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Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Ein Erhalt der Anlagen ist daher wünschenswert. Eine Erweiterung der Anlagen wäre sinnvoll. Vor dem Hintergrund des Wohnraummangels muss bei einer möglichen Erweiterung der Kleingartenanlagen allerdings auf Flächen zurückgegriffen werden, welche nicht anderweitig für die Stadtentwicklung benötigt werden.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Die Wirkung verdachtsunabhängiger Kontrollen ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Um die polizeiliche Arbeit effektiv, bürgernah und diskriminierungsfrei zu gestalten, sollten modernste technische Hilfsmittel eingesetzt werden und Antirassismus-Schulungen für Polizeibeamte verpflichtend sein.

Der Ausbau des Schienennetzes soll Vorrang bekommen. In Ostdeutschland wurden seit der Wende 40 % der Eisenbahnstrecken stillgelegt. Diese Entwicklung möchten wir umkehren. Studien verschiedener Institute bescheinigen dem Logistiksektor die größten Einsparungen an Treibhausgasemissionen durch die Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf das Schienennetz. Dies hilft bei der Erreichung der Klimaziele und ist überdies effizienter.

Das Angebot an Software Lizenzen ist an vielen Hochschulen bereits vorbildlich, dennoch gibt es immer noch Fächer, wo wichtige Software-Lizenzen den Studierenden nicht zur Verfügung gestellt werden können. Dies ist noch ausbaufähig.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Wir sprechen uns jedoch für eine sozial gerechte Besteuerung von Erbschaften, Einkommen aus Kapitalanlagen und Spitzeneinkommen über eine progressive Einkommenssteuer aus.

Wer bei Diversität nur an Quoten denkt, verkennt die Diversität zwischen Individuen. Wir stehen für eine Politik, die gleiche Chancen gibt, individuelle Selbstbestimmung ermöglicht und Leistung fördert. Bereits in der Schulzeit manifestieren sich viel zu oft traditionelle Rollenbilder, Schubladendenken und Stereotypen. Hier gilt es unter anderem anzusetzen und gezielt gegenzusteuern. Eine Quote bekämpft lediglich Symptome, statt bei der Bekämpfung der Ursachen der U ngleichverteilung zu helfen.

Stimme voll zu

Solche Schreibweisen grundsätzlich zu verbieten, erscheint uns falsch, es sollte allerdings auch nicht vorgeschrieben werden

Viele Gehwege sind bereits jetzt überfüllt. Hier müssen Genehmigungen mit Augenmaß erteilt werden. Als Ausgleich für die entstandenen Verluste während der Corona-Pandemie sollte es der Gastronomie aber zeitlich begrenzt gestattet werden, die öffentlichen Wege gebührenfrei mitzunutzen.

Es existieren bereits Bundesweite Regelungen dazu, z.B. Heizersparnis für private Pools im Winter. Sowas sollte der Bund bundeseinheitlich regeln.

Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.

Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen Individuen zu entwickeln, damit sie ihr Leben selbstbestimmt in größtmöglicher Freiheit gestalten können. Dabei muss sichergestellt werden, dass ein wissenschaftliches und demokratisches Weltbild vermittelt wird. Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht werden wir durch eine gemeinsame ethisch-philosophische Bildung ersetzen, die alle Religionen neutral behandelt. Zwar soll die Schulbildung auch auf das berufliche Leben vorbereiten. Wichtiger ist aber eine fundierte Allgemeinbildung mit einem Fokus auf naturwissenschaftliche Bildungsangebote, einschließlich der wissenschaftlichen Arbeitsweise und der Wissenschaftsgeschichte. Dabei wollen wir insbesondere Sozial- und Methodenkompetenzen und autodidaktische Fähigkeiten stärken. Daneben dürfen aber auch musisch-künstlerische, sprachliche und sozialwissenschaftliche Inhalte nicht vernachlässigt werden.

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Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen — z. B. paritätische Elternzeit.