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Russlands aggressive Auslandspolitik ist eine Gefahr für Europa. Die Annexion der Krim war ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht. Daran gemessen war die Reaktion der EU zögerlich und niedrigschwellig. Statt die Sanktionen abzubauen, sollten diese eher noch ausgebaut werden.

Das fragliche Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) und trans*Menschen soll HIV-Übertragungen durch Blutprodukte verhindern. Tatsächlich sind HIV-Infektionen unter MSM noch immer überproportional häufig – trotz der in den letzten Jahren fallenden Inzidenzen in dieser Subgruppe dank Aufklärung und Bewusstsein in der Community. Der diagnostische Nachweis von HIV-Antigenen bzw. Antikörpern ist jedoch mittlerweile bereits ca. 2–12 Wochen nach Infektion möglich; die momentan geforderte sexuelle Abstinenz von 12 Monaten(!) ist demzufolge inakzeptabel. Eine allgemeine Karenzzeit von wenigen Wochen für ungeschützten analen Sexualverkehr außerhalb einer festen Beziehung (unabhängig von Sexualität, Geschlecht und Gender) wäre eine mögliche, für uns vertretbare Regelung. Diese Forderung folgt auch den neusten Empfehlungen der Bundesärztekammer. Die Studienlage im Bereich LGBTQIA+ ist mehr als dürftig. Um evidenzbasiert Entscheidungen treffen zu können, bedarf es hier deutlich mehr Forschungsvorhaben – etwa zu Auswirkungen von Diskriminierungserleben, der medizinischen Versorgung von trans* Menschen, den spezifischen Gesundheitsrisiken u. v. m. Im Interesse der Allgemeinheit sollten diese auch staatlich gefördert werden und die Ergebnisse open access, also für alle kostenfrei zugänglich sein. Ein Großteil der Diskriminierung entsteht nicht aus bösem Willen, sondern schlichtem Unwissen. In Ausbildung und Studium sowie auch Fortbildungen in allen Gesundheitsfachberufen muss mehr über queere Themen informiert werden, um eine adäquate Versorgung zu garantieren. Darüber hinaus begrüßen wir Bestrebungen zur Entpathologisierung, wie etwa das Ersetzen von „Störungen“ (ICD-10-GM) durch „Zustände“ in ICD-11 der WHO. Aufgrund der sich stetig wandelnden Situation ist es uns leider nicht möglich, konkrete Angaben zu pandemiebedingten Unterstützungsmaßnahmen zu machen.

Wir wollen Bildung stets unterstützen und in die Zukunft investieren. Daher finden wir es wichtig, dies jedem unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen. Außerdem sehen wir in der Übernahme von Prüfungsgebühren eine Möglichkeit, den Fachkräftemangel, besonders im Handwerk, zu verringern.

Schon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten.

Wir haben Kontakte zum BSD e.V. sowie mehreren im Sexgewerbe tätigen Personen sowohl außerhalb als auch innerhalb der Partei.

Wir setzen uns für eine vielfältige Gesellschaft in allen Lebensbereichen ein. Deshalb befürworten wir, queere Lebensrealitäten bereits in den ersten Schuljahren zu einem konkreten Unterrichtsgegenstand zu machen, etwa in Biologie (z.B. Sexualaufklärung), Politik/Gesellschaftswissenschaften und Ethik (z.B. Diskriminierung) und Geschichte (z.B. Menschenrechtsbewegung). Wir unterstützen Aufklärungsprojekte in der Schule und wollen die Diskriminierungsprävention stärken. Auch über die Schulzeit hinaus fordern wir, im Sinne des lebenslangen Lernens gerade auch die älteren Generationen – welche teils noch Berührungsängste mit der LGBTQIA+ Community haben – beispielsweise über berufliche Fortbildungen anzusprechen.

Zum Schutz der Natur sollte der Bezirk das Bewusstsein der Bevölkerung steigern und durch Kontrollen stärker gegen Umweltsünder vorgehen. Der See ist als Teil eines Landschaftsschutzgebiets Rückzugsraum und Nahrungsgrundlage für Pflanzen und Tiere. Damit diese Natur nicht durch Wildbaden gefährdet wird, sollte auch das Angebot des Strandbades, etwa durch eine bessere Preispolitik, attraktiver gestaltet werden.

Eine vollwertige vegetarische Ernährung ist gesund und klimafreundlich. Sie sollte daher fester Bestandteil schulischer Kantinen sein. Wir möchten den Schülern jedoch keine Ernährung vorschreiben, sondern es ihnen ermöglichen, aus einem breiten täglichen Angebot gesunder Gerichte frei zu wählen.

Staatliche Maßnahmen, welche die Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnen wir ab. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft. Zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum wäre vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.

Damit die Situation der Senioren verbessert wird und mehr Zeit und Aufmerksamkeit für Pflegebedürftige zur Verfügung steht, fordern wir einen verbindlichen, erhöhten Pflegeschlüssel und mehr Pflegeassistenz. Mit der zusätzlichen verstärkten Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten und dem Ausbau von Angeboten wie Altersbegleitung und medizinisch- psychologischer Versorgung, möchten wir der Vereinsamung alleine lebender Senioren entgegenwirken.

Die Kindheit ist eine der prägendsten Phasen des Lebens. In einer hochwertigen Ganztagsbetreuung werden Kinder sozialisiert und erlernen wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Ein Rechtsanspruch auf eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung entlastet insbesondere weniger gut gestellte Eltern und ermöglicht ihnen, einem Beruf ihrer Wahl nachzugehen. Das trägt zum Wohl der Kinder und der Selbstbestimmung der Eltern bei und verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland reduzieren, aber zusätzliche Emissionen vermeiden. Das heißt: geografisch nahe Lieferanten mit geringen Emissionen bei der Erdgasförderung bevorzugen, auf Einsatz erneuerbarer Energien bei der Verflüssigung drängen und Techniken zur Nutzung der Kälte bei der Regasifizierung entwickeln – zum Beispiel eine Wärmekraftmaschine, die mit Meereswärme Strom erzeugt.

Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein wichtiges Drehkreuz für die Region. Um die Anwohner nicht übermäßig zu belasten, soll jedoch das Flugaufkommen in der Nacht gedrosselt werden.

Wir setzen uns für eine einheitliche solidarische Krankenversicherung und den Abbau von bestehenden Ausnahmen ein. Die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen gleichermaßen berücksichtigt werden.