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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Experten sind sich einig, dass es in den nächsten Jahren weitere globale Pandemien geben wird. Deshalb muss Berlin sich auf weitere pandemische Lagen vorbereiten. Was sind aus Ihrer Sicht die fünf dringlichsten Maßnahmen, um auf künftige Pandemien vorbereitet zu sein? a) auf lokaler Ebene (in Berlin) b) auf nationaler Ebene c) auf europäischer und internationaler Ebene
Experten sind sich einig, dass es in den nächsten Jahren weitere globale Pandemien geben wird. Deshalb muss Berlin sich auf weitere pandemische Lagen vorbereiten. Was sind aus Ihrer Sicht die fünf dringlichsten Maßnahmen, um auf künftige Pandemien vorbereitet zu sein? a) auf lokaler Ebene (in Berlin) b) auf nationaler Ebene c) auf europäischer und internationaler Ebene
1. Struktur des Gesundheitssystems: Weitreichende Veränderungen sind notwendig, um Prävention und Versorgung niedrigschwellig und unbürokratisch für alle Menschen zu garantieren. Dazu zählen u.a.: Bürokratieabbau, Digitalisierung, Schnittstellen-Vernetzung, Abschaffung des „Zwei-Klassen“-Versicherungssystems (b,c). Durch die Bündelung von Expertise und Ressourcen in universitären Zentren kann die Versorgunsqualität weiter verbessert werden. In Berlin wurde dies mit der Charité als Level-1-Krankenhaus für die allerschwersten COVID-19- Intensivpatienten bereits teilweise implementiert (a,b). 2. Personal: Der Pflegenotstand ist auch pandemieunabhängig eines der drängendsten gesellschaftlichen Probleme, das durch COVID-19 noch verschärft wurde. Statt nur zu klatschen, müssen medizinische Berufsbilder (Pflegefachpersonen, MFA, Therapeuten u.v.m.) endlich attraktiver gestaltet, Arbeitsbedingungen verbessert und die Vergütung angepasst werden. Dazu braucht es eine stärkere Interessensvertretung z.B. in Pflegekammern und eine Berufung nichtärztlicher Berufsgruppen in entscheidende Gremien wie den Gemeinsamen Bundesausschuss. (b,c) 3. Integration gemeinsamer Kommunikations- und Meldesysteme: Mangelnde Schnittstellen (insb. grenzübergreifend) und zeitlicher Meldeverzug haben die Pandemiebekämpfung drastisch erschwert. Auch im Sinne der Umsetzbarkeit von Konzepten wie „NoCovid“, muss der Informationsfluss optimiert werden, sodass schnell, effizient und auf guter Datengrundlage interveniert werden kann. (a,b,c) 4. Überarbeitung und Erprobung von Krisenplänen: Die gewaltigen Defizite in der Bewältigung dieser Pandemie dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Wir fordern eine unabhängige Aufarbeitung des staatlichen Krisenmanagements, um hieraus die nötigen Lehren ziehen zu können und uns organisatorisch besser für zukünftige Katastrophen zu wappnen. (a,b,c) 5. Materialbeschaffung: Wichtige Materialien zur Pandemiebekämpfung, wie beispielsweise Schutzkleidung und -masken, Impfstoffe, Testkits, medizinische Geräte, etc. sollten gemeinsam über die EU besorgt und verteilt werden. Dies stärkt unsere Verhandlungsposition mit Herstellern und verhindert, dass kleinere Akteure (z.B. Kommunen, einzelne Krankenhäuser) gegeneinander ausgespielt werden. ©
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU soll ihre Sanktionen gegen Russland abbauen.
Die EU soll ihre Sanktionen gegen Russland abbauen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Russlands aggressive Auslandspolitik ist eine Gefahr für Europa. Die Annexion der Krim war ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht. Daran gemessen war die Reaktion der EU zögerlich und niedrigschwellig. Statt die Sanktionen abzubauen, sollten diese eher noch ausgebaut werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll man – wie bei der Bundestagswahl – zwei Stimmen vergeben können.
Bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll man – wie bei der Bundestagswahl – zwei Stimmen vergeben können.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Wahlsystem sollte grundlegend reformiert werden. Kann eine Partei im derzeitigen System nicht in allen 70 Wahlkreisen einen Direktkandidaten aufstellen (z.B. weil ihre Mitglieder regional unterschiedlich stark vertreten sind), so kann die Partei in diesen Wahlkreisen überhaupt nicht gewählt werden. Durch die Einführung von Landeslisten und damit einer Zweitstimme ließe sich dieser Missstand beheben. Dies würde Vielfalt fördern und den wahren Wählerwillen besser widerspiegeln.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die geisteswissenschaftlichen Fächer an der Universität des Saarlandes sollen mehr Landesmittel erhalten.
Die geisteswissenschaftlichen Fächer an der Universität des Saarlandes sollen mehr Landesmittel erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein Verlust der geisteswissenschaftlichen Fächer an der UdS würde nicht nur ihre Attraktivität für Studenten senken, sondern steht auch unserer Vision einer humanistischen Bildung entgegen. Auch wirtschaftlich ist ein breiteres Angebot an der Universität notwendig.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Der Freistaat soll sich für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen.
Der Freistaat soll sich für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Dass die Souveränität eines Staates bedroht ist, ist nicht hinnehmbar, insbesondere wenn dies von einer Veto-Macht der Vereinten Nationen ausgeht. Mit weiteren Waffen ist es der Ukraine möglich, sich zu verteidigen, ihr Land zu befreien und dadurch weitere Gräueltaten wie Massenerschießungen und Vergewaltigungen zu verhindern. Ein bloßes Zuschauen wäre für uns ethisch nicht zu rechtfertigen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Im ländlichen Raum Sachsens soll der Ausbau des Straßennetzes gegenüber dem Ausbau des Schienennetzes Vorrang haben.
Im ländlichen Raum Sachsens soll der Ausbau des Straßennetzes gegenüber dem Ausbau des Schienennetzes Vorrang haben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Ausbau des Schienennetzes soll Vorrang bekommen. In Ostdeutschland wurden seit der Wende 40 % der Eisenbahnstrecken stillgelegt. Diese Entwicklung möchten wir umkehren. Studien verschiedener Institute bescheinigen dem Logistiksektor die größten Einsparungen an Treibhausgasemissionen durch die Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf das Schienennetz. Dies hilft bei der Erreichung der Klimaziele und ist überdies effizienter.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Wahl-O-Mat Berlin 2021 Nr. These Ja Neutral Nein 6 In Berlin soll Außengastronomie dauerhaft gebührenfrei auf öffentlichen Wegen und Plätze betrieben werden dürfen.
Wahl-O-Mat Berlin 2021 Nr. These Ja Neutral Nein 6 In Berlin soll Außengastronomie dauerhaft gebührenfrei auf öffentlichen Wegen und Plätze betrieben werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Viele Gehwege sind bereits jetzt überfüllt. Hier müssen Genehmigungen mit Augenmaß erteilt werden. Als Ausgleich für die entstandenen Verluste während der Corona-Pandemie sollte es der Gastronomie aber zeitlich begrenzt gestattet werden, die öffentlichen Wege gebührenfrei mitzunutzen.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
In Deutschland sollen nur Erwachsene Organspender werden, die zuvor in eine Spende eingewilligt haben.
In Deutschland sollen nur Erwachsene Organspender werden, die zuvor in eine Spende eingewilligt haben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, während sie auf ein Spenderorgan warten. Um den Organmangel zu verringern, setzen wir uns für die Widerspruchslösung ein. Hierbei ist eine Spende grundsätzlich möglich, sofern ihr nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Essenziell bleibt natürlich die Aufklärung und Betreuung von Patienten und Angehörigen. Diese Regelung wird in vielen europäischen Ländern bereits erfolgreich angewandt und kann auch bei uns Leben retten. #EinHerzFürAlle
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben.
In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht eine stärkere gesellschaftliche und politische Teilhabe und trägt somit zur Integration bei. Eine Person kann sich aufgrund ihrer Herkunft zu mehr als einem Land zugehörig fühlen. Diese Identifikation durch hart gesetzte Grenzen aufbrechen zu wollen, halten wir für kontraproduktiv.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll allen Schülerinnen und Schülern kostenlos digitale Endgeräte zur Verfügung stellen.
Das Land soll allen Schülerinnen und Schülern kostenlos digitale Endgeräte zur Verfügung stellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19–Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll sich Sachsen-Anhalt für eine Mindestrente von 1.200 € einsetzen?
Soll sich Sachsen-Anhalt für eine Mindestrente von 1.200 € einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Es ist menschenunwürdig, wenn Rentner ihre Rente über ALG II aufstocken müssen. Eine Mindestrente würde hier Bürokratie vermeiden und Rentnern ihren Ruhestand erleichtern. Über die genaue Höhe muss dabei gesondert entschieden werden. Langfristig setzen wir uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein, welches die Mindestrente ersetzt.
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Wie definieren Sie Internetkriminalität? Mit welcher Ausstattung und personellen Maßnahmen sollen Strafverfolgungsbehörden unterstützt werden, um der Internetkriminalität grundsätzlich Herr zu werden? Welche Vorhaben möchten Sie zu dem Thema in der nächsten Legislaturperiode umsetzen?
Wie definieren Sie Internetkriminalität? Mit welcher Ausstattung und personellen Maßnahmen sollen Strafverfolgungsbehörden unterstützt werden, um der Internetkriminalität grundsätzlich Herr zu werden? Welche Vorhaben möchten Sie zu dem Thema in der nächsten Legislaturperiode umsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Internetkriminalität fasst eine Vielzahl von Straftaten zusammen, die genauso geahndet werden müssen wie andere Straftaten auch. Dafür ist es nötig, Strafverfolgungsbehörden mit gut ausgebildetem Personal auszustatten. Zudem muss die bundes- und auch europaweite Zusammenarbeit stark ausgebaut werden. Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne ihre Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Wir sehen im Internet auch ein Werkzeug der Demokratie und wollen es vor Manipulation und Machtmissbrauch schützen. Wir wollen eine Kultur der Freiheit, Offenheit, Dezentralität und Kooperation fördern. Staatliche Zensur wird nicht toleriert. Die Freiheit des Menschen, sein Wohl und seine Entwicklung stehen im Mittelpunkt unserer humanistischen Politik. Um diese Aspekte auch in der digitalen Welt gewährleisten zu können, sind Datenschutz, Datensicherheit und Privatsphäre zentrale Anliegen für uns. Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität müssen immer gegen diese Werte abgewogen werden. Wir lehnen es ab, Maßnahmen einzuführen, die Menschen online unter Generalverdacht stellen oder die Sicherheit von IT-Infrastrukturen gefährden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Die Subventionen für die batteriegebundene Elektromobilität sollen ausgeweitet werden.
Die Subventionen für die batteriegebundene Elektromobilität sollen ausgeweitet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Elektrische Antriebe werden eine immer größere Rolle im Individualverkehr spielen. Diese stellen auf lange Sicht eine umweltschonendere Art der Fortbewegung dar. Gleichzeitig legen wir Wert darauf, die Förderung nicht nur auf Elektromobilität zu beschränken, sondern alle CO2-neutralen Mobilitätsformen gleichermaßen zu fördern. Dies umfasst sowohl Fahrrad- und Fußgängerverkehr als auch den Ausbau eines klimafreundlichen ÖPNV.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Förderung für besonders energieeffiziente Rechenzentren?
Förderung für besonders energieeffiziente Rechenzentren?
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Landeseigene Agrarflächen sollen nur an ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte verpachtet werden.
Landeseigene Agrarflächen sollen nur an ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte verpachtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Um lokale Betriebe zu unterstützen und Boden-Spekulationen zu reduzieren, sollten landeseigene Agrarflächen bevorzugt an ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte vergeben werden. Um den Wettbewerb vor Ort nicht zu verzerren, sollte bei der Vergabe nicht einzelne Betriebsformen diskriminiert werden.
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