Landesregierung zufrieden oder muss nachgebessert werden?
Wie muss sich Baden-Württemberg in Sachen Corona-Politik künftig aufstellen? Sind Sie mit dem aktuellen Kurs der Landesregierung zufrieden oder muss nachgebessert werden?
Wir sehen hier dringenden Nachholbedarf. Mit „No Covid“ hat die Wissenschaft eine klare Strategie vorgelegt, die sowohl eine klare Öffnungsperspektive (bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 10) bietet, aber durch strikte und regional angepasste Maßnahmen diese Schwelle auch schnell erreicht. Da dann die meisten Einschränkungen aufgehoben werden können, würde dies zeitgleich die gesamtgesellschaftlichen Schäden in allen Bereichen minimieren. Bei einer Überschreitung der Inzidenz-Schwelle sind dann kurze und lokal beschränkte Lockdowns möglich, um die Ausbreitung schnell wieder einzudämmen. Mehr Informationen zur „No Covid“ Strategie findet man auch auf dieser Seite: https://www.yestonocovid.eu Andreas Schäfer: Hier gibt es dringenden Nachholbedarf. Aus wissenschaftlicher Sicht ist eine „No Covid“ Strategie alternativlos. Wir müssen das Virus nachhaltig eindämmen und verhindern, dass sich Mutationen weiter ausbreiten oder gar neue etablieren. Dazu brauchen wir eine möglichst niedrige Inzidenz und eine transparente Kommunikation für eine Öffnungsperspektive, die nicht mit einer 3. Welle endet. Die Menschen brauchen Planungssicherheit und Unterstützung. Sven Haiber: Die bisherige Corona-Politik ist verbesserungswürdig, da notwendige Maßnahmen nicht konsequent genug umgesetzt wurden und tendenziell kein strukturierter, nachhaltiger und transparenter Plan erkennbar war. Es braucht frühzeitig klare Zielsetzungen, bspw. ab welcher Inzidenz Lockerungen vertretbar sind. Dies sorgt für Planungssicherheit bei der Bevölkerung und motiviert, sich an die Maßnahmen zu halten, um nach der Erreichung diverser Zwischenziele Stück für Stück wieder zur Normalität zurückkehren zu können. Hierfür gibt es bereits faktenbasierte Vorschläge aus der Wissenschaft, wie beispielsweise die „No-COVID“ Strategie, für die ich mich positiv ausspreche.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Bezirk sollte dringend darauf hinwirken, dass offene Stellen im Gesundheitsamt mit Fachpersonal besetzt werden.
Der Bezirk sollte dringend darauf hinwirken, dass offene Stellen im Gesundheitsamt mit Fachpersonal besetzt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Fachstellen sollten grundsätzlich mit Fachpersonal besetzt werden. Bemühungen, offene Stellen mit fachkundigem Personal zu besetzen, sind daher zu befürworten. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Behörde auch bei einem möglichen Fachkräftemangel dennoch handlungsfähig bleibt.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Für alle Schülerinnen und Schüler im Land Berlin soll es ein gebührenfreies Schulessen geben.
Für alle Schülerinnen und Schüler im Land Berlin soll es ein gebührenfreies Schulessen geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Um Gesundheit, Wohlbefinden und Leistungsfähigkeit der Schüler zu fördern, ist eine ausgewogene Ernährung unerlässlich. Wie jeder Aspekt, der die Bildungschancen direkt beeinflusst, sollte diese nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen. Um unnötige Diskriminierung und bürokratische Hürden zu vermeiden, wollen wir das Schulessen für alle Kinder kostenfrei anbieten.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Es soll eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen in sächsischen Landesbehörden gelten.
Es soll eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen in sächsischen Landesbehörden gelten.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir lehnen Geschlechterquoten ab. Dem begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergleichstellung kann diese positive Diskriminierung sogar noch schaden, da Frauen so nur wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Stattdessen müssen wir traditionelle Rollenbilder aufbrechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen ermutigen, sich durch Qualifizierung auch in Führungspositionen durchzusetzen.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die Bahnstrecke Parchim?Neubrandenburg („Südbahn“) soll wieder durchgehend in Betrieb genommen werden.
Die Bahnstrecke Parchim?Neubrandenburg („Südbahn“) soll wieder durchgehend in Betrieb genommen werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen die Bahnnetze vor allem in ländlichen Gebieten ausbauen, was ein Flexibilitätsgewinn für diese Regionen bedeutet. Da die Bahnstrecke durch die Seenplatte verläuft und wichtige Urlaubsorte ansteuert, würden die Gemeinden auch für Urlauber wieder einfacher mit dem ÖPNV erreichbar gemacht werden. Dadurch wird die Region gefördert und gleichzeitig klimaneutrales Reisen vereinfacht.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern eine vorrangige Nutzung von Brachflächen sowie Revitalisierung von Altindustrieflächen.
Wir fordern eine vorrangige Nutzung von Brachflächen sowie Revitalisierung von Altindustrieflächen.
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berlin soll sich dafür einsetzen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Homeoffice haben.
Berlin soll sich dafür einsetzen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Homeoffice haben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer und die Pandemie hat gezeigt, dass Homeoffice in vielen Unternehmen möglich ist. Gesetzliche Rahmenbedingungen müssen diesbezüglich verbessert werden. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, flexible Arbeitszeiten, Gleitzeitkonten und gelegentliches Homeoffice zu ermöglichen, sofern dem keine betrieblichen Erfordernisse im Wege stehen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Alle Geschäfte in Berlin sollen sonntags öffnen dürfen.
Alle Geschäfte in Berlin sollen sonntags öffnen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
In vielen Berufen, etwa in der Pflege, arbeiten Menschen selbstverständlich auch sonntags. Genauso wäre in anderen Bereichen eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Es sollen wieder mehr Krankenhäuser in öffentlicher Hand sein.
Es sollen wieder mehr Krankenhäuser in öffentlicher Hand sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollen daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Das Saarland soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin finanziell fördern.
Das Saarland soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin finanziell fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Projekte insb. zur Demokratieförderung, Sensibilisierung und Extremismusprävention sollten deshalb auch weiterhin finanziell gefördert werden. Hierzu zählen wir auch niederschwellige Angebote für Aussteiger, um diese wieder erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Für den Kauf des ersten selbstgenutzten Wohneigentums soll keine Grunderwerbsteuer erhoben werden.
Für den Kauf des ersten selbstgenutzten Wohneigentums soll keine Grunderwerbsteuer erhoben werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Allgemein unterstützen wir die Senkung der Grunderwerbssteuer zur Entlastung der Bürger, beispielsweise in Form eines Freibetrags auf den Ersterwerb von Eigenbedarf. Eine vollständige Ablösung dieser Steuer würde jedoch einen regulativen Eingriff des Staates insbesondere mit Blick auf Ungleichverteilung und spekulative Nutzung von Immobilien erschweren und wird daher von uns abgelehnt.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die Amtszeit der Ministerpräsidentinnen oder Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern soll begrenzt werden.
Die Amtszeit der Ministerpräsidentinnen oder Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern soll begrenzt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Die Arbeitsbedingungen in Betrieben mit Saisonarbeitskräften sollen stärker kontrolliert werden.
Die Arbeitsbedingungen in Betrieben mit Saisonarbeitskräften sollen stärker kontrolliert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Saisonarbeitskräfte kommen oft aus dem Ausland und haben somit meist nur begrenzte Kenntnisse über ihre Arbeitnehmerrechte und aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und ihrer Sprachkenntnisse wenig Möglichkeiten, diese durchzusetzen. Hier sehen wir das Land in der Pflicht, proaktiv Kontrollen durchzuführen und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Bei Sachfragen bergen Volksabstimmungen die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht berücksichtigt werden. Hier sollten daher Expertengremien beteiligt werden. Bei Werteentscheidungen können Bürgerinitiativen und Petitionen allerdings richtungweisend sein.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen.
Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
In unserer Vision der Altersvorsorge dient ein bedingungsloses Grundeinkommen als Sicherung des Grundbedarfs. Welche Rolle verschiedene Rentenversicherungen in diesem System einnehmen, haben wir noch nicht abschließend geklärt. Erworbene Rentenansprüche dürfen bei der Systemumstellung auf keinen Fall verfallen. Zu der Frage, inwiefern Selbstständige und Beamte im aktuellen System in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, haben wir noch keine eindeutige Position.
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