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Andreas Schäfer: Auch wenn die Corona-Politik aus gutem Grund in den letzten Monaten das politische Leben dominiert hat, scheinen einige grundsätzliche Probleme aus dem Fokus verloren gegangen zu sein. Dazu gehört vor allem eine nachhaltige und vorausschauende Bildungspolitik, die in jüngster Zeit eher durch Fehlentscheidungen geglänzt hat. Damit verbunden natürlich die verschlafene Digitalisierung, nicht nur in Schulen, sondern im ganzen Land. Beides sind Defizite, die gerade im letzten Jahr wieder spürbar geworden sind. Darüber hinaus scheint auch das Thema Integration nur noch wenig präsent zu sein, obwohl ganz Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist, und dementsprechend auf eine funktionierende Integrationspolitik. Sven Haiber: Neben der nachzuholenden Digitalisierung sind auch Themenfelder wie Sicherheitspolitik, Integration und Bildungsgerechtigkeit zu kurz gekommen. Allen Menschen sollten die gleichen Chancen auf Bildung gegeben sein, unabhängig des Bildungsgrades der Eltern und deren finanzieller Situation. Im Bereich der Integration ist anzumerken, dass diese nicht nur Herausforderungen mit sich bringt, sondern auch, wenn sie richtig angegangen wird, große Chancen birgt (Stichworte demographischer Wandel, Fachkräftemangel etc.).

siehe F.N. 9a

Schon heute gilt innerorts oft eine Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h. Eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h würde die Beschilderung reduzieren. Auf ausgewiesenen Strecken sollten jedoch auch weiterhin höhere Geschwindigkeiten zulässig sein (z.B. an Bundes- und Hauptstraßen, insbesondere in Dörfern), sofern dies baulich möglich und sinnvoll ist. Letztlich muss hierfür die Situation der Straße vor Ort (Wohngebiet, Anwohner, Lärmschutz, bauliche Maßnahmen etc.) betrachtet werden.

Angesichts des Klimawandels müssen Grünflächen erhalten und im besten Fall sogar vergrößert werden. Eine weitere überproportionale Flächenversiegelung lehnen wir ab, daher muss die Bebauung von Naturflächen eingeschränkt werden. Stattdessen wollen wir die Kommunen verstärkt zur Innen- und Höhenentwicklung anhalten. Kap. 6.3 und Kap. 7.1

Wir befürworten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände der Anschlagsserie.

Wir befürworten ein flexibles Tempolimit, um Schadstoffausstoß und Verkehrsunfälle zu reduzieren und den Verkehrsflussfluss zu optimieren. Die Geschwindigkeitsgrenze sollte durch digitale, automatisierte Verkehrsleitsysteme nach oben oder unten an die Bedingungen angepasst werden. Die wissenschaftliche Evaluation und Begleitung des Tempolimits sind essenziell.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweilig aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.

Wir folgen der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO). Die Nichtimpfung stellt eine große Gefahr für diejenigen Menschen dar, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Außerdem gefährdet die Nichtimpfung die Kinder der Impfgegner selbst. Diese sind noch nicht mündig und werden durch Entscheidungen Dritter, in diesem Fall der Erziehungsberechtigten, einer nicht zu unterschätzenden Gefahr ausgesetzt. Das Kindeswohl steht für uns über dem Bestimmungsrecht der Eltern.

Bibliotheken, die 24h am Tag für Studierende zugänglich sind, sind in vielen Städten bereits Realität und fester Bestandteil des Hochschulalltags. Dieses Konzept sollte, wo technisch und personell möglich, flächendeckend weiter ausgebaut werden.

Den Einsatz flächendeckender biometrischer Überwachung lehnen wir ab, da er uns alle unter Generalverdacht stellt und ein solcher Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Auffassung nach nicht gerechtfertigt ist. Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken, wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass biometrische Technologien streng reguliert werden müssen.

Um Hasskriminalität auf Basis sexueller Orientierung zu bekämpfen, wollen wir sowohl umfassende präventive als auch repressive Maßnahmen einführen. Präventiv wollen wir öffentliche Aufklärung über sexuelle Vielfalt stärken, Ansprechpartner bei den Sicherheitsbehörden einführen sowie das Beratungs- und Selbsthilfeangebot für Betroffene stärken. Repressiv wollen wir Gewalt gegen die sexuelle Orientierung bundesweit einheitlich ­ und gesondert als solche ­ in der Kriminalstatistik erfassen sowie Ermittlungsgruppen einführen, welche sich mit der Bekämpfung von Hasskriminalität beschäftigen.

Wir können uns all diese und weitere Aktionen auch in Sachsen-Anhalt vorstellen. Diese sollten dann auch zumindest organisatorisch durch die lokale Politik unterstützt werden. Als Partei nehmen wir regelmäßig am Christopher-Street-Day teil, sodass wir auch einer Teilnahme bei Bi+Pride Demos sehr aufgeschlossen sind.

Wir begrüßen diese Aktion und können uns eine Vergleichbare auch gut in Baden-Württemberg, z.B. in Stuttgart, vorstellen. Sollte die Veranstaltung gut ankommen, so wäre auch eine Veranstaltungsreihe in mehreren Städten, ähnlich dem Christopher Street Day, möglich. Diese sollte dann auch zumindest organisatorisch durch die lokale Politik unterstützt werden. Als Partei nehmen wir regelmäßig am CSD teil, sodass wir auch einer Teilnahme bei Bi+Pride Demos sehr aufgeschlossen wären.

Das Wahlrecht steht jedem Menschen zu. Wir fordern Wahlalter 16 für alle Wahlen in Deutschland und Europa. Jugendliche können sich genau wie Erwachsene auf Basis von Fakten eine politische Meinung bilden und verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Perspektivisch wäre sogar denkbar, Jugendliche z. B. ab 14 Jahren — zumindest bei Kommunalwahlen — mitbestimmen zu lassen. Das muss aber noch genauer wissenschaftlich untersucht werden.