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Bildung ist ein Menschenrecht. Die institutionellen Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass sich jeder in Deutschland lebende Mensch adäquat bilden kann und dabei individuell unterstützt wird. Kritisches Denken, eigenständiges Arbeiten sowie soziale Interaktion und Kooperation sind neben der Sprache die Schlüssel zur Bildung und damit zur Welt. Deshalb sehen wir dem Neutralitätsgebot folgend bekenntnisfreie Schulen als sinnvoll an. Dort soll humanistische Bildung vermittelt werden.

Schuldenfreie Kommunen sind in der Lage den Anforderungen einer Nach-Corona-Zeit standzuhalten.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollen daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.

Wir setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Es schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen, stärkt ehrenamtliche Tätigkeit und bekämpft Kinder- und Altersarmut. Die Einführung muss basierend auf Erkenntnissen aus ersten Testläufen im Ausland schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren.

Als Humanisten handeln wir in der Verantwortung für unsere Nachkommen. Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Umweltschutz spielen deshalb zentrale Rollen in unserer Politik. Plastiktüten verschmutzen nicht nur stark die Umwelt an Land, sie belasten auch in großem Ausmaß die Meere auf tausende Jahre. Da es umweltschonendere Möglichkeiten zum privaten Transport von Waren gibt, halten wir ein Verbot für gerechtfertigt.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben heimischen Fachkräften auch qualifizierte Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung bestmöglich unterstützt werden. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essenziell für eine erfolgreiche Integration und Inklusion in die deutsche Gesellschaft. Dabei ist darauf zu achten, dass die Herkunftsländer von Bildungsmigranten keine gravierenden Nachteile aus der Abwanderung erleiden (,,braindrain”).

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen in der Migration eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein. Unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus muss allen Menschen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration. Deshalb setzen wir uns für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein. In solchen Kursen würden, wo sinnvoll, natürlich auch LGBTQIA+-Themen angesprochen werden. Noch immer wird in vielen Nationen bspw. Homosexualität strafrechtlich, teils unter Androhung der Todesstrafe, verfolgt. Diesen rückwärtsgewandten Ideologien treten wir entschieden entgegen. Queere Geflüchtete dürfen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen sie aufgrund ihrer Identität/Orientierung politisch verfolgt werden.

Wir wünschen uns, dass es weiterhin verschiedene Zugangswege zur Hochschule gibt, etwa durch berufliche Qualifizierung, die manchmal mehr aussagt als eine Abiturnote. Die Hochschulen sollen dabei selbst über die genaue Ausgestaltung der Zugangswege entscheiden dürfen, solange allen realistische Wege zur eigenen Fortbildung offenstehen.

Leiharbeiter stellen eine notwendige Möglichkeit dar, um Auftragsspitzen und Personalengpässe kurzfristig abfangen zu können. Allerdings sehen wir den Missbrauch, der hier insbesondere im Niedriglohnsektor betrieben wird. Als Humanisten sind wir daher für gesetzliche Regelungen, die Ausbeutung einschränken. Beispielsweise sollte Leiharbeitern ein höherer Lohn zustehen als den Festangestellten, um das zusätzliche Risiko durch diese Beschäftigungsform zu vergüten.

Erläuterung: Ab 2022 tritt das neue Lobbyregister in Kraft. Lobbyist:innen müssen sich dann registrieren, wenn sie zum Zweck der Interessenvertretung Kontakt mit Mitgliedern des Bundestags oder mit der Bundesregierung aufnehmen. Jedoch erfährt die Öffentlichkeit nicht, mit wem einzelne Lobbyist:innen im Gespräch sind und auch nicht um welche Anliegen es geht. Um die Einflussnahme auf konkrete Entscheidungsprozesse und Gesetzesvorhaben für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, sollten Lobbyist:innen im Lobbyregister ihre Treffen mit Bundestags- und Regierungsvertreter:innen dokumentieren, inkl. Angaben zu Datum, Anliegen und Namen von Gesprächspartner:innen. Eine vergleichbare Regelung gilt beispielsweise bereits in der Europäischen Union, wo EU-Kommissare und Teile des EU-Parlaments ihre Lobbytreffen online veröffentlichen müssen.

Wenn das Land als Auftraggeber auftritt muss es in unseren Augen sicherstellen, dass die geleistete Arbeit sozialverträglich ist und Ausbeutung von Arbeitnehmern verhindert wird. Das Zahlen von Tariflöhnen zu unterstützen und damit aktiv gegen Lohndumping vorzugehen, ist somit nur konsequent.

Unsere Polizei und Geheimdienste müssen mit effektiven Werkzeugen zum Schutz der Bürger ausgestattet sein. Eine massenhafte Überwachung der Onlinekommunikation ist kein adäquates Mittel, da diese massiv in die Grundrechte der Bürger eingreift und nach aktuellem Auswertungsstand nahezu keine relevanten Erkenntnisse gebracht hat. Bei konkreten Verdachtsfällen in schweren Straftaten hingegen sind wir für eine Überwachung der Onlinekommunikation im Rahmen der Gesetze und unter Richtervorbehalt.

Zur Begünstigung von Coming-outs muss eine strukturelle Sicherheit gewährleistet werden. Dazu gehören Schutz vor Diskriminierung (z.B. durch Gesetzgebung, aber auch durch gesellschaftliche Aufklärung und Behandlung sexueller Diversität im Sexualkundeunterricht und die Schaffung einer unterstützenden Umgebung (z.B. durch geschulte Sozialarbeiter an Schulen). Die öffentliche Wahrnehmung von Bisexualität und anderen bisher unterrepräsentierten sexuellen Orientierungen sollte durch die öffentlich- rechtlichen Medien gezielt gefördert werden. Hierbei können verschiedene sexuelle Orientierungen der LGBTQ+ Community aufgezeigt und bereits geoutete Personen des öffentlichen Lebens vorgestellt werden. Dies kann andere Menschen, insbesondere auch solche mit Vorbildfunktion, ermutigen, sich ebenfalls zu outen. Gleichzeitig bemühen wir uns als Partei der Humanisten um eine offene Diskussionskultur und treten in öffentlichen Diskursen für Diversität und gegen jede Form der Diskriminierung ein.

Wir unterstützen als Partei die Europäische Bürgerinitiative. Dieses Thema wird bei unseren offenen (Online)-Treffen regelmäßig besprochen und auch auf unseren Social-Media-Kanälen geteilt. Dabei werben wir sowohl bei unseren Mitgliedern als auch bei Interessenten dafür, die EBI zu unterstützen. Unser Generalsekretär Dominic Ressel sagt dazu auf der Webseite der Initiative (https://www.ebi-grundeinkommen.de/), dass „ein existenzsicherndes Grundeinkommen die Menschen vor ausbeuterischer Arbeit schützt, mehr Freiheit und bürokratische Entlastung bedeutet und es langfristig die beste Antwort auf die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung ist.“