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Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket oder der Ausweitung des bwtarifs. Statt für einen entgeltfreien ÖPNV sollten die verfügbaren Mittel allerdings besser in den Ausbau des Netzes, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden.

Gebäude haben einen nicht zu vernachlässigenden Anteil am gesamten CO2- Ausstoß. Diese Emissionen müssen deutlich reduziert werden. Daher befürworten wir eine stärkere finanzielle Förderung klimaneutraler Gebäudesanierung ausdrücklich.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Wir sprechen uns jedoch für eine sozial gerechte Besteuerung von Erbschaften, Einkommen aus Kapitalanlagen und Spitzeneinkommen über eine progressive Einkommenssteuer aus.

In einem vereinten Europa nimmt die Bedeutung von Landesgrenzen ab und der Verkehr über die ehemaligen Grenzen nimmt schon lange zu. Daher ist es selbstverständlich, dass hierfür eine bessere Infrastruktur geschaffen werden muss. Durch den Rhein als natürliche Grenze ist hier besonderer Investitionsbedarf notwendig. Dazu gehören unter anderem Brücken für Radverkehr und Fußgänger, sowie Schienen für eine bessere Vernetzung im Nah- und Fernverkehr.

Wir wünschen uns, dass es weiterhin verschiedene Zugangswege zur Hochschule gibt, etwa durch berufliche Qualifizierung, die manchmal mehr aussagt als eine Abiturnote. Die Hochschulen sollen dabei selbst über die genaue Ausgestaltung der Zugangswege entscheiden dürfen, solange allen realistische Wege zur eigenen Fortbildung offenstehen.

Wir stehen fest zu der Auffassung, dass ein Grundeinkommen das Leben jedes Menschen bereichern würde und dass eine Umsetzung in Deutschland möglich ist. Noch ist das Thema in der Bevölkerung allerdings sehr umstritten. Leider haben uns die Referenden in unseren Nachbarstaaten in der Vergangenheit gezeigt, dass Volksentscheide oftmals zu konservativen und wenig rationalen Ergebnissen führen. Ein negativer Ausgang eines Volksentscheides könnte die Bemühungen um eine so progressive Sozialstaatsreform um Jahre zurückwerfen. Wir halten daher die Beteiligung der Bevölkerung über eine Enquete-Kommission samt Bürgerforen oder ähnlichen Formen des Diskurses für angemessener.

Langfristig verkörpert der JadeWeserPort als einziger Tiefseehafen eine nicht vernachlässigbare Zukunftsperspektive. Kurzfristig schöpft er jedoch seine Kapazität längst nicht aus, sodass ein Ausbau zum momentanen Zeitpunkt nicht zielführend ist.

Es ist unverantwortlich, dass reiche Länder mit einer Überproduktion an Lebensmitteln diese überschüssigen, aber qualitativ noch einwandfreien und verwertbaren Lebensmittel wegschmeißen, statt sie an Bedürftige kostenfrei weiterzugeben. Für eine Verteilung müssen, wie beispielsweise in Frankreich, an Supermärkte gerichtete Rahmenbedingungen geschaffen werden

Eine der größten Herausforderung unserer Zeit ist das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels. Daran muss sich auch die Landespolitik messen. Daher müssen alle Investitionen in unsere Zukunft die Nachhaltigkeitsziele der UN und das 1,5-Grad-Ziel soweit es geht berücksichtigen. Wo dies nicht möglich ist, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.

Der Ausbau von Windkraft ist sinnvoll. Vielerorts ist jedoch die Umrüstung alter Anlagen auf Modelle der neuesten Generation effektiver und spart Fläche ein. Der Ausbau der Windkraft allein reicht aufgrund des relativ geringen, ungesicherten Wirkungsgrades von Onshore-Windkraftanlagen nicht aus, um eine Energiewende in Sachsen zu vollziehen. Wir benötigen parallel dazu einen Ausbau der Solarenergie, effizientere Speichertechnologien und eine Grundlastversorgung durch moderne Gaskraftwerke.

Es ist problematisch, dass die demokratisch legitimierten Volksvertreter während ihrer Zeit im Dienste des Volkes Lobbyinteressen bedienen und dafür nach ihrer Amtszeit mit profitablen Posten belohnt werden. Ein solcher Missbrauch der Regierungsgewalt muss verhindert werden. Ein mögliches Mittel dafür ist die Verlängerung der Übergangszeit mit Lohnfortzahlung, die es für Unternehmen unrentabler machen würde Spitzenpolitiker einzustellen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen darin eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein, in welchem Geflüchtete, Asylbewerber und Einwanderer bestmöglich in die Gesellschaft integriert werden. Ein gesicherter Aufenthaltsstatus während der Ausbildung bietet eine Perspektive für Bildung und somit für langfristige Integration. Wir befürworten außerdem die Erteilung von befristeten Aufenthaltstiteln für die Dauer einer Berufsausbildung oder eines Studiums.

Wir schlagen ein dreistufiges Zertifikatshandelssystem für die Verteilung aufgenommener Flüchtlinge innerhalb Europas vor. Es besteht aus einer verbindlichen Aufnahmequote, einem Handelssystem der Zertifikate auf Unterbringungsverpflichtung und einem Matchingsystem, das die Präferenzen der Länder mit denen der Asylsuchenden zusammenbringt. Dadurch wird eine kosteneffiziente Unterbringung und größtmögliche Selbstbestimmung der Länder, sowie die bestmögliche Versorgung gewährleistet.