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Polizisten sollten keine Joints einsammeln. Wir fordern einen Wandel hin zu einer aufgeklärten Drogenpolitik. Die Prohibition verfehlt nicht nur das erklärte Ziel, den Konsum von psychoaktiven Substanzen zu reduzieren, sondern führt dazu, dass Konsum und Handel unkontrolliert, unreguliert und unaufgeklärt stattfinden. Wir fordern, den Umgang mit psychoaktiven Substanzen grundsätzlich zu legalisieren und dem wissenschaftlichen Stand entsprechend differenziert zu regulieren.

Wir erkennen den Konflikt zwischen den Interes- sen der lokalen Bevölkerung und dem Ausbau der Infrastruktur nachhaltiger Energiesysteme zur Be- kämpfung des Klimawandels an. Deswegen ist es fundamental, die Anwohner frühzeitig bei der Planung von Infrastrukturprojekten einzubinden. Es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass die lo- kale Bevölkerung sich nicht abgehängt fühlt und auch nachweislich von den Projekten in der Zu- kunft profitiert.

Wir befürworten ein flexibles Tempolimit, um Schadstoffausstoß und Verkehrsunfälle zu reduzieren und den Fahrfluss zu optimieren. Die Geschwindigkeitsgrenze sollte durch digitale, automatisierte Verkehrsleitsysteme nach oben oder unten an die Bedingungen angepasst werden.

Wir befürworten eine inklusive Gesellschaft, daher sollten öffentliche Gebäude grundsätzlich barrierefrei ausgelegt werden und, wo baulich möglich, entsprechend ausgestattet werden. Wo bspw. Denkmalschutz die Barrierefreiheit einschränkt, müssen Alternativen geschaffen werden.

Studentische Wohnheime bieten Studenten die Möglichkeit, vor Ort auch mit geringem Einkommen und guter Infrastruktur zu wohnen. Dadurch können sie sich besser auf das Studium konzentrieren und erhalten mehr Freiraum bei der Wahl der Universität bzw. Hochschule, wenn vor Ort günstige Wohnheime für Studenten vorhanden sind. Zusätzlich dient es der Chancengleichheit der Studenten, wenn jeder eine bezahlbare Wohnung im Wohnheim findet und Weiterbildung nicht am Einkommen scheitert.

Stärkung des ÖPNV und auch Stärkung der Fußgänger und der Radfahrer sind uns wichtige Anliegen.

Es gibt keine evidenten Ansatzpunkte, ab wann etwas eine „erhebliche Ordnungswidrigkeit“ darstellt. Stattdessen birgt es das Potenzial, unangenehme Gegner (politisch und gesellschaftlich) zum Schweigen zu bringen. Daher sehen wir eine präventive Haft als Gefahr für die Demokratie an, die in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen steht.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen-Anhalt mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.

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Der Personalschlüssel sowie die bestmögliche Qualifikation des pädagogischen Personals in Kindertageseinrichtungen sind die beiden entscheidenden Faktoren für eine adäquate Förderung in frühen Lebensjahren. Deren Bedeutung für den weiteren Lebensweg der Kinder kann kaum genug betont werden. Qualität der Ausbildung sowie Attraktivität des Berufsfeldes müssen erhöht werden. Diese Investitionen werden sich langfristig auszahlen, sowohl menschlich als auch ökonomisch.

Nein. Unserer Meinung nach soll die Neutralität von Rathäusern und Ministerien gewahrt bleiben, wie z.B. auch bei religiösen Zeichen. Zudem sind in unseren Augen alle sexuellen Orientierungen gleichwertig. Generell lehnen wir Symbolpolitik ab. Wir streben eine Gesellschaft der freien und gleichen Individuen an.

Jeder Mensch hat das Recht, frei von Diskriminierung zu leben. Der Staat hat die Pflicht, zu gewährleisten, dass dies auch in der Praxis der Fall ist. Insbesondere als vielfältiges, weltoffenes Land soll Niedersachsen sicherstellen, dass auch in den eigenen Behörden aktiv gegen jegliche Form von Diskriminierung vorgegangen wird. Besonders Beamte müssen diesbezüglich sensibilisiert werden.

Wir haben aktuell keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema.