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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Baden-Württemberg soll Gesichtserkennung eingesetzt werden können.
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Baden-Württemberg soll Gesichtserkennung eingesetzt werden können.
Antwort der Humanisten: Nein.
Durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware wird jeder Bürger als potenzieller Straftäter unter Generalverdacht gestellt und fortlaufend überwacht. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft. Zur Erhöhung der Sicherheit wäre vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Auf landeseigenen Werbeflächen sollen keine Alkoholprodukte mehr beworben werden dürfen.
Auf landeseigenen Werbeflächen sollen keine Alkoholprodukte mehr beworben werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Alkohol ist eine nervenschädigende Droge, deren Konsum zu massiven gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden führt – auch unter Jugendlichen. Die Maßnahmen zur Regulierung von Tabakprodukten haben bewiesen, dass Werbeverbote effektiv sind, um den Konsum zu reduzieren. Analog dazu könnte ein Werbeverbot für Alkoholprodukte helfen, die Folgen übermäßigen Konsums zu reduzieren.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Wo sehen Sie Defizite bei der Videoüberwachung?
Wo sehen Sie Defizite bei der Videoüberwachung?
Videoüberwachung kann ihren Zweck nicht erfüllen, wenn die eingesetzte Technik keine erkennbaren Bilder liefert. Insbesondere im Bereich der Bahnanlagen muss dahingehend aufgerüstet werden, um beispielsweise bei Dunkelheit oder aus größerer Entfernung noch verwertbare Bilder zu erhalten. Weiterhin darf eine Ausweitung der Videoüberwachung nicht zum Abbau von Personal bei Polizei, Ordnungsbehörden und Sicherheitsdiensten führen. Videoüberwachung leistet keinen relevanten Beitrag zur Verhinderung von Straftaten, sondern lediglich zu deren Aufklärung. Eine allgemeine, anlassunabhängige Videoüberwachung lehnen wir jedoch ab.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule geben?
Soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule geben?
Antwort der Humanisten: Ja.
Um die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie zu gewährleisten, ist es hilfreich, wenn jede Grundschule ein Ganztagsangebot macht. Dieses sollte Raum für Förderangebote, individuelle Betreuungsmöglichkeiten und Freizeitaktivitäten bieten. Um das umzusetzen, wollen wir die personellen Kapazitäten an Schulen durch zusätzliche Pädagogen, Betreuungskräfte und Sozialarbeiter erhöhen.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Zweckentfremdung von Wohnraum (Leerstand oder Ferienwohnungen) sollte durch den Bezirk stärker kontrolliert und bekämpft werden.
Die Zweckentfremdung von Wohnraum (Leerstand oder Ferienwohnungen) sollte durch den Bezirk stärker kontrolliert und bekämpft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufgrund des Wohnraummangels muss das Zweckentfremdungsverbot konsequent in ganz Berlin angewandt und dessen Durchsetzung stärker als bisher kontrolliert werden.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauungen soll verringert werden.
Der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauungen soll verringert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Regelungen wie die 10H-Regel in Bayern bremsen den Bau von Windkraftanlagen und damit die Energiewende aus. Wir aber wollen Bayern zum Vorreiter im Klimaschutz machen, daher setzen wir uns für eine deutliche Reduzierung der Abstandsregel aus. Eventuelle Beeinträchtigungen des Wohlbefindens von Anwohnern können durch Lärmbegrenzungen minimiert werden.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Es sollen mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland einwandern dürfen.
Es sollen mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland einwandern dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben heimischen Fachkräften auch gut ausgebildete Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung unterstützt werden, um möglichst schnell mitwirken zu können. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essenziell für eine erfolgreiche Integration und Inklusion in die deutsche Gesellschaft. Dabei ist darauf zu achten, dass die Herkunftsländer von Migranten keine gravierenden Nachteile aus der Abwanderung erleiden („brain-drain“).
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass Ärztinnen und Ärzte darauf hinweisen dürfen, dass sie selbst Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass Ärztinnen und Ärzte darauf hinweisen dürfen, dass sie selbst Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Neutrale Information und Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche sind essentiell für eine informierte Entscheidung. Diese mit Werbung gleichzusetzen, ist absurd und verstärkt die psychische Belastung der betroffenen Frauen. Irreführende oder vergleichende Werbung ist Ärzten generell untersagt. Ein zusätzliches Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist daher unnötig und sollte komplett abgeschafft werden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der konfessionelle Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Sachsen soll abgeschafft werden.
Der konfessionelle Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Sachsen soll abgeschafft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht wollen wir durch einen gemeinsamen ethisch-philosophischen Unterricht ersetzen, welcher alle Religionen gleichwertig behandelt und über diese informiert. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen in weltanschaulich neutrale Schulen umgewandelt werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll Forschung, die sich mit den Unterschieden in der medizinischen Behandlung zwischen Männern und Frauen beschäftigt, verstärkt gefördert werden?
Soll Forschung, die sich mit den Unterschieden in der medizinischen Behandlung zwischen Männern und Frauen beschäftigt, verstärkt gefördert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sehen es als Verpflichtung des Staates, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Bürger sicherzustellen und Missständen entgegenzuwirken. Da es nachweislich Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt, sollte Forschung hierzu auch verstärkt gefördert werden. Nur wenn diese Unterschiede bekannt sind und berücksichtigt werden können, ist eine bestmögliche medizinische Behandlung für alle Menschen möglich.
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Bundestagswahl 2021 / Synthetic Biology (GASB)
Startups im Bereich der Synthetischen Biologie sind mit großem technologischem Risiko verbunden und benötigen lange Investitionen durch Risikokapital. Wie wollen Sie die Unternehmensgründung von Firmen mit hohem technologischem Risiko fördern?
Startups im Bereich der Synthetischen Biologie sind mit großem technologischem Risiko verbunden und benötigen lange Investitionen durch Risikokapital. Wie wollen Sie die Unternehmensgründung von Firmen mit hohem technologischem Risiko fördern?
Gründer, Unternehmer und Start-ups spielen eine wichtige Rolle in einer erfolgreichen Gesellschaft. Sie beleben die Wirtschaft mit neuen Ideen und Produkten, fordern etablierte Strukturen und Konzerne heraus, schaffen neue Märkte und Arbeitsplätze. Mit Intelligenz, Kreativität, Ehrgeiz und Mut tragen sie zum Wohlstand der Gesellschaft bei. Wir wollen innovatives Unternehmertum unterstützen. Das erreichen wir durch finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie und soziale Absicherung mittels eines universellen Grundeinkommens. Zudem wollen wir umfangreich in Bildung und Forschung investieren sowie die notwendige Infrastruktur bereitstellen. Deutschland soll das Land der Innovationen und Technologien, das Land der Pioniere und der Erfinder, das Land des Wissens und des Fortschritts sein. Eine spezielle Förderung von Unternehmensgründungen mit hohem technologischen Risiko fordern wir jedoch nicht. Alle innovativen Start-ups sollen gleichermaßen Chancen auf Unterstützung erhalten. Zudem hat es sich gezeigt, dass private Geldgeber durchaus bereit sind, viel Kapital in diese Art von Unternehmen zu investieren. Wichtig ist, dass den kreativen Gründern keine Steine in den Weg gelegt werden oder etwa das Forschungsfeld selbst zu strikt reguliert wird.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen Instrumente der direkten Demokratie insbesondere bei haushaltswirksamen Fragen ausgeweitet werden?
Sollen Instrumente der direkten Demokratie insbesondere bei haushaltswirksamen Fragen ausgeweitet werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Schleswig-Holstein mitzugestalten. Wir haben keine spezifische Position dazu, ob eine Ausweitung speziell bei haushaltswirksamen Fragen erforderlich ist.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen im Saarland vermehrt Anstrengungen unternommen werden, aus Geothermie Energie zu gewinnen?
Sollen im Saarland vermehrt Anstrengungen unternommen werden, aus Geothermie Energie zu gewinnen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Geothermie ist, wo verfügbar, eine sinnvolle Ergänzung zur bestehenden Energie- und Wärmeinfrastruktur.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Energieleitpläne für mehr Energieeffizienz in jeder Gemeinde: Wir fordern, dass (1) Energieleit- oder Energienutzungspläne in Kommunen verpflichtend eingeführt und durch die die anschließende Beratung der Anwohner*innen angemessen finanziert wird. Dies ist zum Beispiel über eine Grundsteuerkomponente möglich, die sich über die Energieverbrauchsausweise am Treibhausgaspotenzial der Gebäude bemisst, (2) der reine Ersatz von fossil betriebenen Wärmeerzeugern verboten wird, sodass bei einer Heizungssanierung verpflichtend Wärmepumpen und Solarstromanlagen (Hybridheizungen) in und auf den Gebäuden eingerichtet werden müssen.
Energieleitpläne für mehr Energieeffizienz in jeder Gemeinde: Wir fordern, dass (1) Energieleit- oder Energienutzungspläne in Kommunen verpflichtend eingeführt und durch die die anschließende Beratung der Anwohner*innen angemessen finanziert wird. Dies ist zum Beispiel über eine Grundsteuerkomponente möglich, die sich über die Energieverbrauchsausweise am Treibhausgaspotenzial der Gebäude bemisst, (2) der reine Ersatz von fossil betriebenen Wärmeerzeugern verboten wird, sodass bei einer Heizungssanierung verpflichtend Wärmepumpen und Solarstromanlagen (Hybridheizungen) in und auf den Gebäuden eingerichtet werden müssen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eher nein. Zu viel Bürokratie und starre Vorgaben, während die anderen Maßnahmen (CO2-Steuer, etc.) bereits viele Anreize schaffen, wodurch emissionsärmere Gebäude schon indirekt gefördert werden. Aus dem Wahlprogramm: Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel verteuern bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlicherem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. Statt einer Klimapolitik, die immer wieder mit kleinteiligen Einzelmaßnahmen reagiert, streben wir eine technologieoffene Energiepolitik an, die nach Bedarf reguliert. Dies bietet mehr Raum für die Förderung und Umsetzung von Innovationen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von 13 € verpflichtend sein?
Soll bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von 13 € verpflichtend sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Bei Projekten der öffentlichen Hand sollten vielfältige Kriterien berücksichtigt werden. In der Vergangenheit kamen dabei vor allem auch ökologische Gesichtspunkte zu kurz. Zusätzlich muss auch ein stärkeres Gewicht auf soziale Aspekte gelegt werden. Jedes Projekt und jeder Auftrag ist unterschiedlich und muss daher stets in seinem gesellschaftlichen Kontext betrachtet und geprüft werden.
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