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Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen befähigt dazu, eigene Wege zu gehen und selbstbestimmt zu leben. Dadurch wird selbstständiges, künstlerisches und ehrenamtliches Engagement gefördert. Außerdem würden vorherige Transferempfänger bei Arbeitsaufnahme nicht mehr durch Entzug der Transferleistungen bestraft, wie es bei der an eine Bedarfsprüfung geknüpften Grundsicherung aktuell der Fall ist. Dadurch wird auch der untere Mittelstand unterstützt, der aktuell hauptsächlich für die eigene Grundsicherung arbeitet. Wir wissen, dass die Einführung eines solchen Grundeinkommens einen sehr starken Eingriff in die bestehenden Steuer- und Sozialsysteme bedeutet. Daher fordern wir sowohl die Erarbeitung finanziell tragfähiger Konzepte als auch deren stufenweise Erprobung und Einführung. Die wissenschaftliche Begleitung dieses Prozesses bietet die Möglichkeit, die Folgen zu evaluieren und wenn nötig korrigierend einzugreifen.

Pauschale Verbote sehen wir als das falsche Instrument, um die Transformation zur CO2-Neutralität voran zu bringen, wir setzen auf gezielte Besteuerung von CO2-Quellen und eine finanzielle Förderung von klimafreundlichen Alternativen.

Das Aufgabenfeld des Ordnungsamts ist breit gefächert. Angesichts der derzeitigen Personalknappheit, können diese Aufgaben nicht immer zufriedenstellend wahrgenommen werden. Wir halten eine personelle Aufstockung deshalb für sinnvoll.

Datenschutz muss zwar in Ausnahmesituationen situativ diskutiert werden, aber grundsätzlich muss informationelle Selbstbestimmung gegenüber politischen oder wirtschaftlichen Akteuren gewährleistet werden. Dabei gilt für uns stets das Prinzip der Datensparsamkeit und des hohen Datenschutzstandards.

Missstände in der Tierhaltung, insbesondere der Massentierhaltung, müssen beendet werden. In Tierbetrieben müssen leidvermeidende Haltungsbedingungen gewährleistet werden. Eine Überwachung des Schlachtprozesses in Schlachthöfen durch Videokameras halten wir für eine sinnvolle Maßnahme. Es bedarf aber auch regulatorischer Änderungen und einer verstärkten Forschung zur Entwicklung einer tierhaltungsfreien Ernährung als Ergänzung und Alternative zur konventionellen Produktion.

Das kulturelle Erbe der Menschheit ist ein hohes Gut, das es zu erhalten, zu pflegen und zu erweitern gilt. Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine fördert und unterstützt. Kommunen und Bundesländer tragen dabei die Hauptlast der Finanzierung. Vor allem in der aktuellen Situation müssen die Kulturschaffenden besonders gefördert werden, damit das kulturelle Erbe weiter fortbestehen und sich weiterentwickeln kann.

Den ÖPNV wollen wir stärker ausbauen, komfortabler und günstiger machen, damit er mit dem Auto konkurrieren kann. Für diejenigen, die auch mittelfristig noch auf einen PKW angewiesen sind, wollen wir emissionsarme Antriebe fördern. Wir wollen mehr Platz in den Städten für Fußgänger und Radfahrer schaffen, z. B. mit Radschnellwegen, Grünflächen und weitläufigen Fußgängerzonen. Langfristig ist das Ziel eine autofreie Innenstadt.

Wir plädieren für einen wissenschaftlich gestützten Ansatz der Entwicklungskooperation. Besondere Wichtigkeit haben dabei 5 Punkte: 1. Stärkere Priorisierung von Projekten mit herausragender Kosteneffektivität 2. Frühzeitiger Abschluss nachweislich unwirksamer Programme 3. Vermehrter Einsatz von Evaluierungen und Definition höherer Qualitätsstandards 4. Umfangreichere Nutzung wissenschaftlicher Forschungserkenntnisse 5. Zusätzliche finanzielle Mittel für Forschung und Evaluation.

Es ist notwendig, die Landwirtschaft an die neuen klimatischen Gegebenheiten anzupassen. Daher müssen resistente Sorten gezüchtet und eingesetzt werden, und die Bauern müssen für eine Übergangsphase finanziell gegen außergewöhnlich hohe Ernteausfälle abgesichert sein. Wir brauchen eine sichere Nahrungsversorgung. Daher unterstützen wir Bauern vor allem bei strukturellen Anpassungen. Langfristig sollten sich Bauern eigenständig mittels einer europäischen Ernteausfallversicherung absichern.

Ein Mindestlohn soll für alle Arbeitnehmer gelten, unabhängig davon, in wessen Auftrag sie arbeiten. Eine Bevorzugung der Arbeitnehmer in staatlich vergebenen Projekten widerspricht dem Grundgedanken eines bedingungslosen Mindestlohnes. Ein Vergabemindestlohn könnte jedoch durchaus eine Vorbildwirkung entfalten, insofern lehnen wir diese Idee nicht kategorisch ab.

Wir setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Gerade Sachsen eignet sich für solche Modellprojekte besonders, da in bestimmten Regionen tiefgreifende strukturelle Änderungen am Arbeitsmarkt absehbar sind.

Wir fordern eine menschenwürdige und menschenrechtskonforme Asyl- und Flüchtlingspolitik, die maßgeblich durch die EU koordiniert werden soll. Sichere und legale Möglichkeiten, in Europa Asyl zu beantragen, entziehen Schleppern die Geschäftsgrundlage und verhindern lebensgefährliche Fluchtrouten. Dadurch wird der Zuzug vorhersehbar und kann daher besser gesteuert werden, was Behörden entlastet und politischen Verwerfungen vorbeugt. Die sogenannte „Pull-Back/Push-Back“ Methode wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als nicht rechtens erklärt.

Eine gute Demokratie baut auf Vertrauen auf. In Zeiten, wo Lobbyismus zunehmend kritische Fragen aufwirft, ist Transparenz der Abgeordneten zwingend notwendig. Das Offenlegen von allen Nebeneinkünften ist daher eine sinnvolle Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung.

Ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Zivilgesellschaft. Wir wollen das sich Menschen aller sozialen Schichten ehrenamtlich engagieren können und man es sich nicht leisten können muss. Ehrenamtlich Tätige für die Ausübung ihres Ehrenamtes notwendigen Lehrgänge freizustellen, sehen wir als wichtigen Bestandteil davon.