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Die Hürde verhindert, dass ein erheblicher Teil des Wählerwillens berücksichtigt wird. Eine repräsentative Demokratie lebt jedoch von der Gleichheit der Wahl. Das Wahlsystem sollte daher grundlegend reformiert werden. Beispielsweise erlauben Präferenzwahlen dem Wähler, durch Angabe einer Rangfolge, seinen Willen umfassender zum Ausdruck zu bringen. Dies würde die Demokratie beleben, neue Ideen ermöglichen und taktisches Wählen unattraktiv machen.

Einem verantwortungsbewussten und sachgemäßen Einsatz von Elektroimpulsgeräten zur gezielten Deeskalation statt stumpfer Gewalt durch Schlagstöcke oder dem häufig tödlichen Einsatz von Schusswaffen stehen wir offen gegenüber. Es bedarf aber strikter Regeln, wann dies zulässig ist.

Wir fordern deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten, um die Politik in Deutschland und EU aktiv mitzugestalten. Volksabstimmungen bergen jedoch die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht angemessen berücksichtigt werden. Stattdessen fordern wir den Ausbau und die Stärkung von Bürgerinitiativen. Gleichzeitig wollen wir das Petitionsrecht verbessern und modernisieren. So muss u.a. der Online-Prozess deutlich vereinfacht und Fristen verlängert werden.

Die ursprüngliche Sinn hinter den niedrigeren Preisen für Dieselkraftstoffe lag darin, Transportkosten für die Wirtschaft niedrig zu halten. Solche Steuerprivilegien sollten sehr sparsam und nur dort eingesetzt werden, wo der Nutzen für die Gemeinschaft nachweislich überwiegt. Den verringerten Transportkosten stehen hier z.B. die Ungleichbehandlung für die Bahn und eine höhere Belastung für die Umwelt durch den vermehrten Feinstaubausstoss gegenüber.

Aus Gründen der Transparenz und der Chancengleichheit sollten Gehälter landeseigener Unternehmen ab einer gewissen Beschäftigtenzahl offengelegt werden. Bei gleicher Leistung und Qualifikation sollten Arbeitnehmer Anspruch auf gleiches Gehalt haben. Besonders der öffentliche Dienst und landeseigene Unternehmen sollten hierbei eine Vorbildfunktion einnehmen.

Familie ist, wo Kinder sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Familienpolitik genau hier ansetzt. Der Beziehungsstatus der Eltern ist zweitrangig, somit müssen die Begriffe „Ehe“ und „Familie“ aus ihrer traditionellen, religiösen Festlegung befreit werden. Deshalb treten wir auch für eine Liberalisierung des Adoptions- und Eherechts ein. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten – nicht ihr Geschlecht.

Wir fordern die vollständige Umsetzung der Forderungen der Radinitiative Frankfurt.

Bis 2025

Generell ist eine breitere Partizipation in einer Demokratie wichtig. Aber bei Sachfragen bedarf es oft einer entsprechenden Kompetenz.

Die Digitalisierung der Behörden soll zügig vorangetrieben werden. Alle für Bürger zugänglichen Leistungen sollen auch online verfügbar und verständlich sein. Dabei steht weiterhin auch der klassische Behördengang zur Verfügung, insbesondere für Personen, die noch keinen Zugang zu entsprechenden Technologien haben.

Die Bekämpfung organisierter Kriminalität kann auch im Rahmen bestehender Gesetze erfolgen. Dazu braucht es nicht mehr Befugnisse, sondern moderne Ausrüstung und ausreichend Personal mit exzellenter Ausbildung.

Grundsätzlich unterstützen wir Maßnahmen, die das Leid von Nutztieren mindern. Daher lehnen wir Ausnahmen von der Betäubungspflicht ab. Wir wollen uns zusätzlich dafür einsetzen, dass strukturelle Änderungen in Schlachtbetrieben greifen, die den gesamten Ablauf des Schlachtens möglichst stress- und leidfrei für Tiere machen. Dies gilt zum Beispiel für die Bereiche Haltung, Transport und Vorbehandlung der Tiere vor der Schlachtung.

Die Erforschung von Techniken im Bereich erneuerbare Energien soll staatlich gefördert werden. Wir setzen uns zwar grundsätzlich gegen Dauersubventionen ein, halten aber zahlreiche Aspekte der Forschung in diesem Bereich für besonders förderungswürdig. Beispiele dafür sind die Entwicklung höherer Effizienzgrade von Solarpanelen, Batterien mit höherer Speicherkapazität, Langzeit-Stromspeicher oder die Synthese chemischer Energieträger sowie neue Ansätze bei der Kernfusion.

Es gehört zur individuellen Selbstbestimmung, über Eingriffe in den eigenen Körper zu entscheiden. Außerdem gibt es knapp 100.000 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr. Somit ist es keine vernachlässigbare Nebenerscheinung und gehört zur allgemeinen Versorgung dazu. Sollte diese Versorgung nicht gesichert sein, erhöht dies die Zahl illegaler und gefährlicher Abtreibungen. Deswegen sollte jedes Krankenhaus mit öffentlichem Träger und mit einer gynäkologischen Abteilung dazu verpflichtet werden.