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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Bei Neubauten soll ein höherer Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben sein.
Bei Neubauten soll ein höherer Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Sozialer, bezahlbarer Wohnraum muss langfristig von öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand gefördert werden, dazu gehört eine stetige Finanzierung von sozialem Wohnungsbau und die Förderung von Wohnungsgenossenschaften.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Eine funktionierende Polizei und Justiz sind für die Durchsetzung von Regeln und die Bekämpfung von Verbrechen wichtig. Oft wird Verbrechensbekämpfung als eine rein polizeiliche Aufgabe gesehen. Dabei wies Franz von Liszt (1851-1919) schon vor über hundert Jahren auf einen anderen Zusammenhang hin: „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik.“ Ausgehend von einem so umfassenden Blick auf Kriminalität, Prävention und die Verhinderung von Verbrechen möchten wir von Ihnen wissen, was aus ihrer Sicht die fünf wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Kriminalität sind.
Eine funktionierende Polizei und Justiz sind für die Durchsetzung von Regeln und die Bekämpfung von Verbrechen wichtig. Oft wird Verbrechensbekämpfung als eine rein polizeiliche Aufgabe gesehen. Dabei wies Franz von Liszt (1851-1919) schon vor über hundert Jahren auf einen anderen Zusammenhang hin: „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik.“ Ausgehend von einem so umfassenden Blick auf Kriminalität, Prävention und die Verhinderung von Verbrechen möchten wir von Ihnen wissen, was aus ihrer Sicht die fünf wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Kriminalität sind.
1. Die Sicherheits- und Strafgesetzgebung sollte reformiert werden. D.h.: die Aufgabenverteilung zwischen Polizei/Ordnungsbehörden sowie den Sozialbehörden/Präventionsstellen muss überarbeitet werden; die Zuständigkeiten der Polizei , wie z.B. die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, Verfolgung von Bagatelldelikten und die Überwachung des Straßenverkehrs müssen überarbeitet werden. 2. Der Strafvollzug muss reformiert werden. Es braucht mehr offenen Vollzug, Bildungsangebote sowie Präventions-und Deradikalisierungsarbeit. 3. Wir setzen uns für die wissenschaftlich begleitete Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zur Beendigung wirtschaftlicher Not als kriminellem Motiv ein. 4. Der Umgang mit psychoaktiven Substanzen muss entkriminalisiert und staatlich reguliert werden.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich verpflichte mich, nach der Wahl Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (gemäß der Definition im Bundeslobbyregistergesetz) offenzulegen. Hierzu gehören beispielsweise Vertreter:innen von Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.“
Transparenzversprechen: „Ich verpflichte mich, nach der Wahl Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (gemäß der Definition im Bundeslobbyregistergesetz) offenzulegen. Hierzu gehören beispielsweise Vertreter:innen von Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.“
Erläuterung: Gespräche mit Interessensvertreter:innen sind wichtig, damit sich Abgeordnete über Fachfragen informieren können und die Interessen unterschiedlicher Gruppen Gehör finden. Zugleich muss es für Bürger:innen nachvollziehbar sein, wer auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt. Abgeordnete können für mehr Transparenz sorgen, indem sie ihre Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (nach Bundeslobbyregistergesetz) veröffentlichen. Gemeint sind vor allem folgende Angaben: Datum, Art des Kontakts (E-Mail, Telefonat, Gespräch), Auftraggeber oder Organisation des:der Lobbyist:in und Gesprächsthema (ggf. Gesetz oder ähnliche Vorhaben). Personenbezogene Daten müssen dabei nicht offengelegt werden. Die Angaben können z. B. vierteljährlich online öffentlich gemacht werden.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Die Zahl der Nutztiere soll im Verhältnis zur landwirtschaftlichen Fläche eines Betriebes begrenzt werden.
Die Zahl der Nutztiere soll im Verhältnis zur landwirtschaftlichen Fläche eines Betriebes begrenzt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Flächengebundene Tierhaltung kann dabei helfen, den Transport über weite Strecken überschüssiger Gülle zu reduzieren, da diese auf dem Feld des gleichen Betriebs verwertet werden könnte. Dies spart die Transportkosten und CO2. Außerdem wird im Sinne des Tierwohls verhindert, dass sogenannte Mastfabriken Tiere auf engstem Raum halten.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Es sollen zusätzliche Stellen bei der Landespolizei geschaffen werden.
Es sollen zusätzliche Stellen bei der Landespolizei geschaffen werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
In den letzten Jahren gab es viele Versäumnisse im Bereich der personellen und technischen Ausstattung der Polizei, u.a. auch im Bereich der Internet-und Wirtschaftskriminalität, wo Spezialisten gefordert sind. Diese Defizite wollen wir beheben. Hierzu müssen neuen Stellen geschaffen werden. Gleichzeitig sind aber auch Maßnahmen zur Entlastung der Polizei notwendig, wie z.B. die Legalisierung von Cannabis. Hier werden derzeit unnötig Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle deutlich besser aufgehoben wären.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Förderung des Schienenverkehrs gegenüber der Straße stellt einen der wichtigsten Hebel bei der Erreichung der CO₂ Neutralität unserer Verkehrssysteme dar, da diese beim Schienenverkehr direkt durch die Umstellung der Stromerzeugung erreicht werden kann. Insbesondere in der Reaktivierung von stillgelegten Trassen sehen wir eine große und kostengünstige Chance.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Alle öffentlichen Einrichtungen (z. B. Rathäuser und Ämter) im Saarland sollen Ladestationen für Elektrofahrzeuge bereithalten müssen.
Alle öffentlichen Einrichtungen (z. B. Rathäuser und Ämter) im Saarland sollen Ladestationen für Elektrofahrzeuge bereithalten müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Elektrische Antriebe werden eine immer größere Rolle im Individualverkehr spielen. Diese stellen auf lange Sicht eine umweltschonendere Art der Fortbewegung dar. Deshalb sollte der Ausbau von Ladestationen für Elektroautos gefördert werden. Durch ein breites Netz an Ladestationen ist es möglich, mit kleineren Akkus zu fahren. Dies erhöht die Effizienz der Fahrzeuge. Parallel dazu müssen gesetzlich geregelte, europaweit einheitliche Standards für die Ladeinfrastruktur geschaffen werden.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Hochschulen sollen ihre Publikationen öffentlich und frei zur Verfügung stellen.
Hochschulen sollen ihre Publikationen öffentlich und frei zur Verfügung stellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Forschungsergebnisse, die durch öffentliche Institutionen finanziert wurden, müssen für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein. Alle rechtlichen Hürden des freien wissenschaftlichen Austausches möchten wir, so weit wie unter Wahrung der geistigen Eigentumsrechte der Urheber möglich, abbauen.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Arbeitsverträge sollen weiterhin ohne Angabe von Gründen befristet sein dürfen.
Arbeitsverträge sollen weiterhin ohne Angabe von Gründen befristet sein dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Als Humanisten setzen wir uns für faire und zeitgemäße Arbeitsbedingungen ein. Wichtig ist dabei die Gewährleistung des Rechtsweges. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Angabe von Sachgründen macht es nahezu unmöglich, einen solchen Arbeitsvertrag gerichtlich anzufechten. Allerdings müssen die Auswirkungen von Änderungen im Arbeitsrecht hinreichend geprüft werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Pflegende Angehörige sollen vom Land einen Zuschuss zum Pflegegeld erhalten.
Pflegende Angehörige sollen vom Land einen Zuschuss zum Pflegegeld erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Als Partei wollen wir pflegende Angehörige unterstützen, die durch die Pflegekosten stark belastet sind. Langfristig wollen wir auch Pflegeleistungen in den Leistungskatalog einer Bürgerversicherung integrieren. Auf dem Weg dahin sehen wir die finanzielle Entlastung von pflegenden Angehörigen als probates Mittel an.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.
Das Land soll Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Nicht erst seit der COVID-19-Pandemie ist der Mangel an Fachkräften in unserem Gesundheitssystem offenkundig. Das Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland kann hier zeitnah Besserung schaffen. Dies darf jedoch nicht zu einem Fachkräftemangel im Ausland führen. Langfristig kann die Versorgungssicherheit daher nur gewährleistet werden, wenn wir zusätzliche Ausbildungsplätze für medizinisches Fach- und Pflegepersonal einrichten und ebenso weitere Studienplätze im Bereich Medizin schaffen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern die zentrale Planung des gesamten saarländischen ÖPNV und dessen Ausbau mit dem Ziel „90 Minuten Saarland“. Es soll jeder Ort im Saarland innerhalb dieser Zeit per ÖPNV erreichbar sein.
Wir fordern die zentrale Planung des gesamten saarländischen ÖPNV und dessen Ausbau mit dem Ziel „90 Minuten Saarland“. Es soll jeder Ort im Saarland innerhalb dieser Zeit per ÖPNV erreichbar sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
(-)
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Es sollen mehr Wohnhochhäuser in Berlin gebaut werden dürfen.
Es sollen mehr Wohnhochhäuser in Berlin gebaut werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Zur Bewältigung der aktuellen Wohnungsnot und Reduzierung der Mietpreise ist das Erschließen von vertikalem Bebauungspotenzial ein sinnvoller Baustein. Für die Erstellung einer Baugenehmigung müssen jedoch Auflagen zu sozialen und ökologischen Aspekten eingehalten werden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Es soll eine eigene sächsische Grenzpolizei geben.
Es soll eine eigene sächsische Grenzpolizei geben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Grenzschutz ist Aufgabe der Bundespolizei.
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