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In den letzten Jahren gab es viele Versäumnisse im Bereich der personellen und technischen Ausstattung der Polizei, u.a. auch im Bereich der Internet-und Wirtschaftskriminalität, wo Spezialisten gefordert sind. Diese Defizite wollen wir beheben. Hierzu müssen neuen Stellen geschaffen werden. Gleichzeitig sind aber auch Maßnahmen zur Entlastung der Polizei notwendig, wie z.B. die Legalisierung von Cannabis. Hier werden derzeit unnötig Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle deutlich besser aufgehoben wären.

Gentechnik gehört zu den wichtigsten Technologien unserer Zeit. Überall macht sie Arbeit effizienter und Produkte vielfältiger. Dennoch sind in unserer Gesellschaft Vorurteile gegenüber Gentechnik weit verbreitet, und häufig werden in der Politik Entscheidungen basierend auf dieser Angst getroffen statt auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die wissenschaftliche Studienlage zu Gentechnik ist eindeutig, deshalb befürworten wir diese Technologie, möchten sie fördern und Barrieren abbauen.

Bildung ist für uns ein Grundrecht jedes Menschen. Eltern beteiligen sich bereits solidarisch durch ihre Steuerlast an der Finanzierung. Mit der von uns angestrebten Einführung eines bedingungslosen BAföG für alle, das später in ein bedingungsloses Grundeinkommen übergehen soll, wollen wir jedem Bildung ermöglichen.

Wir möchten allen Studierenden eine moderne und ansprechende Umgebung bieten. Diese fördert die persönliche Entwicklung und garantiert Barrierefreiheit und Familienfreundlichkeit. Auch Maßnahmen der energetischen Sanierung sollten weiter im Fokus der Campusentwicklung stehen. Daher unterstützen wir den Universitätsentwicklungsplan 2020-2021 und möchten an die darin geplanten Maßnahmen anknüpfen, um eine weitere Verbesserung der Studienbedingungen zu ermöglichen.

Alle für Bürger zugänglichen Leistungen sollen auch online verfügbar und leicht verständlich sein. Die Umsetzung muss dabei landesweit einheitlich erfolgen und im Idealfall auch mit anderen Bundesländern abgestimmt werden. Der klassische Behördengang muss dabei auch weiter zur Verfügung stehen, insbesondere für Personen, die keinen Zugang zu entsprechenden Technologien haben.

Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller als eine pauschale Geschwindigkeitsbegrenzung. Mit der aktuellen Antriebstechnik aus Verbrennungsmotoren dient ein Tempolimit auch dem Klimaschutz. Zu diesem Zweck sehen wir aber eine begründete CO2-Bepreisung als wirksameres Mittel.

Obgleich die allermeisten Unfälle innerorts geschehen, ist die Unfallgefahr für Radfahrer auf Landstraßen hoch. Aufgrund der hohen Geschwindigkeit der Autos fallen die Unfälle zudem öfter tödlich aus. Wenn der Radverkehr parallel zur Landstraße geführt wird, ist hierfür ein baulich abgetrennter Radweg anzulegen. Noch besser wäre ein eigenständiges Netz von Radschnellwegen, das die Orte in Mecklenburg-Vorpommern miteinander verbindet.

Berlin sollte auch weiterhin Flüchtlinge aufnehmen und zu diesem Zweck weitere Unterkünfte errichten. Die in modularer Bauweise errichteten Flüchtlingsunterkünfte bieten deutlich bessere Lebensbedingungen als einfache Container-Bauten und lassen sich dennoch schnell und günstig errichten. Sie punkten außerdem mit einer „Lebensdauer“ von 80 Jahren und der Möglichkeit, die Wohnheime später in Wohnungen umwandeln zu können.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Die Wirkung verdachtsunabhängiger Kontrollen ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Um die polizeiliche Arbeit effektiv, bürgernah und diskriminierungsfrei zu gestalten, sollten modernste technische Hilfsmittel eingesetzt werden und Antirassismus-Schulungen für Polizeibeamte verpflichtend sein.

Wenn das Land als Auftraggeber auftritt muss es in unseren Augen sicherstellen, dass die geleistete Arbeit sozialverträglich ist und Ausbeutung von Arbeitnehmern verhindert wird. Das Zahlen von Tariflöhnen zu unterstützen und damit aktiv gegen Lohndumping vorzugehen, ist somit nur konsequent.

Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, während sie auf ein Spenderorgan warten. Um den Organmangel zu verringern, setzen wir uns für die Widerspruchslösung ein. Hierbei ist eine Spende grundsätzlich möglich, sofern ihr nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Essenziell bleibt natürlich die Aufklärung und Betreuung von Patienten und Angehörigen. Diese Regelung wird in vielen europäischen Ländern bereits erfolgreich angewandt und kann auch bei uns Leben retten. #EinHerzFürAlle

In vielen Berufen, etwa in der Pflege, arbeiten Menschen selbstverständlich auch sonntags. Genauso wäre in anderen Bereichen eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet.

Menschen sollten nicht aufgrund ihres Geschlechtes anders behandelt werden. Straftaten gegen Frauen sollten zwar stärker in den öffentlichen Diskurs gebracht werden, aber nicht auf strafrechtlicher Ebene.

Jüdische Einrichtungen bedürfen zurzeit eines besonderen Schutzes. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme ist jedoch regelmäßig zu prüfen.