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Eine Erbgutuntersuchung unterscheidet sich nicht grundlegend von anderen medizinischen Labordiagnostiken wie beispielsweise der Untersuchung von Tumor-Antigenen. Es obliegt dem Individuum, solch einen Test durchzuführen und sich mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen. Selbstverständlich muss der Dienstleister solcher Untersuchungen kompetent und vollumfänglich bei der sachlichen Analyse der Befunde behilflich sein und den strengen Datenschutz wahren.

Der Forschung auf dem Gebiet grüner Gentechnik der letzten rund 30 Jahre führte zu dem wissenschaftlichen Konsens, dass genetisch modifizierte Nahrungsmittel keine gesundheitlichen Nachteile für Menschen mit sich bringen. Auch bezüglich des Anbaus modifizierter Sorten erwiesen sich die meisten Sorgen als unbegründet. Es spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, unter kontrollierten Bedingungen Freilandexperimente mit veränderten Pflanzen durch zu führen, insbesondere das neue CRISPR/Cas Genome Editing zu erproben und zu verfeinern, in dem wir eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts sehen.

Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.

Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens befürworten wir es, wenn Migranten so schnell wie möglich arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dies fördert das Selbstwertgefühl sowie die Integration. Hinzu kommt, dass ein faktisches Verbot, legaler Arbeit nachzugehen, Illegalität mittelbar befördern könnte.

Größere Abstände würden den notwendigen Bau und Ausbau von Windkraftanlagen behindern. Weitere Hindernisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien halten wir für nicht zielführend im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel.

Der Staat trägt eine besondere Verantwortung und sollte eine Vorbildfunktion erfüllen. Arbeitnehmer sollten einen regional bemessenen, fairen Lohn erhalten. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass kein zu großer bürokratischer Aufwand entsteht und kleinere und mittlere Unternehmen nicht zu stark belastet werden. Grundsätzlich muss das Vergaberecht so reformiert werden, dass Dumpingangebote zu Lasten der Arbeitnehmer nicht als vermeintlich „günstigstes Angebot“ berücksichtigt werden müssen.

Wir halten eine Ausbildungsplatzabgabe für teure Symbolpolitik. Das Problem ist nicht ein Mangel an Ausbildungsplätzen, sondern ein Mangel an Bewerbern. Daher sollte man hier ansetzen und Ausbildungsberufe finanziell und gesellschaftlich attraktiver gestalten. Wenn ein Betrieb sich beispielsweise aufgrund der Auswirkungen der Pandemie keine Auszubildenden leisten kann, führt eine zusätzliche Geldstrafe nur dazu, dass er es sich auch in nachfolgenden Jahren weniger leisten kann.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Bis wir hier zu einer Entscheidung gelangen, lehnen wir die Einführung einer Vermögenssteuer ab. Wir sprechen uns jedoch für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für Spitzenvermögen aus.

Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum – unabhängig von seinen mutmaßlichen Genitalien. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Optionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht, gegenüber dem Gendern mit „*innen“, welches Geschlechtsunterschiede nur immerzu betont, keine sprachliche Rolle mehr spielt. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.

Nur durch eine individuelle Kennzeichnung im Dienst ist gewährleistet, dass Bürger in der Lage sind, im Falle eines Verstoßes durch die Polizei ihre Rechte gegenüber Polizisten und Polizistinnen geltend zu machen. Diese Kennzeichnung kann durch eine Dienstnummer oder ähnliches erfolgen, wodurch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten und Polizistinnen gewahrt bleiben.

Bei Projekten der öffentlichen Hand sollten vielfältige Kriterien berücksichtigt werden. In der Vergangenheit kamen dabei vor allem auch ökologische Gesichtspunkte zu kurz. Zusätzlich muss auch ein stärkeres Gewicht auf soziale Aspekte gelegt werden. Jedes Projekt und jeder Auftrag ist unterschiedlich und muss daher stets in seinem gesellschaftlichen Kontext betrachtet und geprüft werden.

Die Umstellung auf das Bachelor- und Mastersystem war aufwendig und ist teilweise noch nicht komplett abgeschlossen. Aus ihr ergeben sich aber sowohl internationale Standards und eine bessere europäische Übertragbarkeit von Studienabschlüssen als auch die Möglichkeit neuer Studienkombinationen. Allerdings sollte darunter die Ausbildungsqualität nicht über Gebühr leiden. Die Studiengänge sollten sinnvoll strukturiert sowie berufs- und praxisnah gestaltet werden.

Windkraft ist eine wichtige Säule des Ausbaus erneuerbarer Energien. Auch im Saarland müssen hierzu weitere Standorte erschlossen werden, um sauberen CO2-neutralen Strom bereitstellen zu können.

Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Wir wollen, dass Berlin dabei eine Vorreiterrolle einnimmt. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen wir schnellstmöglich Klimaneutralität erreichen. Hierfür ziehen wir die gesamte Bandbreite aller Lösungsoptionen in Betracht. Langfristig sichern diese Investitionen auch den Wirtschafts- und Innovationsstandort Berlin.