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Gute Arbeit hat ihren Preis. Der Freistaat sollte mit gutem Beispiel vorangehen und qualitativ hochwertige Arbeiten auch entsprechend vergüten. Dies stärkt die heimische Wirtschaft und zahlt sich letztendlich durch geringere Folgekosten sogar finanziell aus.

Deutschland sollte für alle Forscher – nicht nur Spitzenforscher – aller Forschungsrichtungen attraktiv sein. Dies kann durch finanzielle Förderung und die Schaffung eines forschungsfreundlichen Umfelds an den entsprechenden Instituten und innerhalb der Gesellschaft erreicht werden. Besonders möchten wir den Mittelbau stärken und für junge Forschende stabile Jobperspektiven in der akademischen Forschung schaffen – z.B. durch eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben den heimischen Fachkräften auch gut ausgebildete Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung unterstützt werden, um möglichst schnell mitwirken zu können. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essentiell für erfolgreiche Integration und Inklusion in die sächsische Gesellschaft.

Auch im Alter muss das Leben bezahlbar sein. Um ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu ermöglichen, befürworten wir daher eine Mindestrente von 1200 Euro. Perspektivisch wollen wir mit einem bedingungslosen Grundeinkommen Menschen jeden Alters ein sicheres finanzielles Fundament bieten.

Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not. Jeder Mensch soll sich frei entfalten und ein gleichberechtigtes und mitwirkendes Mitglied unserer Gesellschaft sein können. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen bevormunden und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen. Statt Arbeitsstellen durch Zwangsmaßnahmen zu besetzen, sollten positive Anreize gesetzt werden.

Mobilität ist Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Sie erhöht nicht nur die persönliche Freiheit, sondern stellt überdies auch einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft dar. Der ÖPNV ist zudem klimafreundlich. Wir befürworten daher Maßnahmen, diesen zu fördern. Hierfür sind deutlich gesteigerte Investitionen nötig. Kostenfreiheit würde jedoch derzeit zu großen Einnahmenausfällen führen. Wir befürworten kurzfristig Vergünstigungen, wie beispielsweise ein Jahresticket für 365 Euro.

Viele Studierende entscheiden vor Beginn ihres Studiums noch nicht über ihre spätere Spezialisierung. Um mehr Landärzte zu gewinnen, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Wir fordern mehr ländliche Infrastruktur, bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen wie die Abgabe von Bereitschaftsdiensten, um das Leben auf dem Land für Landärzte und deren Familie attraktiv zu machen. Zusätzlich fordern wir generell einen Ausbau der Medizinstudienplätze.

Soll ein Sperrgebiet für die legale Straßenprostitution in ganz Berlin eingerichtet werden? Ganz Berlin zu einem Sperrgebiet zu erklären, käme einem Verbot der legalen Straßenprostitution gleich. Das lehnen wir ab. Legale Formen der Sexarbeit müssen möglich sein. Lokal begrenzte Sperrgebiete, bspw. in der Nähe von Kindergärten, wären aus unserer Sicht dagegen vertretbar. Selbstverständlich müssen illegale Formen wie Zwangsprostitution und Menschenhandel mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpft werden.

Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Dieses basiert noch auf dem Staatskirchenrecht. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Durch den technologischen Fortschritt sind zudem autonome Geschäfte bald Realität. Diese sind auf die durchgängige Anwesenheit der Angestellten nicht mehr angewiesen.

Der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachung ist unverhältnismäßig und stellt Bürger ungerechtfertigt unter Generalverdacht. Videoüberwachung im öffentlichen Raum sollte nur in notwendigen Ausnahmefällen, bspw. zum Schutz von Bau- und Kulturdenkmälern, an Orten mit besonderem Sicherheitsbedarf und an Kriminalitätsschwerpunkten notwendig sein. Zur Erhöhung der Sicherheit ist vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.

Jugendliche befinden sich noch in ihrer sozialen Lernphase, für die sie Begegnungsstätten wie Schulen brauchen. Arbeitende in Bürojobs haben diese Phase bereits abgeschlossen und können u.U. ins Homeoffice geschickt werden, was finanziell gefördert werden kann.

Nach aktuellen Schätzungen werden in MV derzeit weniger Lehrer ausgebildet als notwendig sind. Hier muss eine langfristige Perspektive geschaffen werden. Dazu müssen mehr Studienplätze geschaffen, die vorhandenen Studienplätze stärker beworben, sowie in Kooperation mit anderen Bundesländern Lehrer von außerhalb angeworben werden.

Investitionen, aber kombiniert mit einer Transformation 🙂 Andreas Schäfer: Unser Land bietet einen besonderen Grad an Innovationsreichtum und Unternehmertum. Diese müssen wir fördern, von der Gastronomie, über Start-Ups bis zum Mittelstand. Dazu braucht es finanzielle und strukturelle Unterstützung. Unsere Wirtschaft befindet sich in einer Transformationsphase, die beschleunigt und gefördert werden muss, damit Digitalisierung keine Hürde mehr ist und wir neue Innovationen und Ideen in unserer Heimat verwirklicht sehen können. Sven: Baden-Württemberg ist eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer in Deutschland und zeichnet sich unter anderem durch seinen starken Mittelstand aus. Um diese Wirtschaftsstärke aufrecht zu erhalten, sind Förderungen in Form von Investitionen nötig, vor allem im Bereich der Digitalisierung. Leider mussten viele Unternehmen in der Krise sehr lange auf ihre beantragten Corona-Unterstützungen warten. Auch wenn die entsprechenden Hilfen positiv zu werten sind, müssen diese zukünftig auch zeitnah ausgezahlt werden. Andernfalls kommt es zu Insolvenzen, die hätten vermieden werden können.

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