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Die Wirksamkeit von Videoüberwachung unterscheidet sich je nach Tatbestand und Einsatzbereich erheblich. Videoüberwachung und verbesserte Beleuchtung in Parkhäusern reduziert die Zahl der Diebstähle aus Fahrzeugen Unterschiede zeigen sich dafür in Stadtzentren, Wohngebieten und im öffentlichen Nahverkehr sowie bei Gewaltdelikten. Hier sollten die Ressourcen für effektivere Maßnahmen aufgewendet werden.

Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion, bzw. Staffelung, der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen und so zur sozialen Absicherung beitragen.

Das Kindeswohl hat hier oberste Priorität. Den Ehemann der Mutter automatisch als rechtlichen Vater eines Kindes zu betrachten, ist nicht mehr zeitgemäß. Wir arbeiten an einer konkreten Möglichkeit zur Umsetzung dazu, die auch alternative Familienmodelle angemessen berücksichtigt.

Im Zuge des Klimawandels sollten wir die Möglichkeiten moderner grüner Gentechnik auch in Sachsen nutzen. Wissenschaftliche Studien kommen mehrheitlich zum Schluss, dass Risiken moderner, gezielter Techniken nicht größer als bei bisher angewandten Züchtungsmethoden sind. Um Monopolbildung zu verhindern sollte die Forschung staatlich gefördert werden und die Ergebnisse frei zugänglich sein.

Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not. Jeder Mensch soll sich frei entfalten und ein gleichberechtigtes und mitwirkendes Mitglied unserer Gesellschaft sein können. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen bevormunden und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen. Stattdessen wollen wir die Menschen motivieren und es ihnen ermöglichen, bessere Qualifikationen zu erlangen und selbstständig tätig zu werden.

Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, müssen diese, durch entsprechende Regelungen der Kredite oder der Besteuerung, zurückzahlen – das ist gerecht. Die populistische Forderung eines Verbots der Gewinnausschüttung führt jedoch dazu, dass Kapital von Unternehmen abgezogen wird. Damit verschärft man die Krise, erzeugt eine Abwärtsspirale und setzt falsche Anreize. In Folge sinkt die Wirksamkeit der staatlichen Hilfen und die Wahrscheinlichkeit einer Rückzahlung.

Menschen, die seit mindestens vier Jahren in Deutschland leben, demonstrieren damit ihre Verbundenheit zu unserem Land. Wir befürworten daher ihre Teilhabe auf der Kommunalebene und stehen auch der Teilhabe auf Landesebene offen gegenüber.

Die Corona-Pandemie hat u.a. Schwächen unserer Bildungs- und Gesundheitssysteme aufgezeigt. Hinzu kommen die Herausforderungen von Klima- und demografischem Wandel. Wir haben jetzt die Chance in intelligente Lösungen zu investieren, die nachhaltig die Zukunftsperspektive unserer Gesellschaft fördern.

Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not .Jeder Mensch soll sich frei entfalten und ein gleichberechtigtes und mitwirkendes Mitglied unserer Gesellschaft sein können. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen bevormunden und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen. Stattdessen wollen wir die Menschen motivieren und es ihnen ermöglichen, bessere Qualifikationen zu erlangen und selbstständig tätig zu werden.

Eine Wohnung und damit eine Anschrift zu haben, ist nicht nur auf dem Arbeitsmarkt hilfreich und erleichtert den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Einen persönlichen, sicheren Rückzugs- ort zu haben ist darüber hinaus auch besonders wichtig für die psychische Gesundheit. Projekte in anderen Ländern, insbesondere das System in Finnland, zeigen, dass es 80 % der Menschen, die in Housing first-Projekten untergekommen sind, schaffen, nach einem Auszug ihre eigene Wohnung zu halten und selbstständig zu leben. Instrumente wie Miet- preisbremsen oder Mietendeckel bekämpfen lediglich die Symptome eines überhitzten Woh- nungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen.

Zur Bewältigung der aktuellen Wohnungsnot und Reduzierung der Mietpreise ist das Erschließen von vertikalem Bebauungspotenzial ein sinnvoller Baustein. Für die Erstellung einer Baugenehmigung müssen jedoch Auflagen zu sozialen und ökologischen Aspekten eingehalten werden.

Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst. Wir setzen uns für transparente, demokratische Strukturen und eine intensivere europäische Zusammenarbeit ein. Nationalistischen Strömungen in Europa stellen wir uns entschieden entgegen. Wir wollen mehr statt weniger Europa.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Dass sie ihre Positionen auch einbringen wollen, haben nicht zuletzt die anhaltenden „Fridays for Future“-Proteste deutlich gemacht. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.