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Wir halten das ökonomische und ökologische Potenzial der Bioökonomie für enorm. Das Ersetzen umweltschädlicher Werkstoffe, wie Beton oder Plastik, durch biologische Alternativen reduziert zum einen den Ressourcenverbrauch und erhöht zum anderen die Möglichkeiten des Recyclings. Die Förderung muss zumindest vorübergehend aktiv erfolgen, zum Beispiel durch die stärkere Finanzierung von Forschungsprojekten und Start-ups sowie die erleichterte Ausgründung aus Universitäten. Eine CO2-Bepreisung, wie wir sie anstreben, wird anschließend smarte und nachhaltige Innovationen langfristig begünstigen. Zusätzlich sollen die Maßstäbe für Nachhaltigkeit und Umweltschutz auch an importierte Waren angelegt werden.

Deutschland exportiert viel Müll nach Fernost und die hiesigen Müllverbrennungs- und Recyclinganlagen müssen Müll aus dem europäischen Ausland importieren. Das eigentliche Problem ist der Müllexport. Wir setzen uns dafür ein, diesen europaweit stark zu reduzieren. Als Folge werden deutsche Anlagen wieder sicher wirtschaften können. Deutschland kann dies als Chance nutzen, Vorreiter in fortschrittlicher Müllverwertung zu werden.

Unter Desinformation verstehen wir das gezielte Verbreiten von Falschinformationen mit dem Ziel, die Gesellschaft, einzelne Gruppen oder Einzelpersonen zu täuschen, um die eigenen politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Desinformationskampagnen sind unserer Auffassung nach gezielte Lügen mit dem Zweck, Gesellschaften zu spalten und damit zu destabilisieren. Sie arbeiten gegen qualitativ hochwertigen Journalismus und konterkarieren unser Ideal eines aufgeklärten Bürgers. Damit sind sie eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Aus diesem Grund wollen wir Desinformationskampagnen bekämpfen. Dabei gehen wir mehrschichtig vor: Präventiv möchten wir die Menschen dazu ausbilden, resilient gegenüber Desinformation zu werden. Entsprechende Forschung möchten wir fördern. Wir wollen freie Bildungsmöglichkeiten schaffen, in denen digitale Technologien – und eine kritisch-rationale Auseinandersetzung mit diesen – essenzieller Bestandteil sind, um jeden Menschen dazu zu befähigen, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. So wird es jedem ermöglicht, einen möglichst unverzerrten Blick auf die Welt zu werfen und die Herausforderung von Desinformationskampagnen zu meistern. Akut muss eine laufende Desinformationskampagne mit einem Zusammenschluss verschiedener Akteure identifiziert und bekämpft werden. Wir können uns vorstellen, hierfür langfristig ein unabhängiges Konsortium aus Forschern, Journalisten und sonstigen Sachverständigen als schnelle Eingreiftruppe zum Faktenprüfen zu etablieren. Große Online-Plattformen sollen dabei unterstützen, die Verbreitung von Desinformationen zu verhindern. Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stehen wir mit Blick auf Overblocking kritisch gegenüber und fordern eine umfassende Prüfung auf seine Verfassungskonformität.

Aus dem Ansatz der paritätischen Betreuung durch beide Elternteile ergibt sich eine entsprechende Aufteilung von Rechten und Pflichten. Kinder- und Familienförderungen wollen wir aufteilen und insgesamt so anpassen, dass die Bedürfnisse der Kinder auf allen Seiten ohne Existenzsorgen erfüllbar sind.

Es ist wichtig, auf unerwartete Ereignisse zeitnah und effizient reagieren zu können. Ein Verschlafen der Politik kann hier sehr einschneidende Folgen haben, wie wir nicht zuletzt bei der Corona-Pandemie miterleben mussten. Aus diesem Grund ist es wichtig, mit einem Vorrat an notwendigen Medikamenten und Materialien ausgestattet zu sein, sodass beim Zusammenbruch des internationalen Warenhandels keine Engpässe, insb. in der Gesundheitsversorgung, drohen.

Wir benötigen ein umfassendes Konzept für die gesamte Innenstadt. Es ist nicht sinnvoll, isoliert eine Straße zu sperren.

Flächengebundene Tierhaltung kann dabei helfen, den Transport über weite Strecken überschüssiger Gülle zu reduzieren, da diese auf dem Feld des gleichen Betriebs verwertet werden könnte. Dies spart die Transportkosten und CO2. Außerdem wird im Sinne des Tierwohls verhindert, dass sogenannte Mastfabriken Tiere auf engstem Raum halten.

Für Sachsen fordern wir einen Kohleausstieg bis 2025. Die Grundlastversorgung kann ab diesem Zeitpunkt vorläufig durch moderne Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke bewerkstelligt werden, die deutlich weniger CO2-Emissionen pro erzeugter kWh verursachen. Diese Kraftwerke können außerdem schwankende Einspeisungen aus erneuerbaren Energien besser abfedern und auch langfristig durch Power-to-Gas-Technologie ihren CO2-Ausstoß fast auf Null absenken.

Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese Fehler lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst.

Dies ist ein erster Schritt zur Entkriminalisierung von Drogenkosum. Der nächste Schritt ist die veantwortliche Freigabe.

Den Einsatz flächendeckender biometrischer Überwachung lehnen wir ab, da er uns alle unter Generalverdacht stellt und ein solcher Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Auffassung nach nicht gerechtfertigt ist. Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass der polizeiliche Einsatz biometrischer Technologien streng reguliert werden muss.

Wir setzen uns für einen kostengünstigeren ÖPNV als Alternative zum Autofahren ein. Wenn dies gewährleistet ist, gibt es keine Notwendigkeit für diese Maßnahme. Fraglich ist zudem, warum dies nur für altersbedingte und nicht für alle anderen möglichen Gründe der Fahruntauglichkeit gelten sollte. Mittel- bis langfristig werden autonom fahrende Autos zur Verfügung stehen, so dass Menschen, die kein Fahrzeug mehr führen können, auf dieses trotzdem nicht verzichten müssen.

Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass der Einsatz biometrischer Technologien streng reguliert werden muss. Dementsprechend lehnen wir den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Fahndung ab.

Die Lebenserwartung der Menschen steigt immer weiter an, daher klingt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters erst einmal sinnvoll. Aber jeder Mensch ist verschieden und so auch ihre Tätigkeiten. Den Beginn der Rente sollten Menschen individuell nach ihrer eigenen Lebensgestaltung bestimmen können.