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Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen Individuen zu entwickeln, damit sie ihr Leben selbstbestimmt in größtmöglicher Freiheit gestalten können. Dabei muss sichergestellt werden, dass ein wissenschaftliches und demokratisches Weltbild vermittelt wird. Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht werden wir durch eine gemeinsame ethisch-philosophische Bildung ersetzen, die alle Religionen neutral behandelt. Zwar soll die Schulbildung auch auf das berufliche Leben vorbereiten. Wichtiger ist aber eine fundierte Allgemeinbildung mit einem Fokus auf naturwissenschaftliche Bildungsangebote, einschließlich der wissenschaftlichen Arbeitsweise und der Wissenschaftsgeschichte. Dabei wollen wir insbesondere Sozial- und Methodenkompetenzen und autodidaktische Fähigkeiten stärken. Daneben dürfen aber auch musisch-künstlerische, sprachliche und sozialwissenschaftliche Inhalte nicht vernachlässigt werden.

Die bestehenden Kohlekraftwerke müssen so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Menschen, die dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren, müssen hierzu finanziell unterstützt oder umgeschult werden. Kohlekraftwerke können kurzfristig durch moderne Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke ersetzt werden, die deutlich weniger CO2-Emissionen pro bereitgestellter Energieeinheit verursachen. Diese Kraftwerke können außerdem schwankende Einspeisungen aus erneuerbaren Energien besser abfedern und auch langfristig durch Power-to-Gas-Technologie ihren CO2-Ausstoß fast auf Null absenken.

Der Ausbau der Photovoltaik ist ein wesentlicher Schritt zur CO2-Neutralität in Deutschland. Die Ermöglichung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen kann diesen Prozess deutlich beschleunigen. Durch Agrosolartechnik können Flächen gleichzeitig für Landwirtschaft und Energiegewinnung genutzt werden. Durch die Beschattung werden sie vor Austrocknung geschützt, was dazu beiträgt, die Folgen des Klimawandels abzumildern.

Eine Verstaatlichung aller Banken ist der sichere Weg eines Landes in schwere Krisen. Dieses Experiment wurde mehrfach mit verheerenden Ergebnissen in diversen sozialistischen und auch nationalistischen Ländern durchgeführt. Auch die Finanzkrise hat gezeigt, dass staatliche Banken nicht krisenfester sind und auch im Regelbetrieb nicht effektiver oder sozial verträglicher wirtschaften. Wer dennoch eine solche Forderung aufstellt, ignoriert die Datenbasis und agiert populistisch.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb viel diskutierte Maßnahmen wie eine Vermögenssteuer, eine Finanztrans-aktionssteuer sowie andere Instrumente sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Dabei zielen wir auf Spitzenvermögen und nicht auf die obere Mittelschicht oder mittelständische Unternehmen ab.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahrestickets. Statt für einen entgeltfreien ÖPNV sollten die verfügbaren Mittel allerdings besser in den Ausbau des Netzes, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden.

Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen wie z.B. anonymisierte Bewerbungen. Quotenregelungen, welche letztlich die Eigenschaften eines komplexen Individuums auf einzelne Merkmale reduzieren, lehnen wir dagegen ab.

Eigentum hat immer auch eine soziale Verantwortung.

Wir benötigen ein umfassendes Konzept für die gesamte Innenstadt. Es ist nicht sinnvoll, isoliert eine Straße zu sperren.

Ein wirksamer Schutz der Gesellschaft vor ansteckenden Krankheiten kann nur dann erreicht werden, wenn jeder seiner Verantwortung zum Impfen nachkommt. Selbstbestimmung rechtfertigt keine Gefährdung anderer. Insbesondere Kinder haben ein Recht auf die bestmögliche medizinische Versorgung. Um ein Ausbrechen von Epidemien zu verhindern sowie zum Schutz der gesundheitlich schwächsten Mitglieder der Gesellschaft durch die sogenannte Herdenimmunität ist eine Impflicht notwendig.

Der Bildungsföderalismus schadet aktuell mehr als er nützt und sollte abgeschafft werden. Alle Bundesländer sollten darauf hinwirken, ihre Bildungssysteme zu vereinheitlichen. Eine zentrale Abschlussprüfung ermöglicht bundesweit besser vergleichbare Ergebnisse und ist ein erster Schritt hin zu einer grundlegenden Reform des Bildungssystems.

In vielen Berliner Stadtparks gibt es gar keine Toiletten, was häufig zum „Wildpinkeln“ verleitet. Gerade an viel besuchten öffentlichen Orten müssen mehr Toiletten zur Verfügung gestellt werden. Damit diese auch genutzt werden, muss jedoch stärker auf Hygiene geachtet werden, als in der Vergangenheit. Hier sollten auch selbstreinigende oder wasserlose Toiletten zum Einsatz kommen.

Menschen mit ausländisch klingenden Namen sind nachweislich auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Um dem entgegenzuwirken, können weitgehend anonymisierte Bewerbungsverfahren, zumindest in den ersten Schritten, aus denen nur die Qualifikationen hervorgehen, helfen. In vielen Berufen des öffentlichen Dienstes ist es jedoch nicht bis zum Ende möglich, sei es durch polizeiliche Führungszeugnisse (Lehrkräfte) oder Eignungstests (Polizei).

Um die Bürokratie zu verschlanken, ist es hilfreich, ein zentrales Register zu besitzen, auf das die Behörden zugreifen können. Dies erleichtert nicht zuletzt auch dem Bürger den Behördenkontakt. Es ist für uns selbstverständlich, dabei auf Transparenz, Datensparsamkeit und Sicherheit zu achten. Bürger sollten jederzeit den vollen Überblick über die von ihnen gespeicherten Daten haben.