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Die aus unserer Sicht zentrale Maßnahme für den Klimaschutz ist eine ausreichend hohe CO2 (Äquivalent)-Bepreisung, die dafür sorgt, dass sich schädliche Umwelt- und Klimaeinflüsse preislich auf jedes einzelne nicht nachhaltig hergestellte Produkt niederschlagen. So werden klimabewusstes Verhalten in Bevölkerung und Wirtschaft forciert. Gleichzeitig wollen wir die Erforschung neuer Technologien zur Speicherung und CO2-Abscheidung fördern und plädieren für mehr Wissenschaftlichkeit in der Politik. Der Ausstieg aus der Kernenergie noch vor dem Ende der Kohleverstromung ist für den Klimaschutz als desaströs einzuordnen, insbesondere im Hinblick auf den aktuellen Bericht des IPCC. Daher fordern wir neben einem wesentlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und dem schnellstmöglichen Kohleausstieg die Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen Kernkraftwerke, inklusive der notwendigen Nachrüstungen für einen sicheren Weiterbetrieb als Brückentechnologie.

Wir halten es für notwendig, dass ein ausreichendes Angebot an Beratungsstellen für Fragen am Lebensende besteht. Der Staat ist verantwortlich dafür, diese Verfügbarkeit von Beratungsstellen zu gewährleisten. Er muss dabei nicht zwingend selbst Anbieter sein, aber folgende Kriterien sicherstellen: Die Beratungsstellen müssen ergebnisoffene, weltanschaulich neutrale Beratungen durchführen. Individuelle Entscheidungsprozesse dürfen zudem nicht durch ideologische Prägung oder wirtschaftliche Interessen beeinflusst werden.

Privatpersonen müssen beim Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung spürbar entlastet werden. Dies ermöglichen wir unter anderem durch eine Erhöhung des Grunderwerbsteuer-Freibetrages.

Kinder und Jugendliche sollten die Möglichkeit haben, sich in ihren Heimatorten aktiv zu engagieren und eine eigene Meinung zu haben. Wir wollen die jungen Menschen zur Handlungsfähigkeit führen. Sie sollten insbesondere jene Fertigkeiten vermittelt bekommen, welche Grundlage für das Prüfen der eigenen Meinung und für faktenbasierte Argumentation sind.

Wir gehen sogar noch einige Schritte weiter und fordern eine Bundesrepublik Europa nach dem Vorbild unserer Bundesrepublik Deutschland. In dieser würden die Bürger Europas gemeinsam ein Parlament wählen, aus welchem eine Regierung hervorgehen würde, die Minister für jeden Bereich stellt.

Obdachlose von zentralen, öffentlichen Orten zu verbannen, löst das Problem der Wohnungslosigkeit nicht, sondern verlagert es nur an weniger gut sichtbare Orte. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir setzen uns deshalb für die stärkere Förderung von Housing-First-Projekten sowie weiteren Hilfsangeboten in Berlin ein.

Aktuell werden wir aus Kapazitätsgründen an keiner der besagten Aktionen teilnehmen, werden dies aber für die Zukunft einplanen. Auf den zahlreichen CDS-Paraden in Deutschland nehmen wir seit Jahren sehr aktiv teil.

Auch im Alter muss das Leben bezahlbar sein. Um ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben führen zu können befürworten wir die Einführung einer Mindestrente. Perspektivisch wollen wir mit einem bedingungslosen Grundeinkommen Menschen jedem Alters ein sicheres finanzielles Fundament bieten.

Die Umstellung auf das Bachelor- und Mastersystem war aufwendig und ist teilweise noch nicht komplett abgeschlossen. Aus ihr ergeben sich aber sowohl internationale Standards und eine bessere europäische Übertragbarkeit von Studienabschlüssen als auch die Möglichkeit neuer Studienkombinationen. Allerdings sollte darunter die Ausbildungsqualität nicht über Gebühr leiden. Die Studiengänge sollten sinnvoll strukturiert sowie berufs- und praxisnah gestaltet werden.

Die geradezu industrielle Vernichtungsmaschinerie des Holocaust war ein einschneidender Tiefpunkt der gesamten Menschheitsgeschichte und getragen von einer Ideologie, die ganzen Bevölkerungsgruppen das Lebensrecht aberkannte. Dass große Teile der Bevölkerung zu Anhängern einer solchen menschenverachtenden Vernichtungsidee werden konnten, wie auch der schleichende Weg von einer demokratischen Republik zu einem totalitären Unrechtsstaat dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

Wir wünschen uns eine erfolgreiche Integration von Migranten aller Hintergründe. Für das soziale Netz und das ökonomische Wohlergehen der Migranten selbst, und die Wirtschaftsleistung von Deutschland ist deren Teilhabe am Arbeitsmarkt sehr hilfreich. Sie leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Integration. Sie verhindert auch, dass Menschen aufgrund der aktuellen Restriktionen in die Schattenwirtschaft und Kriminalität abrutschen, um sich ihren Wohlstand zu generieren.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.

Die Busverbindungen an die Universität sind regelmäßig überlastet und im Winter kann sie oft nicht angefahren werden. Eine zusätzliche Saarbahnanbindung würde auch das Fahrzeugaufkommen in den Parkhäusern reduzieren und eine Entlastung des Busverkehrs bedeuten.

Wir fordern eine Ausweitung der tarifvertraglich geregelten Ausbildungsvergütung auch auf aktuell tarifungebundene Arbeitgeber. Die durchschnittlichen Ausbildungsvergütungen werden deutschlandweit von der IHK erfasst und können dabei als Grundlage für gesetzliche Mindestvergütung herangezogen werden. Dadurch nimmt auch die Attraktivität von Ausbildungen zu.