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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen Neubaugebiete nur gefördert werden, wenn mindestens 25% des Wohnraums für Bedürftige reserviert wird?
Sollen Neubaugebiete nur gefördert werden, wenn mindestens 25% des Wohnraums für Bedürftige reserviert wird?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wenn ein Neubaugebiet als Teil des Ortes ausgeschrieben wird, sollte davon ein fester Anteil für sozial Bedürftige reserviert werden. Kleine Neubaugebiete bzw. Einzelbauten fallen nicht in diese Förderung und müssen es daher nicht.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Schulen in freier Trägerschaft sollten gegenüber staatlichen Schulen stärker gleichgestellt werden.
Schulen in freier Trägerschaft sollten gegenüber staatlichen Schulen stärker gleichgestellt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schülern in Schulen freier Trägerschaft dürfen keine Nachteile gegenüber Schülern in staatlichen Schulen entstehen. Prinzipiell sollten Abschlüsse und Lehrpläne gleichgestellt und damit vergleichbar sein.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Hochschulen des Landes sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Die Hochschulen des Landes sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Zusammenarbeit von Hochschulen mit privaten Unternehmen kann Innovationen in Forschung und Lehre zur Folge haben, birgt jedoch auch die Gefahr übermäßiger Einflussnahme der Unternehmen auf die Wissenschaft. Die ideelle und finanzielle Förderung von Forschungsvorhaben muss stets transparent gemacht werden, und die Förderung auch nicht-wirtschaftlicher Forschungsprojekte muss gewährleistet sein.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen wieder verstärkt werden.
Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen wieder verstärkt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine große Errungenschaft der EU ist die Personenfreizügigkeit. Diese ist notwendig und wichtig für unser Selbstverständnis und die Identifikation als Europäer. Dem entgegen stehen nationalstaatliche Alleingänge insbesondere an den innereuropäischen Grenzen. International organisierte Kriminalität lässt sich aber nur gemeinsam bekämpfen. Deshalb fordern wir stattdessen den Aufbau einer europäischen Kriminalpolizei gegen Terrorismus, Menschenhandel, Cyberkriminalität, Waffen- und Drogenhandel.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen Volksentscheide für wichtige Sachfragen auf Bundesebene eingeführt werden?
Sollen Volksentscheide für wichtige Sachfragen auf Bundesebene eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir fordern deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten, um auch abseits von Wahlen aktiv die Politik mitgestalten zu können. Bei Sachfragen bergen Volksabstimmungen jedoch die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht berücksichtigt werden. Hier sollten daher Expertengremien beteiligt werden. Bei Werteentscheidungen können Bürgerinitiativen und Petitionen allerdings richtungweisend sein. Wir wollen diese stärken und modernisieren.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
In der EU sollen Initiativen gegen Antisemitismus finanziell unterstützt werden.
In der EU sollen Initiativen gegen Antisemitismus finanziell unterstützt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sehen die EU perspektivisch als ein laizistisches System, das unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle gleiche Rahmenbedingungen schafft. Damit einher geht das Grundrecht jedes Einzelnen auf Freiheit von und zu seiner Religion und darauf, nicht diskriminiert zu werden. Projekte, die ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, ihrer Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften fördern, sind grundsätzlich ebenso zu unterstützen wie Projekte gegen Extremismus.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Die „Querdenken“-Gruppierung soll weiterhin vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet werden.
Die „Querdenken“-Gruppierung soll weiterhin vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine Beobachtung bedeutet nicht, dass die Gruppierung daran gehindert wird, sich demokratisch zu beteiligen oder ihr vom Grundgesetz garantiertes Demonstrationsrecht auszuüben. Die Verstrickungen der Querdenker 711 und deren Unter- und Nebengruppierungen mit dem rechtsradikalen Milieu sind aber klar zu beobachten und bergen Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aus diesem Grund halten wir eine genaue Beobachtung für notwendig und angemessen.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll der Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf entkriminalisiert werden?
Soll der Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf entkriminalisiert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Verbot von Drogen führt nicht zu weniger Konsum, sondern zu einem blühenden Schwarzmarkt. Wir wollen psychoaktive Substanzen legalisieren und erwachsene, aufgeklärte Konsumenten selbst entscheiden lassen. Durch regulierten Verkauf in Apotheken, strikte Alterskontrollen und die Umsetzung von Konzepten wie Drug-Checking werden Konsumenten effektiv geschützt. Der starke Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote hilft, problematischen Konsum zu verhindern.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen außerdem für die Stärkung von Jugendparlamenten & Politikbildung.
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
In welchen Bereichen sollten neue Technologien (KI-gestützte Videosysteme mit Gesichts-/Verhaltenserkennung) zur Prävention und Verfolgung von Straftaten genutzt werden? Wo ist eine Grenze zum Recht auf Privatsphäre zu ziehen? Wie dürfen die Daten verwendet werden? Wer kontrolliert dies?
In welchen Bereichen sollten neue Technologien (KI-gestützte Videosysteme mit Gesichts-/Verhaltenserkennung) zur Prävention und Verfolgung von Straftaten genutzt werden? Wo ist eine Grenze zum Recht auf Privatsphäre zu ziehen? Wie dürfen die Daten verwendet werden? Wer kontrolliert dies?
Antwort der Humanisten: Ja.
Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken, wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass biometrische Technologien streng reguliert werden müssen. Als liberale Partei sind wir der Auffassung, dass die Freiheit des Individuums – und damit auch das Recht auf Privatsphäre – erst eingeschränkt werden darf, wenn ebendiese Freiheit dazu genutzt wird, die Freiheit Anderer einzuschränken. Allerdings kehrt eine flächendeckende biometrische Überwachung dieses Prinzip um. Hier wird das Recht auf Privatsphäre verletzt, obwohl von der einzelnen Person keine Freiheitsverletzung gegenüber Anderen begangen wurde. Dies widerspricht unseren Prinzipien, weswegen wir solch eine Form der Überwachung ablehnen. Wir wollen eine Zukunft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine Daten einzusehen, zu kontrollieren und über sie zu verfügen. In schwerwiegenden Verbrechensfällen können individuelle Überwachungsmaßnahmen jedoch gerechtfertigt sein. Überbordende Maßnahmen, wie z. B. die anlasslose und massenhafte Speicherung von Vorratsdaten, lehnen wir ab.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die kommunale Grundversorgung (z.B. Gas, Strom und Müllabfuhr) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
Die kommunale Grundversorgung (z.B. Gas, Strom und Müllabfuhr) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die kommunale Grundversorgung muss für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich Stadt- und Gemeindewerke in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt, z.B. bei der Auswahl des Stromanbieters.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berlin soll die gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
Berlin soll die gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, hohe Schulden zu verhindern, damit sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Kurzfristige Ausgaben müssen aber möglich sein, um dem Investitionsstau und den Schäden der Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur oder ein unterfinanziertes Bildungssystem gefährden den Wohlstand stärker als neue Schulden.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Unterstützen Sie die Einführung einer Mietpreisbremse in besonders teuren Städten Bayerns?
Unterstützen Sie die Einführung einer Mietpreisbremse in besonders teuren Städten Bayerns?
Antwort der Humanisten: Nein.
Stimme nicht zu
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen Vorschulen wieder eingeführt werden?
Sollen Vorschulen wieder eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Schleswig-Holstein muss ein verpflichtendes Vorschuljahr gewährleisten. Das Jahr vor der Einschulung ist besonders wichtig, um die sozialen und motorischen Fähigkeiten zu stärken und den Lernenden möglichst gleiche Ausgangskompetenzen für den Schulbesuch zu vermitteln. Eltern sollten ihren Kindern die Entwicklung wichtiger Kompetenzen nicht vorenthalten dürfen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden können, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden können, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Statt Leistungskürzungen setzen wir uns für eine bedingungslose Grundsicherung aller Bürger ein.
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