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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien einsetzen.“


Antwort der Humanisten: Nein.
Erläuterung: Um die Unabhängigkeit von Parteien zu stärken und zu verhindern, dass Unternehmen versuchen, durch Spenden Einfluss zu nehmen, sollten Spenden von Unternehmen und anderen juristischen Personen an Parteien grundsätzlich verboten werden. In anderen europäischen Ländern ist dies bereits üblich, zum Beispiel in Frankreich und Spanien. Spenden von natürlichen Personen (also Privatpersonen) wären hiervon nicht betroffen und weiter zulässig.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Wie werden Sie gewährleisten, dass Daten ausschließlich mit Einverständnis des Nutzers ohne Restriktionen weitergegeben werden. – Wann und wie will Ihre Partei den Verbraucherschutz verbessern und die europäischen und deutschen Datenschutzregelungen umsetzen? – Werden Sie verbrauchergerechten statt industriell orientierten Datenschutz durch unabhängige Untersuchungssauschüsse zum Datenmissbrauch fördern? – Werden Sie sich dafür einsetzen, dass staatliche Ressourcen vorhanden sind, um den massenhaften Datenmissbrauch (Datenleck, Datendiebstahl, unberechtigte Datenweitergabe) zu verhindern? – Werden Sie sich für die Stärkung der Rechte der Menschen an den eigenen Daten (informationelle Selbstbestimmung) durch gesetzliche und technische Möglichkeiten einsetzen?


Antwort der Humanisten: Ja.

( – )


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Dieselfahrzeuge sollen ohne Beschränkung in die Innenstädte fahren dürfen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Der Zugang zu Innenstädten sollte nicht über ein pauschales Verbot eines Motortyps definiert sein, sondern sich an der individuellen und tatsächlichen Schadstoff- und Feinstaubbelastung des Fahrzeugtyps richten. Deren Einhaltung muss durch unabhängige Stellen geprüft werden.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Berlin sollte mehr Geflüchtete aufnehmen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Selbstverständlich! Berlin soll sich weiterhin bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen.


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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll Hochschulen verboten werden, für militärische Zwecke zu forschen?


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Entscheidung sollte jeder Universität selbst überlassen werden. Insbesondere im Bereich der Grundlagenforschung können die Ergebnisse von Forschungsprojekten mit militärischem Kontext auch für zivile Nutzung erheblichen Erkenntniswert haben. Außerdem ist die Weiterentwicklung der eigenen militärischen Technologien einer der Grundpfeiler einer resilienten Armee, wodurch verhindert werden soll, dass die Bundeswehr im internationalen Vergleich noch weiter zurückfällt.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Der Bau des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen ist weiterhin notwendig.


Antwort der Humanisten: Nein.

Der Flughafen sollte zu einem regionalen Infrastrukturprojekt transformiert werden. Regionalität statt Wachstum


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll die Grunderwerbsteuer für Familien beim Kauf einer Immobilie abgeschafft werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir sehen eine Abschaffung der Grunderwerbssteuer nur für Familien als eine Maßnahme, die Ungerechtigkeit in das System bringt anstatt herauszunehmen, da sie eine spezifische Bevölkerungsgruppe bevorzugen würde. Stattdessen sind Maßnahmen zu erarbeiten, welche die Möglichkeit für alle Bevölkerungsgruppen wieder öffnen, sich Immobilien kaufen zu können.


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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll die Jagd auf Wölfe verboten sein?


Antwort der Humanisten: Ja.

Neben dem Schutz der Bestände sollen in enger Abstimmung mit Jagdverbänden und Forstwirtschaften wissenschaftlich fundierte Bestandsregelungen erarbeitet werden, die überwacht und eingehalten werden müssen. Schutzmaßnahmen für Weidetiere wollen wir in Wolfsgebieten finanziell fördern. Abschüsse sollen nur in Notfällen und zur Gefahrenabwehr zulässig sein.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll sich das Land für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen?


Antwort der Humanisten: Nein.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Wir sprechen uns jedoch für eine sozial gerechte Besteuerung von Erbschaften, Einkommen aus Kapitalanlagen und Spitzeneinkommen über eine progressive Einkommenssteuer aus.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Bisexuelle outen sich deutlich später oder gar nicht als andere …, dabei trägt ein Coming-out deutlich zur Zufriedenheit bei …. In Deutschland gibt es kaum geoutete bisexuelle Politiker_innen, im Bundestag niemanden. Dagegen sieht es in den USA, aber auch anderen europäischen Staaten ganz anders aus. … Wie wollen Sie Coming-outs unterstützen – von Vorbildern (Politiker_innen, Lehrer_innen)?


Zur Begünstigung von Coming-outs muss eine strukturelle Sicherheit gewährleistet werden. Dazu gehören Schutz vor Diskriminierung (z.B. durch Gesetzgebung, aber auch durch gesellschaftliche Aufklärung und Behandlung sexueller Diversität im Sexualkundeunterricht und die Schaffung einer unterstützenden Umgebung (z.B. durch geschulte Sozialarbeiter an Schulen). Die öffentliche Wahrnehmung von Bisexualität und anderen bisher unterrepräsentierten sexuellen Orientierungen sollte durch die öffentlich- rechtlichen Medien gezielt gefördert werden. Hierbei können verschiedene sexuelle Orientierungen der LGBTQ+ Community aufgezeigt und bereits geoutete Personen des öffentlichen Lebens vorgestellt werden. Dies kann andere Menschen, insbesondere auch solche mit Vorbildfunktion, ermutigen, sich ebenfalls zu outen. Gleichzeitig bemühen wir uns als Partei der Humanisten um eine offene Diskussionskultur und treten in öffentlichen Diskursen für Diversität und gegen jede Form der Diskriminierung ein.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Es soll mehr verkaufsoffene Sonntage in Baden-Württemberg geben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Dieses basiert noch auf dem Staatskirchenrecht. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Durch den technologischen Fortschritt sind zudem autonome Geschäfte bald Realität. Diese sind auf die durchgängige Anwesenheit der Angestellten nicht mehr angewiesen.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir halten eine Ausbildungsplatzabgabe für teure Symbolpolitik. Das Problem ist nicht ein Mangel an Ausbildungsplätzen, sondern ein Mangel an Bewerbern. Daher sollte man hier ansetzen und Ausbildungsberufe finanziell und gesellschaftlich attraktiver gestalten. Wenn ein Betrieb sich beispielsweise aufgrund der Auswirkungen der Pandemie keine Auszubildenden leisten kann, führt eine zusätzliche Geldstrafe nur dazu, dass er es sich auch in nachfolgenden Jahren weniger leisten kann.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll das Arbeitsverbot auch für nicht-ukrainische Geflüchtete aufgehoben werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens befürworten wir es, wenn Geflüchtete so schnell wie möglich arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dies fördert das Selbstwertgefühl sowie die Integration. Hinzu kommt, dass ein faktisches Verbot, legaler Arbeit nachzugehen, Illegalität mittelbar befördern könnte.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen auch dann abgeschoben werden, wenn sie sich in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis befinden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Bearbeitung von Asylanträgen dauert meist sehr lange. In der Zwischenzeit kann sich die individuelle Situation des Asylbewerbers stark verändern. Entstand in der Zwischenzeit ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis, so soll vor einer Abschiebung die Möglichkeit eingeräumt werden, einen befristeten Aufenthaltstitel zu beantragen. Nach der Ausbildung bzw. einer angemessenen Zeit im Arbeitsleben (quasi als „Bildungsaufenthalt“) kann der Bewerber dann entweder in sein Land zurückkehren oder, falls die Voraussetzungen vorliegen, einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll es eine Versicherungspflicht für Wohngebäude gegen Naturkatastrophen geben (Elementarversicherung)?


Antwort der Humanisten: Ja.

Risiken durch Naturkatastrophen werden von vielen Menschen unterschätzt. Eine verpflichtende Elementarversicherung beugt möglichen schweren Verlusten vor und sorgt für mehr Absicherung in einem sich veränderten Weltklima.


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It's a Match?


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll ein Sperrgebiet für die legale Straßenprostitution in ganz Berlin eingerichtet werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Soll ein Sperrgebiet für die legale Straßenprostitution in ganz Berlin eingerichtet werden? Ganz Berlin zu einem Sperrgebiet zu erklären, käme einem Verbot der legalen Straßenprostitution gleich. Das lehnen wir ab. Legale Formen der Sexarbeit müssen möglich sein. Lokal begrenzte Sperrgebiete, bspw. in der Nähe von Kindergärten, wären aus unserer Sicht dagegen vertretbar. Selbstverständlich müssen illegale Formen wie Zwangsprostitution und Menschenhandel mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpft werden.


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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Die Regelungen des sog. „Dritten Wegs“ sehen den besonderen Tendenzschutz im Rahmen einer Dienstgemeinschaft vor. Zu den beobachtbaren Folgen gehören Einschränkungen beim Streikrecht und Kündigungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung (katholische Kirche). Wie bewerten Sie die Reichweite des kirchlichen Kündigungsrechts in nicht verkündigungsnahen Bereichen? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Caritas und Diakonie (mit zusammen über einer Million Beschäftigten) vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen sind?


Antwort der Humanisten: Nein.

Besondere Privilegien, die die Gleichbehandlung vor dem Gesetz tangieren, wie der dritte Weg im Arbeitsrecht in kirchlich geführten Betrieben und das Beschneidungsgesetz, sind nicht zulässig. Durch den dritten Weg werden grundsätzliche Rechte der Bürger verletzt. Dieser „Deal“ schränkt das Grundgesetz ein – sogar der Europäische Gerichtshof hat das mit seinem Urteil als illegitim erklärt. Mit ihrem Einfluss auf die Politik konnten die christlichen Kirchen sich eine Sonderstellung sichern; sie dürfen ihre eigenen Regeln schreiben und brauchen sich nicht um das zu scheren, was für alle anderen Arbeitgeber gilt. Der dritte Weg verletzt die Freiheitsrechte der Bürger. Das ist ein Zustand, den wir als Partei der Humanisten nicht hinnehmen können. Deshalb setzen wir uns für eine Abschaffung der Sonderprivilegien der Kirche ein!


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll allen Schülerinnen und Schülern kostenlos digitale Endgeräte zur Verfügung stellen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19–Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen Solaranlagen für alle Neubauten verpflichtend sein?


Antwort der Humanisten: Ja.

Aufgrund des Klimaschutzes sollten Gebäude ihren Energiebedarf zukünftig soweit wie möglich CO2-neutral selbst decken. Daher setzen wir uns für eine technologieoffene und unbürokratische Förderung ein, die klare Ziele definiert, ohne allerdings konkrete Maßnahmen im Detail vorzugeben. Mit den aktuell verfügbaren Technologien werden diese Ziele nahezu überall in Baden-Württemberg am Besten durch den Einsatz von Solaranlagen erreicht. Eine strikte Einschränkung auf Solaranlagen lehnen wir jedoch ab.


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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollte Edward Snowden politisches Asyl gewährt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Whistleblower, die auf Missstände hinweisen und dadurch Schaden von der Gesellschaft abwenden oder die Verfolgung von Straftaten ermöglichen, müssen geschützt werden. Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen riesigen Skandal und massenhaften Rechtsbruch durch die Geheimdienste aufgedeckt und damit sein eigenes Leben in Gefahr gebracht. Deshalb sollte ihm politisches Asyl gewährt werden.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berliner Bezirke sollen verstärkt ihr Vorkaufsrecht für leerstehende Wohnhäuser nutzen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Leerstehende Wohnungen werden gerne als Spekulationsobjekte genutzt. Statt diese Objekte für viel Geld zu kaufen, sollte Berlin Druck auf die Eigentümer ausüben, diese Immobilien zum Zwecke der Vermietung zeitnah zu sanieren oder zu verkaufen.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Bei der Besteuerung von Einkommen soll der Spitzensteuersatz angehoben werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die in Schieflage geratene Vermögensverteilung ist eine der größten Herausforderungen für den Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Sie schränkt die soziale Mobilität weiter ein, führt zu überproportionaler Einflussnahme von Spitzenverdienern und treibt eine politische Polarisierung der Gesellschaft voran. Wir fordern deshalb die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50 % ab einem Jahreseinkommen von einer Million Euro.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Der Energieversorger EnBW soll bis 2030 komplett aus der Kohleverstromung aussteigen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Baden-Württembergs größter Energieversorger EnBW trägt besondere Verantwortung beim Erreichen der Klimaziele, ebenso wie alle anderen Energieversorger. Der Einsatz CO2-intensiver Energieträger wie Kohle oder Öl muss bis spätestens 2030, wenn möglich früher, beendet sein. Stattdessen muss der Ausbau von erneuerbaren und CO2-neutralen Energiequellen intensiviert werden.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Freistaat Sachsen soll Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.


Antwort der Humanisten: Ja.

Rechtsextremismus nimmt in Sachsen nachweislich zu. Er ist gefährlich, menschenverachtend und bedroht unsere Werte und die Demokratie. Wir sehen den Staat in der Pflicht, solche Projekte zu fördern und auch selbst anzustoßen.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Sollte Bayern den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Stimme voll zu


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Das Ordnungsamt in Mitte sollte personell aufgestockt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Aufgabenfeld des Ordnungsamts ist breit gefächert. Angesichts der derzeitigen Personalknappheit, können diese Aufgaben nicht immer zufriedenstellend wahrgenommen werden. Wir halten eine personelle Aufstockung deshalb für sinnvoll.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Kultur und Sprache der deutschen Sinti und Roma sollen finanziell stärker durch das Land gefördert werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir befürworten grundsätzlich die Förderung der Kultur und Sprache ethnischer Minderheiten. Zu dieser konkreten Fragestellung haben wir aktuell aber noch keine Position erarbeitet


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir halten eine Ausbildungsplatzabgabe für teure Symbolpolitik. Das Problem ist nicht ein Mangel an Ausbildungsplätzen, sondern ein Mangel an Bewerbern. Daher sollte man hier ansetzen und Ausbildungsberufe finanziell und gesellschaftlich attraktiver gestalten. Wenn ein Betrieb sich beispielsweise aufgrund der Auswirkungen der Pandemie keine Auszubildenden leisten kann, führt eine zusätzliche Geldstrafe nur dazu, dass er es sich auch in nachfolgenden Jahren weniger leisten kann.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollte sich Sachsen im Zuge des Atomausstiegs (2022) an der Endlagerung von Atommüll beteiligen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir treten aus Klimaschutzgründen für eine Laufzeitverlängerung der noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke und für einen Erhalt von Forschungsreaktoren in Deutschland ein. Vor den Kernkraftwerken müssen Kohlekraftwerke vom Netz gehen. In Sachsen gibt es lediglich einen Forschungsreaktor. Damit die Verantwortung nicht einseitig auf Bundesländer verteilt ist, die diese CO2-arme Form der Stromerzeugung übernommen haben, sollte Sachsen die Übernahme eines Atommülllagers nicht ausschließen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Interessenvertreterinnen und -vertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste („Lobbyregister“) erfasst werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für den regelmäßigen Zugang, z.B. zum Landtag, zu Institutionen, Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.


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