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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.“
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.“
Antwort der Humanisten: Ja.
Erläuterung: Für die Überprüfung der Transparenzangaben von Abgeordneten ist derzeit die Bundestagsverwaltung zuständig, die dem:der Bundestagspräsident:in untersteht. Auch beim Lobbyregister, das im Januar 2022 in Kraft treten wird, ist alleine die Bundestagsverwaltung für die Kontrolle zuständig, eine externe Überprüfung ist nicht geplant. Um Unbefangenheit sicherzustellen und den bzw. die Bundestagspräsident:in zu entlasten, sollte stattdessen eine unabhängige, überparteiliche Prüfinstanz eingesetzt werden, zum Beispiel in Form eines Transparenz-Gremium, die vom Bundestag gewählt wird. Die Aufgaben der Prüfinstanz: Überwachung der Angaben im Lobbyregister sowie der Transaprenzangaben von Abgeordneten; Befugnis bei Unklarheiten Nachforschungen anzustellen; Anhörung bei Verfahren zu Verstößen. Um die Parlamentsautonomie zu gewährleisten sollten finale Entscheidung zum Umgang mit Verstößen und anderen strittigen Fragen beim Bundestag verbleiben. Die genaue Ausgestaltung der Prüfinstanz sollte in einem parlamentarischen Verfahren ermittelt werden.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden.
Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Reglementierungen von Mieterhöhungen tragen zur Entspannung des Wohnungsmarktes bei, wenn sie differenziert ausgestaltet sind. Starre Kontrollkonstrukte wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel lehnen wir ab. Sie adressieren die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu beseitigen. Wir fordern stattdessen neuen Wohnraum, welcher für alle Schichten zugänglich ist, mehr sozialen Wohnungsbau, öffentliche Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie Zweckentfremdungsverbote.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Der Besuch einer Gedenkstätte, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert, soll für alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein verpflichtend sein.
Der Besuch einer Gedenkstätte, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert, soll für alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein verpflichtend sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Erinnerungskultur muss ein verpflichtender Bestandteil der schulischen Laufbahn sein. In begründeten Einzelfällen, etwa bei persönlicher Betroffenheit, allerdings sollten Ausnahmen möglich sein.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
In allen Städten und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns soll es Kinder- und Jugendparlamente geben müssen.
In allen Städten und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns soll es Kinder- und Jugendparlamente geben müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Kinder und Jugendliche sollten die Möglichkeit haben, sich in ihren Heimatorten aktiv zu engagieren und eine eigene Meinung zu haben. Wir wollen die jungen Menschen zur Handlungsfähigkeit führen. Sie sollten insbesondere jene Fertigkeiten vermittelt bekommen, welche Grundlage für das Prüfen der eigenen Meinung und für faktenbasierte Argumentation sind.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Sollen Supermärkte bis 22 Uhr öffnen dürfen?
Sollen Supermärkte bis 22 Uhr öffnen dürfen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Grundsätzlich sprechen wir uns für einen wenig regulierten Markt und fairen Wettbewerb aus. Negative soziale, arbeitssituative, ökologische und ökonomische Folgen dieser Freiheit sollen erkennbar gemacht und zieldefiniert bekämpft werden. Öffnungszeitbeschränkungen betrachten wir hierzu nicht als probates Mittel.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen die Kitagebühren abgeschafft werden?
Sollen die Kitagebühren abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Staatlich geförderte Bildung sollte daher weitestgehend kostenlos sein. Die Kita- und Kindergarten-Betreuung legt hier einen wichtigen Grundstein in der frühkindlichen Entwicklung. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, sollen vom Land eine finanzielle Unterstützung erhalten.
Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, sollen vom Land eine finanzielle Unterstützung erhalten.
Antwort der Humanisten: Nein.
In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land Schleswig-Holstein soll die Schwangerschaftskonfliktberatung stärker finanziell fördern.
Das Land Schleswig-Holstein soll die Schwangerschaftskonfliktberatung stärker finanziell fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Länder sind nach § 4 SchKG dazu verpflichtet, eine ausreichende Kapazität für Schwangerschaftskonfliktberatungen zur Verfügung zu stellen. Ein Schwangerschaftsabbruch darf nicht verzögert werden, nur weil kein Beratungstermin verfügbar ist. Neben der Quantität ist aber die Qualität der Beratung von großer Bedeutung. Wir fordern eine neutrale, sachliche Aufklärung und lehnen eine bevormundende Beratung mit dem Ziel, die Schwangere zur Austragung des Kindes zu überreden, entschieden ab.
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Bundestagswahl 2021 / Humanistischer Pressedienst (HPD)
Welche Partei soll ich als Konfessionsfreier/Säkularer/Atheist/Humanist bei der Bundestagswahl wählen?
Welche Partei soll ich als Konfessionsfreier/Säkularer/Atheist/Humanist bei der Bundestagswahl wählen?
Wir von der Partei der Humanisten wollen einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle Bürger gleiche Rahmenbedingungen schafft. Dieser muss gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Politische Entscheidungen sollen grundsätzlich auf Basis von Fakten getroffen werden, ohne Einfluss von Ideologien und Dogmen. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz und sonstigen Gesetzen. Wir fordern, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen. Im Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung, der Schul- und Universitätsbildung ist eine flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen sicherzustellen. Medienbetreiber sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil religiöser Vertreter zu reduzieren. Wir fordern außerdem die Abschaffung von Sonderrechten für Kirchen, die es ihnen unter anderem erlauben, in einer Art Paralleljustiz ihre Verbrechen zu vertuschen. Auch das kirchliche Arbeitsrecht („Dritter Weg“), welches viele Angestellte in sozialen Berufen zur Ausrichtung des Privatlebens nach dem christlichen Glauben zwingt und beispielsweise Streiks oder Betriebsräte verbietet, ist für uns untragbar. Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit findet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Wir sind daher für die Abschaffung religiöser Privilegien, denen andere Grundrechte entgegenstehen. HPD-Leser dürften religiöse/rituelle Beschneidung Schutzbefohlener, Schächten, das Tanzverbot an den sogenannten stillen Feiertagen und der sogenannte Blasphemie-Paragraf bekannt sein. Gegen all diese Missstände deutscher Rechtsprechung setzen wir uns entschieden ein. Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch die Problematik der Staatsleistungen an die Kirchen: In der auslaufenden Legislaturperiode haben die Oppositionsparteien einen Gesetzesentwurf eingereicht, der den Kirchen ein Ende der Staatsleistungen noch vergolden sollte. Als Entschädigung für die seit über 100 Jahren im Grundgesetz geforderte Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (2020: 569 Millionen Euro) wollte man den Kirchen zusätzlich über 10 Milliarden Euro anbieten. Ein Vorschlag, der übrigens ohne Anregungen außerparlamentarischer Organisationen entstand, jedoch mit allgemeinem Austausch mit den Kirchen. Wir fordern, die Staatsleistungen unverzüglich und ohne Abschlagszahlungen einzustellen. Denn weder diese Staatsleistungen noch die staatlich eingetriebenen Kirchensteuern, diverse umfassende Sonderrechte für Kirchen oder der allgegenwärtige Einfluss der Kirchen auf eine Vielzahl von Entscheidungen von nichtreligiösen Organisationen oder dem Staat selbst sind mit einer modernen, humanistischen Gesellschaft vereinbar.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll die Kirchensteuer abgeschafft werden?
Soll die Kirchensteuer abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Der Staat sollte keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Bürgerräte mit zufällig ausgewählten Bürger/-innen sollen als neues Beratungsgremium eingerichtet werden.
Bürgerräte mit zufällig ausgewählten Bürger/-innen sollen als neues Beratungsgremium eingerichtet werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Englischsprachige Studiengänge sollen explizit gefördert und ausgebaut werden.
Englischsprachige Studiengänge sollen explizit gefördert und ausgebaut werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Englisch ist die internationale Sprache der Wissenschaft und bereitet die Grundlage für den internationalen wissenschaftlichen Austausch bereits während des Studiums. Eine Ausweitung der englischsprachigen Studiengänge ist daher dringend notwendig.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Der Flughafen Saarbrücken soll weiterhin in Betrieb bleiben.
Der Flughafen Saarbrücken soll weiterhin in Betrieb bleiben.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Flughafen Saarbrücken verzeichnete bereits vor der Corona-Pandemie deutlich sinkende Passagierzahlen und einen Rückgang des Angebots. Ein Weiterbetrieb macht perspektivisch wenig Sinn. Ein ersatzloses Betriebsende ist jedoch nicht zielführend. Das Saarland muss besser an bestehende große Luftverkehrsknotenpunkte angebunden werden. Eine Reduktion der Fahrzeiten von Saarbrücken z. B. nach Frankfurt ist hierzu erforderlich.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien, Anleihen, Devisen, Derivate) soll besteuert werden.
Der Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien, Anleihen, Devisen, Derivate) soll besteuert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für eine drastische Vereinfachung des Steuersystems, mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit ein. Deshalb sollen alle Einkunftsarten gleichermaßen besteuert werden. Einkünfte aus Kapitalanlagen deutlich weniger als Arbeitseinkünfte zu besteuern, ist ungerecht und bevorzugt Reiche. Weiterhin macht eine Finanztransaktionssteuer den computergesteuerten Hochfrequenzhandel unrentabel und beugt damit einer Destabilisierung der Finanzmärkte vor.
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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Energieimporte. Im Energiebereich soll vor allem auf Importe erneuerbarer Energien gesetzt werden (zum Beispiel Solarenergie in Form von Elektrizität, Wasserstoff, synthetischen Kraftstoffen aus Wüstenregionen).
Energieimporte. Im Energiebereich soll vor allem auf Importe erneuerbarer Energien gesetzt werden (zum Beispiel Solarenergie in Form von Elektrizität, Wasserstoff, synthetischen Kraftstoffen aus Wüstenregionen).
Antwort der Humanisten: Nein.
Deutschland ist der größte Energiekonsument Europas. Eine Verlagerung eines Großteils der zur aktuellen und zukünftigen Energiesicherheit notwendigen Stromproduktion ins Ausland würde einerseits eine Externalisierung der Umweltkosten und andererseits einen Verlust für die heimische Industrie bedeuten. Dies halten wir aus sozialen, ökologischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Gründen für ungünstig
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