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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Das Grundeinkommen hat in den meisten Modellen, neben Armutsprävention und angestrebter selbstbestimmter Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Care-Arbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement), auch eine verteilungspolitische Funktion. Sieht Ihre Partei in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf und welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei diesbezüglich vor?
Das Grundeinkommen hat in den meisten Modellen, neben Armutsprävention und angestrebter selbstbestimmter Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Care-Arbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement), auch eine verteilungspolitische Funktion. Sieht Ihre Partei in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf und welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei diesbezüglich vor?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland hat inzwischen zunehmend bedenkliche Ausmaße erreicht. Ein Grundeinkommen ist jedoch nicht in der Lage an dieser Verteilung etwas zu ändern. Es hebt zwar das zur Verfügung stehende Einkommen an, doch es ändert nichts an den gesamtgesellschaftlichen Relationen der bestehenden Vermögen. Eine sinnvolle Verteilungspolitik setzt hingegen auch hier an. Wir wollen durch die Gleichstellung der Besteuerung von Kapital, Kapitalerträgen und Arbeitseinkommen zur Gerechtigkeit beitragen. Besonderen Fokus legen wir auch auf die Verhinderung von Steuerflucht. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern. Weiterhin wird in unserer Partei momentan eine Reform der Erbschaftssteuer, sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutiert. Fest steht aber, dass steuerliche Reformen auch in europäischer und internationaler Koordinierung erfolgen sollten, um Kapitalflucht in Steueroasen zu verhindern.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Der Wolf soll in Sachsen-Anhalt weiterhin streng geschützt sein.
Der Wolf soll in Sachsen-Anhalt weiterhin streng geschützt sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Grundsätzlich soll der Wolf weiterhin streng geschützt werden. Darüber hinaus sollen aber mit Jagdverbänden und Forstwirtschaften wissenschaftlich fundierte Bestandsregelungen erarbeitet werden, die es zu überwachen und einzuhalten gilt. Dabei ist darauf zu achten, dass der Wolf seine natürliche Scheu vor Menschen beibehält. Schutzmaßnahmen für Weidetiere möchten wir finanziell fördern in Gebieten, in denen der Wolf heimisch wird.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main sollte erhöht werden.
Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main sollte erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
(-)
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll sich Bayern dafür einsetzen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel abzuschaffen?
Soll sich Bayern dafür einsetzen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel abzuschaffen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Mehrwertsteuern auf Verbrauchsartikel des täglichen Bedarfs treffen Geringverdienende überproportional stark. Wir fordern deshalb die Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer sowie die Neubewertung und Steuerbefreiung von Gütern des täglichen Bedarfs, insbesondere von Lebensmitteln.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgeschafft werden?
Soll die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir setzen uns für eine Zukunft ein, in der jeder frei darüber entscheiden kann, welche personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und ausgewertet werden. Die Datenschutzgrundverordnung sehen wir als wichtigen Schritt in diese Richtung. Wir möchten diese aber auch weiterentwickeln und praxistauglicher machen, zum Beispiel durch Datenschutzeinstellungen direkt im Browser. Wir möchten außerdem eine bessere Rechtsdurchsetzung gegenüber Unternehmen erreichen.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die Schuldenaufnahme durch den Bund nach der Corona-Pandemie wieder begrenzt werden (Schwarze Null)?
Soll die Schuldenaufnahme durch den Bund nach der Corona-Pandemie wieder begrenzt werden (Schwarze Null)?
Antwort der Humanisten: Ja.
Als Gesellschaft tragen wir Verantwortung für künftige Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings geht die dogmatische „Schwarze Null“ teils zu weit. Wir müssen kurzfristig auch Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die kommunale Grundversorgung (z.B. Gas, Strom und Müllabfuhr) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
Die kommunale Grundversorgung (z.B. Gas, Strom und Müllabfuhr) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die kommunale Grundversorgung muss für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich Stadt- und Gemeindewerke in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt, z.B. bei der Auswahl des Stromanbieters.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Nach der Corona-Pandemie sollte für ein Jahr das Verbot der Sonntagsöffnung ausgesetzt werden, um Handel und Wirtschaft zu stabilisieren.
Nach der Corona-Pandemie sollte für ein Jahr das Verbot der Sonntagsöffnung ausgesetzt werden, um Handel und Wirtschaft zu stabilisieren.
Antwort der Humanisten: Ja.
In vielen Berufen, etwa in der Pflege, arbeiten Menschen selbstverständlich auch sonntags. Genauso wäre in anderen Bereichen eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet. Eine Öffnung des Ladenschlussgesetzes halten wir auch über die Corona-Pandemie hinaus für sinnvoll.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg sollen neue Windkraftanlagen nur in einem Abstand von mindestens einem Kilometer von Wohnbebauung errichtet werden dürfen.
In Baden-Württemberg sollen neue Windkraftanlagen nur in einem Abstand von mindestens einem Kilometer von Wohnbebauung errichtet werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine pauschale Abstandsregelung lehnen wir ab. Sie entspricht auch nicht der Planungswirklichkeit. Windkraftanlagen müssen stets als Einzelfall geplant und auf die individuellen Herausforderungen vor Ort konzipiert werden. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, deshalb möchten wir sie mit einbeziehen und sie beispielsweise durch Energiegenossenschaften an der Wertschöpfung beteiligen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Einrichtungen des Freistaats Sachsen sollen vollständig auf den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern verzichten.
Einrichtungen des Freistaats Sachsen sollen vollständig auf den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern verzichten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Leiharbeiter stellen eine notwendige Möglichkeit dar, um Auftragsspitzen und Personalengpässe kurzfristig abfangen zu können. Allerdings sehen wir den Missbrauch, der hier insbesondere im Niedriglohnsektor betrieben wird. Als Humanisten sind wir daher für gesetzliche Regelungen, die Ausbeutung einschränken. Beispielsweise sollte Leiharbeitern ein höherer Lohn zustehen als den Festangestellten, um das zusätzliche Risiko durch diese Beschäftigungsform zu vergüten.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Landeseigene Agrarflächen sollen nur an ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte verpachtet werden.
Landeseigene Agrarflächen sollen nur an ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte verpachtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Um lokale Betriebe zu unterstützen und Boden-Spekulationen zu reduzieren, sollten landeseigene Agrarflächen bevorzugt an ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte vergeben werden. Um den Wettbewerb vor Ort nicht zu verzerren, sollte bei der Vergabe nicht einzelne Betriebsformen diskriminiert werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berlin soll vorrangig gemeinsame Sportangebote für Menschen mit und ohne Behinderung fördern.
Berlin soll vorrangig gemeinsame Sportangebote für Menschen mit und ohne Behinderung fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Für uns ist Inklusion ein Menschenrecht, unmittelbar verknüpft mit der Menschenwürde und den Ansprüchen auf Selbstbestimmung und Chancengleichheit. Sportangebote sollten sowohl für Menschen mit als auch ohne Behinderung gefördert werden. Am Bedarf gemessen, müssen inklusive Sportarten und Aktivitäten Teil dieses Angebots sein und eine entsprechende Förderung erfahren.
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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Bisexuelle Frauen sind deutlich häufiger als andere Opfer von Vergewaltigung und Gewalt: 61% vs. maximal 44% (4). Junge Bi+ neigen zu Drogenmissbrauch (5). Bi+ haben ein höheres Risiko, unter Krankheiten zu leiden (6). Welche Maßnahmen speziell für Bisexuelle planen Sie im Gesundheitssystem?
Bisexuelle Frauen sind deutlich häufiger als andere Opfer von Vergewaltigung und Gewalt: 61% vs. maximal 44% (4). Junge Bi+ neigen zu Drogenmissbrauch (5). Bi+ haben ein höheres Risiko, unter Krankheiten zu leiden (6). Welche Maßnahmen speziell für Bisexuelle planen Sie im Gesundheitssystem?
Allgemein lässt sich anmerken, dass wir noch viel zu wenig über die speziellen Risiken von marginalisierten Personengruppen allgemein und queeren Menschen im speziellen wissen. Erste Studien zeigen etwa, dass die enorm hohe Inzidenz von psychischen Erkrankungen in der LGBTQ+ Community hauptsächlich auf Diskriminierungserleben zurückzuführen ist (Übersichtsartikel: Schreiber, 2016). Hier braucht es jedoch noch intensivierte Forschung, um die Gründe für psychische und physische Erkrankungen zu erfassen, damit diese auf der Public-Health-Ebene gezielt angegangen werden können (siehe auch Antwort 5). Der Problematik des Drogenmissbrauchs wollen wir entgegentreten, indem wir psychoaktive Substanzen legalisieren und erwachsene, aufgeklärte Konsumenten selbst entscheiden lassen. Durch regulierten Verkauf in Apotheken, strikte Alterskontrollen und die Umsetzung von Konzepten wie Drug-Checking werden Konsumenten effektiv geschützt. Der starke Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote hilft, problematischen Konsum zu verhindern.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Der Freistaat soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Der Freistaat soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Es ist wichtig, Energie in die Integration und Inklusion der Flüchtlinge zu investieren. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge mit guter Aussicht auf längeren Aufenthalt in Bayern, hilft aber auch ansonsten, die sozialen Spannungen abzubauen, die durch Ausgrenzung entstehen. Dies gilt nicht für diejenigen Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen. Diese sollen im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens konsequent und schnell abgeschoben werden.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Zur Unterbringung von Suchtpersonen und Wohnungenlosen sollten Hotels in der Corona-Pandemie geöffnet und als Notunterkünfte zwischengenutzt werden.
Zur Unterbringung von Suchtpersonen und Wohnungenlosen sollten Hotels in der Corona-Pandemie geöffnet und als Notunterkünfte zwischengenutzt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Housing First ist der Einstieg zum Ausstieg aus der individuellen schwierigen Lage.
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