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Lärm ist ein gravierendes Problem für die menschliche Gesundheit. Er stört den Schlaf und verursacht Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems. Es ist zum Schutz der Anwohner daher sinnvoll, die bestehenden Lärmschutzauflagen beizubehalten.

Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze findet schon statt und steigert die Sicherheit und die Aufklärungsrate. Eine Ausweitung dieses Eingriffes in das informationelle Selbstbestimmungsrecht sollte jedoch stets unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit gegen den erwarteten Nutzen abgewogen werden. Zurzeit sehen wir nach dieser Abwägung keine hinreichende Begründung für eine Ausweitung der Videoüberwachung.

Zur Bewältigung der aktuellen Wohnungsnot und Reduzierung der Mietpreise ist das Erschließen von vertikalem Bebauungspotenzial ein sinnvoller Baustein. Für die Erstellung einer Baugenehmigung müssen jedoch Auflagen zu sozialen und ökologischen Aspekten eingehalten werden.

Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller. Der Umwelt und dem entspannten Fahren der meisten Bürger würde ein Tempolimit dennoch helfen. Daher befürworten wir bis zur Einführung fortschrittlicher Leittechnik ein vorläufiges Tempolimit.

Wir fordern eine Neuregelung der gesetzlichen Feiertage, um der staatlichen Neutralität gerecht zu werden. Dazu gehören weitere weltliche Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November). Jeder hat 14 Feiertage, mit einem Kontingent von 5 individuellen Feiertage für die Ausübung der eigenen Religion. Es steht dann jedem frei, den Frauentag als individuellen Feiertag wahrzunehmen.

Radschnellwege nach niederländischem Vorbild sind ein wichtiger Infrastrukturbaustein. Besagte Strecke würde viele wichtige Knotenpunkte erschließen und den Radverkehr attraktiver machen.

Mit den Zeugnissen werden in Berlin bereits Bewertungen zum Arbeits- und Sozialverhalten ausgewiesen. Diese sind zielgerichteter, aussagekräftiger und hilfreicher als subjektive Noten für „Verhalten und Betragen“.

Wer bei Diversität nur an Quoten denkt, verkennt die Diversität zwischen Individuen. Wir stehen für eine Politik, die gleiche Chancen gibt, individuelle Selbstbestimmung ermöglicht und Leistung fördert. Bereits in der Schulzeit manifestieren sich viel zu oft traditionelle Rollenbilder, Schubladendenken und Stereotypen. Hier gilt es unter anderem anzusetzen und gezielt gegenzusteuern. Eine Quote bekämpft lediglich Symptome, statt bei der Bekämpfung der Ursachen der U ngleichverteilung zu helfen.

Instrumente wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel bekämpfen lediglich die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen. Bei der Erstellung von Bebauungsplänen sollen stattdessen ausreichende Flächen für sozialen Wohnungsbau berücksichtigt werden.

Besondere Privilegien, die die Gleichbehandlung vor dem Gesetz tangieren, wie der dritte Weg im Arbeitsrecht in kirchlich geführten Betrieben und das Beschneidungsgesetz, sind nicht zulässig. Durch den dritten Weg werden grundsätzliche Rechte der Bürger verletzt. Dieser „Deal“ schränkt das Grundgesetz ein – sogar der Europäische Gerichtshof hat das mit seinem Urteil als illegitim erklärt. Mit ihrem Einfluss auf die Politik konnten die christlichen Kirchen sich eine Sonderstellung sichern; sie dürfen ihre eigenen Regeln schreiben und brauchen sich nicht um das zu scheren, was für alle anderen Arbeitgeber gilt. Der dritte Weg verletzt die Freiheitsrechte der Bürger. Das ist ein Zustand, den wir als Partei der Humanisten nicht hinnehmen können. Deshalb setzen wir uns für eine Abschaffung der Sonderprivilegien der Kirche ein!

Das ,,Tanzverbot“ und vergleichbare Einschränkungen der individuellen Lebensgestaltung an gesetzlichen Feiertagen lehnen wir ab. Ebenso fordern wir, geschichtlich belastete Tage wie den Volkstrauertag und religiös begründete Feiertage durch staatliche, säkulare Feiertage zu ersetzen, die dem Neutralitätsgebot gegenüber allen religiös-weltanschaulichen Organisationen gerecht werden.

Wir befürworten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände der Anschlagsserie.

Solche Schreibweisen grundsätzlich zu verbieten, erscheint uns falsch, es sollte allerdings auch nicht vorgeschrieben werden

Wir sehen Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen oder Ideologien für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Für uns bedeutet dies insbesondere, dass der Staat und mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral – und damit gänzlich ohne sichtbare religiöse Symbole (egal ob Kopftuch, Kippa oder Kreuz) – aufzutreten hat.