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Organisatorisch sind wir nicht eingebunden, kommunizieren aber über unsere Parteikanäle Daten und Fakten zur Pandemie und zum Impfen, um das Wissen und die Impfmotivation in der Bevölkerung zu erhöhen. Einige unserer Mitglieder sind darüber hinaus im privaten Rahmen auch in Impfzentren und mobilen Impfteams im Einsatz.

Wir halten es für einen wichtigen Schritt auch Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaat, die nicht zur EU gehören, ein Kommunales Wahlrecht zu ermöglichen. Dieses erhöht die Beteiligung an Wahlen und somit auch die Akzeptanz dieses politischen Systems.

Ein paar Ideen: Wir machen uns stark für eine technologieoffene Lösungsfindung in der Klima- und Energiepolitik, um wirksam und schnell den Klimawandel zu bekämpfen. Wir wollen das Gesundheitssystem modernisieren und die Arbeitsbedingungen des Personals verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass Bildungsreformen auf wissenschaftlicher Basis und langfristig gedacht werden, und Lehrer mit der Umsetzung nicht alleine gelassen werden. Forschung und Innovation zu nicht-fossilen Antriebsarten wollen wir fördern, und auch das Radwegenetz in der Stadt und auf dem Land weiter ausbauen. Alle Angebote der Behörden wollen wir den Bürgern einfach zugänglich und digital zur Verfügung stellen. Andreas Schäfer: Mir ist grundsätzlich eine rationale und fundierte Herangehensweise an Themen wichtig. Für mich persönlich dreht sich dabei viel um die Themenbereiche Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum. In beiden Fällen bin ich die bisherige Symbolpolitik leid und möchte effektive Lösungen einbringen, um Probleme auch nachhaltig zu lösen. Politische Flickschusterei wird es mit mir nicht geben, stattdessen bin ich offen für Innovationen und langfristige Ansätze. Sven Haiber: Grundsätzlich möchte ich die Interessen aller Bürger vertreten, auch wenn dies in der Realität natürlich eine große Herausforderung ist. Ich bin mir jedoch sicher, dass unsere wissenschaftlich rationale Herangehensweise die beste Möglichkeit darstellt, möglichst viele Interessen unter einen Hut zu bringen. Ich möchte mich vor allem für die Themen Digitalisierung, Bildung und Wirtschaftspolitik stark machen. Corona hat hier sehr deutlich die Schwächen der bisherigen Politik aufgezeigt, die es nun konsequent und zielgerichtet anzugehen gilt.

Abseits der Einführung eines bedingungslosen (bzw. universellen) Grundeinkommens hat die Partei der Humanisten noch keine konkreten Forderungen mit dieser Zielrichtung beschlossen. Wir haben uns im Wahl-O-Maten zur Bundestagswahl allerdings dafür ausgesprochen, den Zeitraum für die Pflege von nahen Angehörigen bei Lohnfortzahlung zu verlängern.

Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.

Nach aktueller Gesetzeslage besteht ein Ausweisungsgrund, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verhängt wurde. Eine pauschale Abschiebung lehnen wir ab. Hier muss im Einzelfall entschieden werden und bspw. familiäre Umstände mitberücksichtigt werden.

Auf den Hausdächern in Baden-Württemberg befindet sich ein gewaltiges, bisher weitgehend ungenutztes Potential zur Energieerzeugung. Dieses muss sowohl bei Neu- als auch bei Bestandsbauten ausgenutzt werden. Eine entsprechende Regelung sollte auch nicht nur für Wohngebäude gelten. Dies macht aber nur in jenen Lagen Sinn, in denen Verschattung und Dachorientierung Solaranlagen nicht unwirtschaftlich werden lassen. Hier müssen auch Ausnahmen bzw. andere Optionen möglich sein.

Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Straße unangemessen vernachlässigt. Wir möchten diese im Sinne des Klimaschutzes wieder ausbauen, indem stillgelegte Streckenabschnitte wiederhergestellt und modernisiert werden. Stillgelegte Bahnstrecken sind bereits erprobte Trassenkorridore und sparen Zeit in der Planung, um mehr Kommunen an die Bahn anzubinden. Kap. 8-8.2

Ein bekenntnisorientierter Religionsunterricht steht im Widerspruch sowohl zum wissenschaftlichen Anspruch an den staatlichen Schulunterricht als auch zum staatlichen Neutralitätsgebot. Daher wollen wir den konfessionellen Religionsunterricht durch ein allgemeines Pflichtfach “Ethik” ersetzen, in dem über alle Religionen gleichwertig aufgeklärt wird und philosophische Grundkenntnisse vermittelt werden. Die Konfessionszugehörigkeit der Kinder darf von den Schulen nicht länger erfasst werden.

Eine Steigerung der Sanierungsrate kann nicht durch die Politik durchgesetzt werden, da es hauptsächlich um private Eigentümer geht. Aber eine Förderung und Werbung für die Sanierung, vor allem energetisch, sehen wir positiv.

Lebens- und Familienmodelle haben sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben führen kann. Der Staat sollte nicht bestimmte Lebensmodelle vor anderen bevorzugen. Eine steuerliche Begünstigung von Ehepartnern ist unser Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß.

Regelungen wie die 10H-Regel in Bayern bremsen den Bau von Windkraftanlagen und damit die Energiewende aus. Wir aber wollen Bayern zum Vorreiter im Klimaschutz machen, daher setzen wir uns für eine deutliche Reduzierung der Abstandsregel aus. Eventuelle Beeinträchtigungen des Wohlbefindens von Anwohnern können durch Lärmbegrenzungen minimiert werden.

Die Hürde kann verhindern, dass ein erheblicher Teil des Wählerwillens berücksichtigt wird. Eine repräsentative Demokratie lebt jedoch von der Gleichheit der Wahl. Das Wahlsystem sollte eher grundlegend reformiert werden. Beispielsweise erlauben Präferenzwahlen dem Wähler, durch Angabe einer Rangfolge seinen Willen umfassender zum Ausdruck zu bringen. Dies würde die Demokratie beleben, neue Ideen ermöglichen und taktisches Wählen unattraktiv machen.

Eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten wäre denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet.