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Dem Völkerrecht nach hat jede Nation das Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Souveränität zu schützen. Deutschland steht als starke, freiheitliche Demokratie in der moralischen Verantwortung, dieses Recht für die Ukraine durch finanzielle und militärische Unterstützung zu gewährleisten. Dies beinhaltet auch und vor allem die Lieferung schwerer Waffen.

Als Gesellschaft haben wir auch eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben, wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings müssen wir kurzfristig auch Investitionen ermöglichen, um dem Investitionsstau und den Schäden der Corona-Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.

Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es: „Die Mitglieder des Programmbeirats […] müssen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Gruppen in ihrer Gesamtheit die Gewähr dafür bieten, dass die wesentlichen Meinungen in der Gesellschaft vertreten sind.” Der Anteil der Konfessionsfreien macht inzwischen über ein Drittel der deutschen Bevölkerung aus. Es ist daher selbstverständlich, dass sich auch Vertreter dieser Gruppe in den Programmbeiräten wiederfinden müssen. Gleichzeitig ist der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen in öffentlichen Gremien auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

Wir sprechen uns prinzipiell für die Verwendung von Bodycams aus, da sie Polizisten und Bürgern mehr Sicherheit sowie Beweismaterial in kritischen Situationen liefern können. Dabei müssen strenge Richtlinien gelten, um den Eingriff in die informelle Selbstbestimmung zu minimieren. Zur Wirksamkeit des Einsatzes von Bodycams bedarf es grundsätzlich weiterer Forschung.

Der Staat trägt eine besondere Verantwortung und sollte eine Vorbildfunktion erfüllen. Arbeitnehmer sollten einen regional bemessenen, fairen Lohn erhalten. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass kein zu großer bürokratischer Aufwand entsteht und kleinere und mittlere Unternehmen nicht zu stark belastet werden. Grundsätzlich muss das Vergaberecht so reformiert werden, dass Dumpingangebote zu Lasten der Arbeitnehmer nicht als vermeintlich „günstigstes Angebot“ berücksichtigt werden müssen.

Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.

In einem säkularen Staat müssen die Regeln des Zusammenlebens auf Werten und Bedürfnissen begründet sein, die die gesamte Bevölkerung – unabhängig von persönlichen Ansichten, Vorlieben oder Weltanschauungen – teilen. Politik als Interessenvertretung der Einwohner des Landes darf aus der Vielfalt von Lebensweisen nicht einzelne herausgreifen und zur verbindlichen Grundlage von Entscheidungen für alle machen. Daher lehnen wir einen Verweis auf einen Gott in der Verfassung ab.

Sozialer, bezahlbarer Wohnraum muss langfristig von öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand gefördert werden, dazu gehört eine stetige Finanzierung von sozialem Wohnungsbau und die Förderung von Wohnungsgenossenschaften.

Man braucht Konzepte, um die Innenstadt und die Viertel zu beleben. Verkauf kann ein mögliches Element von vielen sein.

Wir treten für die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechtes ein. Dies schließt auch eine Gleichbehandlung beim Kündigungsschutz zwischen kirchlichen und nicht-kirchlichen Arbeitgebern ein. Die Kirche darf im Staat keine Sonderrolle mit eigenen Rechten einnehmen.

Wir unterstützen grundsätzlich Maßnahmen zur Antidiskriminierung. Wir haben aber noch keine finale Position bezüglich spezifischer Maßnahmen zum Schutze von Sinti und Roma.

Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es den jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen und selbstbestimmten Individuen zu entwickeln. Eine Abschaffung des Unterrichts zur Sexualaufklärung lehnen wir strikt ab, stattdessen setzen wir uns für eine Ausweitung ein. Wo dies noch nicht der Fall ist, muss dieser für alle ohne Ausnahmen verpflichtend gemacht werden. Eine mögliche Befreiung bei einem so wichtigen Thema ist nicht sinnvoll. Als liberale und progressive Partei beteiligen wir uns zudem an Demos wie „My Body, my Choice!“ und wollen selbst mit positivem Beispiel vorangehen.

Das Land Berlin wird im Jahr 2021 insgesamt ca. 27 Mio. Euro Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zahlen. Diese nicht an Zwecke gebundenen Mittel werden im Gegensatz zur Kirchensteuer von allen Steuerzahlern finanziert, obwohl in Berlin zwei Drittel der Menschen konfessionsfrei sind. Artikel 140 des Grundgesetzes sieht die Ablösung der Staatsleistungen vor. Wir fordern, diesen Verfassungsauftrag endlich umzusetzen und die Staatsleistungen ablösefrei zu streichen.