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Nicht erst seit der COVID-19-Pandemie ist der Mangel an Fachkräften in unserem Gesundheitssystem offenkundig. Hier müssen wir dringend Abhilfe schaffen. Um langfristig die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, müssen außerdem zusätzliche Ausbildungsplätze für medizinisches Fach- und Pflegepersonal eingerichtet werden, ebenso wie weitere Studienplätze im Bereich Medizin.

Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates. Es soll mündige und einsichtsfähige Bürger(-innen) durch Sanktionierung von kriminellem Verhalten in die Gesellschaft zurückführen oder weitere Straftaten verhindern. Grundlage für eine Verurteilung ist die Schuldfähigkeit. Bei Kindern kann diese nicht angenommen werden. Eine Bestrafung von Kindern ist daher unhumanistisch. Sie brauchen stattdessen die Zuwendung und Unterstützung eines kompetenten und arbeitsfähigen Jugendamtes.

Unternehmen in öffentlicher Hand dienen oftmals der Daseinsvorsorge (z.B. Stadtreinigung, Bäderbetriebe, Wasserwerke, Verkehrsbetriebe, u.ä.). Diese wichtigen Aufgaben dürfen nicht an private Betreiber übertragen werden.

Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand halten wir für einen guten Weg, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist jedoch zu klären, ob diese in der Hand der Kommunen nicht besser aufgehoben wären. Diese kennen die Situation vor Ort am besten und wissen, wie und wo Wohnfläche gebraucht wird. Das Land als übergeordnete Verwaltungseinheit sollte die Kommunen in diesem Fall finanziell und organisatorisch unterstützen.

Wir fordern Maßnahmen, die Menschen motivieren und ermutigen, bessere Qualifikationen zu erlangen und auch selbstständig tätig zu werden. Dazu gehören kostenlose Bildung, Ausbildung und Weiterbildung. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen bevormunden und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen. Deshalb sind wir für ein bedingungsloses Grundeinkommen und gegen Hartz IV

Dies wäre prinzipiell wünschenswert. Ein öffentlicher Zugang zu sämtlichen Uferabschnitten der Berliner Gewässer wäre allerdings schwer realisierbar, da sich an bestimmten Uferabschnitten bereits private Grundstücke oder Strandbäder befinden. Die Stadt Berlin sollte sich jedoch dafür einsetzen, den öffentlichen Zugang zu den restlichen Ufern zu erhalten.

Die Vernichtungsmaschinerie des Holocaust und die Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges waren ein einschneidender Tiefpunkt der gesamten Menschheitsgeschichte und wurde getragen von einer Ideologie, die ganzen Bevölkerungsgruppen das Lebensrecht aberkannte. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass große Teile der Bevölkerung zu Anhängern einer solchen menschenverachtenden Ideologie werden konnten und dass sich eine demokratische Republik schleichend in einen totalitären Staat entwickelte.

Wenn das Land als Auftraggeber auftritt muss es in unseren Augen sicherstellen, dass die geleistete Arbeit sozialverträglich ist und Ausbeutung von Arbeitnehmern verhindert wird. Das Zahlen von Tariflöhnen zu unterstützen und damit aktiv gegen Lohndumping vorzugehen, ist somit nur konsequent.

Leiharbeiter stellen eine notwendige Möglichkeit dar, um Auftragsspitzen und Personalengpässe kurzfristig abfangen zu können. Allerdings sehen wir den Missbrauch, der hier insbesondere im Niedriglohnsektor betrieben wird. Als Humanisten sind wir daher für gesetzliche Regelungen, die Ausbeutung einschränken. Beispielsweise sollte Leiharbeitern ein höherer Lohn zustehen als den Festangestellten, um das zusätzliche Risiko durch diese Beschäftigungsform zu vergüten.

Die Partei „Die Humanisten“ fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit biotechnologischen Verfahren auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die irrationale Verweigerungshaltung der großen deutschen Parteien beim Thema Gentechnik lehnen wir ab, weil Deutschland dadurch trotz exzellenter Forschung global den Anschluss verliert. Die Politisierung der Gentechnik hat dazu geführt, dass diese hauptsächlich als gefährliche Technologie wahrgenommen wird, und nicht als zukunftsweisendes Werkzeug. Daher brauchen wir bessere Informationswege und moderne Formate für die Wissenschaftskommunikation, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Wir fordern, dass Forschung, Entwicklung und Produktion in Deutschland stärker gefördert werden. Bei der Sicherheitsbewertung sollte nicht die verwendete Technik im Vordergrund stehen, sondern das Produkt und dessen Veränderung. Zudem sollte das Gentechnikrecht auf EU-Ebene an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden, und nicht auf ideologisch motivierter Angstmacherei basieren. So sollten moderne Genome Editing-Verfahren, bei denen nur kleine Modifikationen vorgenommen werden, d.h. Deletionen, Insertionen oder Basenaustausche, gleichbehandelt werden wie klassische Mutagenese und von einer Regulierung nach Richtlinie 2001/18/EG ausgenommen werden.

Uns ist es wichtig, dass der Staat nicht übermäßig in die Grundrechte seiner Bürger eingreift. Dazu gehört für uns vor allem, dass Eingriffe in die Informationelle Selbstbestimmung nur in besonderen Ausnahmefällen erlaubt sind. Wir halten die derzeit bestehenden Möglichkeiten hierzu für ausreichend.

Wir fordern eine flächendeckende Versorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen sozialen Einrichtungen. Es ist Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass allen Bürgern soziale Einrichtungen zur Verfügung stehen, die sowohl nach innen (gegenüber den Angestellten) als auch nach außen (gegenüber den Bürgern) religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Vor allem Kinder müssen vor dem Missionierungsbestreben der Kirchen geschützt werden, um ihnen die persönliche Entfaltung, frei von dogmatischer Beeinflussung, zu ermöglichen.

Ein Bafög als Vollzuschuss bewegt sich für uns schon sehr nahe an der Vorstellung eines Grundeinkommens, welches wir grundsätzlich befürworten. Daher ist auch eine Entkopplung von äußeren Faktoren langfristig sinnvoll. Eine zeitnahe Umsetzung halten wir jedoch derzeit noch für unrealistisch.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern.