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Man braucht Konzepte, um die Innenstadt und die Viertel zu beleben. Verkauf kann ein mögliches Element von vielen sein.

Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Straße unangemessen vernachlässigt. Wir möchten diese im Sinne des Klimaschutzes wieder ausbauen, indem stillgelegte Streckenabschnitte wiederhergestellt und modernisiert werden. Stillgelegte Bahnstrecken sind bereits erprobte Trassenkorridore und sparen Zeit in der Planung, um mehr Kommunen an die Bahn anzubinden. Gleichzeitig möchten wir auch neue Gleistrassen auf die Wege bringen.

Wir fordern die strikte Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften. Das heißt für uns, dass beispielsweise Religionsunterricht an Schulen nicht durch Imame oder Priester erfolgt, sondern durch einen gemeinsamen, weltanschaulich neutralen Ethikunterricht ersetzt wird. Auf der anderen Seite hat der Staat damit keine Kontrolle über die Ausbildung der Imame.

Unter “Altersarmut” wird gemeinhin per definitionem das Problem verstanden, dass das aktuelle Rentensystem die Existenzsicherung von Renter(innen) nicht mehr flächendeckend gewährleisten kann. Eine “ausreichende” (sprich: existenzsichernde) Grundrente ist daher einer der erfolgversprechendsten Ansätze zur Bekämpfung der Altersarmut.

Der Staat sollte die grundlegende, kritische Versorgungsinfrastruktur in der Hand behalten, wenn ansonsten monopolartige Verhältnisse drohen.

Wir setzen uns für die Beibehaltung der aktuellen Regelung (§ 3, WoGG) ein. Eine angemessene und familiengerechte Wohnung muss für jeden rechtmäßigen Bewohner Sachsens sichergestellt werden.

Wir unterstützen als Partei die Europäische Bürgerinitiative. Dieses Thema wird bei unseren offenen (Online)-Treffen regelmäßig besprochen und auch auf unseren Social-Media-Kanälen geteilt. Dabei werben wir sowohl bei unseren Mitgliedern als auch bei Interessenten dafür, die EBI zu unterstützen. Unser Generalsekretär Dominic Ressel sagt dazu auf der Webseite der Initiative (https://www.ebi-grundeinkommen.de/), dass „ein existenzsicherndes Grundeinkommen die Menschen vor ausbeuterischer Arbeit schützt, mehr Freiheit und bürokratische Entlastung bedeutet und es langfristig die beste Antwort auf die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung ist.“

Aus dem Ansatz der paritätischen Betreuung durch beide Elternteile ergibt sich eine entsprechende Aufteilung von Rechten und Pflichten. Kinder- und Familienförderungen wollen wir aufteilen und insgesamt so anpassen, dass die Bedürfnisse der Kinder auf allen Seiten ohne Existenzsorgen erfüllbar sind.

Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir auf neue Antriebstechnologien setzen, welche klimafreundlich sind und möglichst geringe Umweltbelastungen mit sich bringen. Das Verbrennen fossiler Energieträger hat keine Zukunft! Allerdings können auch Verbrennungsmotoren CO2-neutral betrieben werden, wenn sie Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe nutzen. Solange nicht absehbar ist, welche Antriebsart sich durchsetzen wird, halten wir ein pauschales Verbot nicht für sinnvoll.

Deutschland hat in hohem Maße von der Einführung des Euro profitiert. Die Währungsunion erleichtert den Handel auf globalen Märkten und beugt gegenseitigen Währungseinflüssen vor. Statt einer kostspieligen und kontraproduktiven Rückkehr zu nationalen Währungen fordern wir eine weitere Vereinheitlichung der europäischen Finanzpolitik und Zusammenarbeit der europäischen Staaten, um die bestehenden Probleme der Gemeinschaftswährung zu beheben.

Eine pauschale Reglementierung sehen wir kritisch. Wir befürworten die Etablierung sogenannter Milieuschutzgebiete, in denen Mieter aufgrund von Verdrängungseffekten ein erhöhtes Schutzbedürfnis haben. In diesen Gebieten sind Umwandlungen nur nach einer umfassenden Interessenabwägung opportun.

Auf den Hausdächern im Saarland befindet sich ein gewaltiges, bisher weitgehend ungenutztes Potential zur Energieerzeugung. Dieses muss sowohl bei Neu- als auch bei Bestandsbauten ausgenutzt werden. Eine entsprechende Regelung sollte auch nicht nur für Wohngebäude gelten. Dies macht aber nur in jenen Lagen Sinn, in denen Verschattung und Dachorientierung Solaranlagen nicht unwirtschaftlich werden lassen. Hier müssen auch Ausnahmen, bzw. andere Optionen, möglich sein.

Für uns sind digitale Selbstbestimmung und Privatsphäre wichtige Bestandteile der individuellen Freiheit. Nur wer nicht überwacht wird, kann sich frei entfalten. Wir fordern, dass das Recht auf Privatsphäre und Datensouveränität beim Nutzen digitaler Kommunikationswege geschützt bleibt. Staatliche Maßnahmen, welche die Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnen wir deshalb ab.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen in der Migration eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein. Unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus muss allen Menschen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration. Deshalb setzen wir uns für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein. In solchen Kursen würden, wo sinnvoll, natürlich auch LGBTQIA+-Themen angesprochen werden. Noch immer wird in vielen Nationen bspw. Homosexualität strafrechtlich, teils unter Androhung der Todesstrafe, verfolgt. Diesen rückwärtsgewandten Ideologien treten wir entschieden entgegen. Queere Geflüchtete dürfen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen sie aufgrund ihrer Identität/Orientierung politisch verfolgt werden.