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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Befürworten Sie eine Abschaffung des Verfassungsschutzes?
Befürworten Sie eine Abschaffung des Verfassungsschutzes?
Antwort der Humanisten: Nein.
So pauschal, nein. Allerdings gehört das Trennungsgebot zwischen Geheimdienst- und Polizeibehörden auf den Prüfstand gestellt. Unter anderem durch die zunehmende Ausweitung polizeilicher Tätigkeiten im Vorfeldbereich (z.B. durch Einführung der „drohenden Gefahr“ in diversen Polizeigesetzen oder durch Predictive Policing-Ansätze) sowie durch die erforderliche enge Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz und den Staatsschutz-Abteilungen des BKA und der Landeskriminalämter (Polizei) ist das Trennungsgebot de facto weitgehend aufgeweicht. Es erschwert in einigen wichtigen Bereichen aber weiterhin die reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere im Bereich der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Das ist vor dem Hintergrund der mangelhaften Vernetzung und Kommunikation der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex, wie auch bei der Beobachtung von Anis Amri nicht mehr zeitgemäß.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Beim Aus- und Neubau von Landstraßen sollen verpflichtend Radwege errichtet werden müssen.
Beim Aus- und Neubau von Landstraßen sollen verpflichtend Radwege errichtet werden müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Obgleich die allermeisten Unfälle innerorts geschehen, ist die Unfallgefahr für Radfahrer auf Landstraßen hoch. Aufgrund der hohen Geschwindigkeit der Autos fallen die Unfälle zudem öfter tödlich aus. Wenn der Radverkehr parallel zur Landstraße geführt wird, ist hierfür ein baulich abgetrennter Radweg anzulegen. Noch besser wäre ein eigenständiges Netz von Radschnellwegen, das die Orte in Mecklenburg-Vorpommern miteinander verbindet.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Gibt es Ihrer Meinung nach neben der Gewebeerwärmung weitere Wirkweisen der Mobilfunkstrahlung auf biologische Systeme, wie zum Beispiel den menschlichen Organismus? (Falls Sie diese Frage nicht bejahen können, informieren Sie sich bitte zuerst hier: www.diagnose-funk.de) – Werden Sie die Bevölkerung aufklären über die Risiken von Mobilfunk und sie zu einem achtsamen privaten Gebrauch zu bewegen?
Gibt es Ihrer Meinung nach neben der Gewebeerwärmung weitere Wirkweisen der Mobilfunkstrahlung auf biologische Systeme, wie zum Beispiel den menschlichen Organismus? (Falls Sie diese Frage nicht bejahen können, informieren Sie sich bitte zuerst hier: www.diagnose-funk.de) – Werden Sie die Bevölkerung aufklären über die Risiken von Mobilfunk und sie zu einem achtsamen privaten Gebrauch zu bewegen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Frage nach Anerkennung „gesundheitsschädlicher Effekte“ zeugt von einem fragwürdigen Wissenschaftsverständnis. Fakten sind nicht von politischer „Anerkennung“ abhängig, sondern von unabhängiger wissenschaftlicher Evidenz – welche es für Ihre Behauptungen nicht gibt.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die illegale Ablagerung von Müll sollte stärker verfolgt werden.
Die illegale Ablagerung von Müll sollte stärker verfolgt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein zunehmendes Problem ist illegal abgestellter Bau-, Sonder- und Sperrmüll. Wir wollen in den Bezirken „Mülldetektive“ beauftragen, um die Verursacher konsequent aufzuspüren und das Problem sukzessive einzudämmen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Die öffentlich-rechtlichen Sender wie ARD und ZDF sollen sich auf Information, Bildung und Kultur fokussieren.
Die öffentlich-rechtlichen Sender wie ARD und ZDF sollen sich auf Information, Bildung und Kultur fokussieren.
Antwort der Humanisten: Ja.
Unterhaltung sollte nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, da Unterhaltungsformate unverhältnismäßig teuer sind, und kein gleichartiges Bedürfnis an Neutralität wie bei Informations-, Bildungs- und Kulturprogrammen besteht.
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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Auf EU-Ebene findet eine Bürgerinitiative zu Grundeinkommen in der EU statt (www.ebi-grundeinkommen.de). Unterstützt Ihre Partei bereits diese Europäische Bürgerinitiative bzw. wäre sie bereit, diese zu unterstützen? Wenn ja, wie? (bitte konkrete Angaben bzw. Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Auf EU-Ebene findet eine Bürgerinitiative zu Grundeinkommen in der EU statt (www.ebi-grundeinkommen.de). Unterstützt Ihre Partei bereits diese Europäische Bürgerinitiative bzw. wäre sie bereit, diese zu unterstützen? Wenn ja, wie? (bitte konkrete Angaben bzw. Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir unterstützen als Partei die Europäische Bürgerinitiative. Dieses Thema wird bei unseren offenen (Online)-Treffen regelmäßig besprochen und auch auf unseren Social-Media-Kanälen geteilt. Dabei werben wir sowohl bei unseren Mitgliedern als auch bei Interessenten dafür, die EBI zu unterstützen. Unser Generalsekretär Dominic Ressel sagt dazu auf der Webseite der Initiative (https://www.ebi-grundeinkommen.de/), dass „ein existenzsicherndes Grundeinkommen die Menschen vor ausbeuterischer Arbeit schützt, mehr Freiheit und bürokratische Entlastung bedeutet und es langfristig die beste Antwort auf die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung ist.“
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Die bestehenden Grundsicherungssysteme sind in der Kritik. Welche Änderungen bzw. Anpassungen (Höhe, Sanktions- und Repressionsfreiheit, Individualisierung der Leistung etc.) an bestehenden Grundsicherungen (SGB II / SGB XII) plant Ihre Partei?
Die bestehenden Grundsicherungssysteme sind in der Kritik. Welche Änderungen bzw. Anpassungen (Höhe, Sanktions- und Repressionsfreiheit, Individualisierung der Leistung etc.) an bestehenden Grundsicherungen (SGB II / SGB XII) plant Ihre Partei?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Unser Ideal ist die individuelle Selbstbestimmung. Bei der freien Verwirklichung des persönlichen Lebensentwurfes sowie bei der Identitätsfindung spielen Art und Ausmaß der Arbeitstätigkeit eine erhebliche Rolle. Die Partei der Humanisten fordert daher ein Ende der gängelnden Sanktionspolitik und des de facto-Arbeitszwangs, der der Hartz IV-Politik zugrunde liegt. Darüber hinaus befürworten wir in einem Zwischenschritt zur Einführung eines Grundeinkommens die Anhebung des Mindestlohns auf ein Niveau, das es – unter Berücksichtung regionaler Unterschiede in den Lebenshaltungskosten – möglich macht, die eigene Existenz mit nur einem Beruf abzusichern.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll mehr Mittel für die Sanierung der Gebäude der Universität des Saarlandes bereitstellen.
Das Land soll mehr Mittel für die Sanierung der Gebäude der Universität des Saarlandes bereitstellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir möchten allen Studierenden eine moderne und ansprechende Umgebung bieten. Diese fördert die persönliche Entwicklung und garantiert Barrierefreiheit und Familienfreundlichkeit. Auch Maßnahmen der energetischen Sanierung sollten weiter im Fokus der Campusentwicklung stehen. Daher unterstützen wir den Universitätsentwicklungsplan 2020-2021 und möchten an die darin geplanten Maßnahmen anknüpfen, um eine weitere Verbesserung der Studienbedingungen zu ermöglichen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
In Berlin sollten keine weiteren Autobahnen gebaut werden.
In Berlin sollten keine weiteren Autobahnen gebaut werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Ob der Bau von Autobahnen in Berlin noch sinnvoll ist, muss mit einem umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für Berlin bewertet werden. Statt neuer Straßen müssen zukünftig deutlich stärker Schienen und Radwege ausgebaut werden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt werden?
Soll die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns aus Gründen der Transparenz für eine individuelle, aber anonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten ein. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern. Wir fordern darüber hinaus die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle, die beim Verdacht auf ungesetzliche Maßnahmen der Polizei aktiv werden soll.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die Hochschulausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in Schleswig-Holstein soll ausgebaut werden.
Die Hochschulausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in Schleswig-Holstein soll ausgebaut werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Ausbau der Hochschulausbildung von Erzieherinnen und Erziehern muss in erster Linie qualitativ verbessert werden. Wenn dies mit einem generellen Ausbau einher geht, ist die Situation auch auf lange Sicht gut gelöst. Inspiration kann hierbei die Umsetzung in Finnland liefern.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll armutsgefährdeten Menschen ein kostenfreier Zugang zu Museen, Sportvereinen oder anderen Einrichtungen ermöglicht werden?
Soll armutsgefährdeten Menschen ein kostenfreier Zugang zu Museen, Sportvereinen oder anderen Einrichtungen ermöglicht werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Kunst, Kultur und Sport sind nicht nur “nice to have“ sondern essenziell, um die Gesellschaft zusammenzubringen. Wir setzen uns für freien Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe für alle ein. Eine symbolische Spendenaufforderung halten wir für vertretbar.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Langzeitstudierende an niedersächsischen Hochschulen sollen weiterhin Gebühren zahlen müssen.
Langzeitstudierende an niedersächsischen Hochschulen sollen weiterhin Gebühren zahlen müssen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Als Humanisten setzen wir uns für frei zugängliche Bildung ein. Stark zulassungsbeschränkte Studiengänge haben bereits jetzt durch Pflichtanmeldungen zu Prüfungen Maßnahmen, die zur automatischen Exmatrikulation von Langzeitstudierenden führen. Bei nicht-zulassungsbeschränkten Studiengängen wird niemandem der Platz weggenommen, und es werden im Schnitt auch weniger Ressourcen von der Uni gebraucht, sodass es keine signifikanten Mehrkosten verursacht, die eine Extragebühr rechtfertigen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll in Sachsen-Anhalt strafrechtlich verfolgt werden.
Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll in Sachsen-Anhalt strafrechtlich verfolgt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Konsum und Handel finden unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt statt. Die Drogenprohibition hat nur zu einer blühenden Kriminalität und vielen zerstörten Leben und Toten geführt. Wir setzen stattdessen auf Aufklärung, Forschung und Eigenverantwortung. Wir fordern, den Handel mit Rausch- und Genussmitteln unter staatlicher Aufsicht zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln, zu regulieren und zu kontrollieren.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Berlin sollte mehr sparen.
Berlin sollte mehr sparen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, hohe Schulden zu verhindern, damit sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken einer Schuldenbremse langfristig. Kurzfristige Ausgaben müssen aber möglich sein, um dem Investitionsstau und den Schäden der Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur oder ein unterfinanziertes Bildungssystem gefährden die kommenden Generationen ebenso wie Schulden.
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