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Wir unterstützen Maßnahmen, die zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen. Mit dieser Maßnahme scheinen aber Eigenheimbesitzer bevorzugt zu werden, während Mieter in diesem Szenario nicht auf eine Verbesserung ihrer Situation hoffen dürfen. Damit würde die Maßnahme nur Bürger subventionieren, die finanziell bereits besser gestellt sind. Ohne weitere Maßnahmen zur Entlastung von Mietern erscheint uns die Maßnahme ungerecht.

Gerade in Zeiten erstarkender nationalistischer Strömungen halten wir die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für mögliche Folgen von Nationalismus und Rechtspopulismus für sehr wichtig und einen entsprechenden Feiertag für sinnvoll.

Den technologischen Fortschritt wollen wir hierbei nutzen, etwa durch Grüne Gentechnik, Vertical Farming oder Kulturfleisch. Freiwerdende Flächen wollen wir renaturieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten. Eine endgültige Entscheidung hängt jedoch von den Gegebenheiten vor Ort ab und muss individuell entschieden werden.

Sprachliche Probleme bei Kindern sollten frühzeitig identifiziert und die betroffenen Kinder gezielt gefördert werden. Sie sollten jedoch keine Bedingung für die Einschulung bilden. Insofern halten wir verpflichtende Sprachtests vor der Einschulung nicht für notwendig.

Wir sind generell gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte von Seiten der Polizei. Außerdem sollte die Bevölkerung nicht unter Generalverdacht gestellt werden, wodurch Missbrauch des Ermittlungsprozesses Tür und Tor geöffnet werden würde.

Jede Einschränkung des Wahlrechts muss gut begründet sein. Jugendliche können bereits verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Genau wie Erwachsene bilden sie sich auf Basis von Fakten eine politische Meinung. Durch die politische Bildung in der Schule sind sie sogar besonders gut darauf vorbereitet. Das Wahlrecht ab 16 kann dazu beitragen, das Politikinteresse weiter zu stärken. Deshalb: #WahlalterSenken

Hierzu haben wir noch keine Parteiposition beschlossen. Solang es keine wissenschaftlich bewährten ökologisch verträglichen Fischereimethoden gibt, in dem Sinne dass der Fischbestand langfristig erhalten bleiben kann, sprechen wir uns allerdings dagegen aus.

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft dar. Projekte insbesondere zur Demokratieförderung, Sensibilisierung und Extremismusprävention sollten deshalb auch weiterhin finanziell gefördert werden. Hierzu zählen wir auch niederschwellige Angebote für Aussteiger, um diese wieder erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft zu Gunsten eines einheitlich hohen Qualitätsstandards aufheben. Das Bildungssystem muss offen, gerecht und zukunftsorientiert sein, statt Menschen auszusortieren. Es muss Eigenverantwortung, Fehlerkultur sowie sozial und ökologisch verantwortungsbewusstes Unternehmertum fördern, statt autoritär, einengend und strafend zu wirken. Alleingänge der Länder machen das Bildungssystem ungerecht, ineffizient und nicht nachvollziehbar.

Wir sehen Kindertagesstätten auch als Bildung an. Dort können Dinge vermittelt werden, die Zuhause nicht vermittelt werden können. Und Bildung sollte generell kostenfrei sein.

Der Pflegemangel ist ein gravierendes Problem in unserem Gesundheitssystem. Schon vor der Pandemie fehlten 120.000 Pflegekräfte und die Situation hat sich durch die Pandemie nochmal drastisch verschlimmert. Die Ursachen sind mangelnde Wertschätzung und schlechte Arbeitsbedingungen. Ein einheitlicher und angemessener Tariflohn, der auch für kirchliche Träger gilt, wäre ein wichtiger Schritt, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen.

Wir lehnen Geschlechterquoten ab. Dem begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergerechtigkeit kann diese positive Diskriminierung sogar schaden, da Frauen wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Stattdessen müssen wir traditionelle Rollenbilder aufbrechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen ermutigen, sich auch in Führungspositionen durchzusetzen.

Siehe F.-Nr. 1a

Wir sehen aktuell keinen Grund, die Förderung einzustellen. Grundsätzlich sollte jedoch Aufklärung über Rassismus fester Bestandteil des Lehrplans sein und damit langfristig Projekte dieser Art überflüssig machen.