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Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.

Der Ausbau der Fahrradwege wurde jahrzehntelang vernachlässigt und durch die Verkehrswegeplanung beschränkt. Dabei stellt Fahrradfahren eine beliebte, ökologische Form des Individualverkehrs dar, die einen hohen Stellenwert im Rahmen der Verkehrswende innehat. Zukünftig soll geprüft werden, ob und wie PKW-Fahrspuren in Radwege umgewandelt werden können.

Selbstverständlich! Berlin soll sich weiterhin bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen.

Digitalisierung wird weiterhin unsere Zukunft prägen. Als progressive Partei gehört sie deshalb zu unseren Kernthemen. Vom digitalen Behördengang bis hin zur Förderung digitaler Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert gibt es viele Themen, die wir entschlossen und unter Abwägung von Nutzen und Auswirkungen angehen wollen. Ob dies im Rahmen der bestehenden Ministerien umgesetzt oder ein neues Ministerium geschaffen wird, ist nachrangig.

Alle Mitglieder der Gesellschaft sollten einen gleichberechtigten Zugang haben.

Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst. Wir setzen uns für transparente, demokratische Strukturen und eine intensivere europäische Zusammenarbeit ein. Nationalistischen Strömungen in Europa stellen wir uns entschieden entgegen. Wir wollen mehr statt weniger Europa.

Der Mietendeckel hat sich in vielen Regionen als ein wirtschaftspolitisch ineffektives, oft sogar negativ auf ärmere Bevölkerungsgruppen auswirkendes, Instrument gezeigt. Daher sprechen wir uns gegen einen generellen Mietendeckel aus und sehen differenzierte Konzepte, die regionale Wohnsituationen und lokale Gegebenheiten mit einbeziehen sowie direktere Maßnahmen gegen exzessiv spekulativen Handel mit Wohnraum schaffen, als sinnvoller an.

Beschneiungsanlagen verbrauchen Unmengen an Energie, was die Energiewende erschwert. Zugleich ist der Skitourismus aber essenziell für die Wirtschaft. Wir wollen die Beschneiungsanlagen daher nicht staatlich fördern, aber auch nicht verbieten. Stattdessen setzen wir uns für die Erforschung von Alternativen ein, die evtl. auch Sommerski ermöglichen.

Wissenschaftlichen Erkenntnissen und den vereinbarten Pariser Klimazielen folgend streben wir die CO​2​-Neutralität bis zum Jahr 2035 an. Dies ist technologisch wie auch gesellschaftlich machbar. Unbedingt notwendig ist dabei Förderung und Ausbau von Maßnahmen und Techniken zum Entfernen von CO​2​ aus der Luft sowie zur langfristigen Speicherung, z. B. durch das Pflanzen von Bäumen und durch technologische Verfahren.

Nach Schätzungen lässt sich der Abbau von Lithium in Sachsen mehr als 30 Jahre lang wirtschaftlich betreiben. Im Zuge unserer Strategie, für strukturschwache Regionen in Sachsen neue Zukunftsperspektiven zu schaffen, wollen wir die Lausitz als Energieregion Europas etablieren. Dazu gehören nicht nur moderne Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke, sondern auch die Umsetzung innovativer Agro-Photovoltaik und Speichertechnologien.

Wir setzen uns für eine Abschaffung bzw. grundlegende Revision des sogenannten Embryonenschutzgesetzes ein, welches trotz des Namens nichts mit dem Schutz von in Entwicklung befindlicher Embryonen zu tun hat, sondern jeden forschenden Umgang mit Eizellen und Zygoten sowie deren ersten Entwicklungsstufen untersagt. Forschungsverbote in diesem Bereich sind bioethisch nicht vernünftig begründet, sondern Ausdruck spezifischer religiös-weltanschaulicher Haltungen. Sie verhindern wertvollen wissenschaftlichen Fortschritt und sollen aufgehoben werden.

Der Zugang zu Innenstädten sollte nicht über ein pauschales Verbot eines Motortyps definiert sein, sondern sich an der individuellen und tatsächlichen Schadstoff- und Feinstaubbelastung des Fahrzeugtyps richten. Deren Einhaltung muss durch unabhängige Stellen geprüft werden.

Der Nutzen von Forschung mit militärischem Interesse ist oft auch ziviler Natur und andererseits ist zivile Forschung oft von militärischem Nutzen. Eine scharfe Trennung ist nicht immer möglich. Entscheidungen über die Vertretbarkeit sollten daher im Einzelfall erfolgen und von den Ethikräten der Hochschulen getroffen werden