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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll den Neubau einer Moschee in Rostock unterstützen.
Das Land soll den Neubau einer Moschee in Rostock unterstützen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Das Land sollte generell nicht den Bau religiöser Institute finanziell unterstützen, um seinem Neutralitätsgebot gerecht zu bleiben. Er ist lediglich zur Denkmalpflege verpflichtet sowie zum Fördern von interkulturellen Begegnungsstätten. So kann gesellschaftliche Vielfalt gewährleitet werden, ohne einzelne Weltanschauungen vorzuziehen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Für pflegende Angehörige soll das Land einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen.
Für pflegende Angehörige soll das Land einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die private Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll Fracking in Sachsen-Anhalt verboten werden?
Soll Fracking in Sachsen-Anhalt verboten werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir halten die Förderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland generell nicht für zukunftsträchtig. Gerade mit dem Fracking sind verhältnismäßig hohe Risiken verbunden. Daher lehnen wir die Verwendung von Fracking ab.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll das Land die Ansiedlung von Läden in den Innerstädten finanziell fördern?
Soll das Land die Ansiedlung von Läden in den Innerstädten finanziell fördern?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der zunehmende Online-Handel macht dem regionalen Handel vor allem seit Corona ernsthafte Konkurrenz. Der regionale Einzelhandel sollte aber erhalten bleiben, da er unter anderem Arbeitsplätze bietet und die Städte lebenswerter macht. Um einen Anreiz für Händler zu schaffen, kann eine Förderung auf Landesebene sinnvoll sein, allerdings muss im Einzelfall abgewogen werden ob bereits bestehende Anreize durch den Standort und bestehende EU-Förderungen nicht bereits ausreichen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen als Reaktion auf dänische Grenzkontrollen auch auf der deutschen Seite der Grenze vermehrt Kontrollen durchgeführt werden?
Sollen als Reaktion auf dänische Grenzkontrollen auch auf der deutschen Seite der Grenze vermehrt Kontrollen durchgeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine große Errungenschaft der EU ist die Personenfreizügigkeit. Diese ist notwendig und wichtig für unser Selbstverständnis und die Identifikation als Europäer. Dem entgegen stehen nationalstaatliche Alleingänge insbesondere an den innereuropäischen Grenzen. Ob Grenzkontrollen sinnvoll sind kann nicht pauschal beantwortet werden. Eine Evaluierung des Einzelfalls ist immer erforderlich.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Überwachung der Onlinekommunikation sollen eingeschränkt werden.
Die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Überwachung der Onlinekommunikation sollen eingeschränkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Unsere Polizei und Geheimdienste müssen mit effektiven Werkzeugen zum Schutz der Bürger ausgestattet sein. Eine massenhafte Überwachung der Onlinekommunikation ist kein adäquates Mittel, da diese massiv in die Grundrechte der Bürger eingreift und nach aktuellem Auswertungsstand nahezu keine relevanten Erkenntnisse gebracht hat. Bei konkreten Verdachtsfällen in schweren Straftaten hingegen sind wir für eine Überwachung der Onlinekommunikation im Rahmen der Gesetze und unter Richtervorbehalt.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU möglich sein?
Soll eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU möglich sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
In unserer Vision der Bundesrepublik Europa beteiligen sich alle Regionen gemeinsam an der Finanzierung und unterstützen sich gegenseitig solidarisch. Der konkrete Mechanismus der Finanzierung sowie das Ausmaß der Umverteilung finanzieller Mittel, müssen unbedingt gemeinsam festgelegt werden — genauso wie mögliche Sanktionen bei Pflichtverletzung. Insgesamt sollte Neuverschuldung möglichst vermieden werden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollte sich Sachsen im Zuge des Atomausstiegs (2022) an der Endlagerung von Atommüll beteiligen?
Sollte sich Sachsen im Zuge des Atomausstiegs (2022) an der Endlagerung von Atommüll beteiligen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir treten aus Klimaschutzgründen für eine Laufzeitverlängerung der noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke und für einen Erhalt von Forschungsreaktoren in Deutschland ein. Vor den Kernkraftwerken müssen Kohlekraftwerke vom Netz gehen. In Sachsen gibt es lediglich einen Forschungsreaktor. Damit die Verantwortung nicht einseitig auf Bundesländer verteilt ist, die diese CO2-arme Form der Stromerzeugung übernommen haben, sollte Sachsen die Übernahme eines Atommülllagers nicht ausschließen.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Welche Vorsorge-Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Nutzer von funkbasierten Geräten, Kindern, geschwächte Menschen und EHS-Betroffene vor Strahlenbelastung zu schützen? – Werden Sie dafür Sorge tragen, dass bei allen Geräten – besonders auch bei Smart-TV ́s – WLAN auf einfache Weise (per Tastendruck) abgeschaltet werden kann, um eine automatische Dauerbestrahlung zu verhindern und die Selbstbestimmung des Nutzers zu wahren?
Welche Vorsorge-Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Nutzer von funkbasierten Geräten, Kindern, geschwächte Menschen und EHS-Betroffene vor Strahlenbelastung zu schützen? – Werden Sie dafür Sorge tragen, dass bei allen Geräten – besonders auch bei Smart-TV ́s – WLAN auf einfache Weise (per Tastendruck) abgeschaltet werden kann, um eine automatische Dauerbestrahlung zu verhindern und die Selbstbestimmung des Nutzers zu wahren?
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Kriminalitätsbelastete Straßen und Plätze in den Bezirken sollten per Video überwacht werden
Kriminalitätsbelastete Straßen und Plätze in den Bezirken sollten per Video überwacht werden
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Wirksamkeit von Videoüberwachung unterscheidet sich je nach Tatbestand und Einsatzbereich erheblich. Videoüberwachung und verbesserte Beleuchtung in Parkhäusern reduziert die Zahl der Diebstähle aus Fahrzeugen Unterschiede zeigen sich dafür in Stadtzentren, Wohngebieten und im öffentlichen Nahverkehr sowie bei Gewaltdelikten. Hier sollten die Ressourcen für effektivere Maßnahmen aufgewendet werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll die Laufzeit vom Atomkraftwerk Emsland verlängert werden?
Soll die Laufzeit vom Atomkraftwerk Emsland verlängert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sind für einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, das schließt auch das AKW im Emsland ein.
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Trotz eines weitreichenden gesellschaftlichen Grundkonsenses über die Regeln des Zusammenlebens in der pluralen Gesellschaft sind einige Strafrechtsnormen älteren wie neueren Datums noch von weltanschaulichen Vorurteilen bzw. Vorverurteilungen geprägt. Werden Sie sich dafür einsetzen, den §166 StGB abzuschaffen, weil sein Schutzzweck durch andere bestehende Normen hinreichend erreicht wird? Werden Sie auf eine Abschaffung des §217 StGB hinarbeiten, der die höchst private Autonomie am Lebensende ungebührlich einschränkt und auch nicht kommerzielle Freitodbegleitung kriminalisiert? Und wie bewerten Sie den §218 StGB in seiner jetzigen Form?
Trotz eines weitreichenden gesellschaftlichen Grundkonsenses über die Regeln des Zusammenlebens in der pluralen Gesellschaft sind einige Strafrechtsnormen älteren wie neueren Datums noch von weltanschaulichen Vorurteilen bzw. Vorverurteilungen geprägt. Werden Sie sich dafür einsetzen, den §166 StGB abzuschaffen, weil sein Schutzzweck durch andere bestehende Normen hinreichend erreicht wird? Werden Sie auf eine Abschaffung des §217 StGB hinarbeiten, der die höchst private Autonomie am Lebensende ungebührlich einschränkt und auch nicht kommerzielle Freitodbegleitung kriminalisiert? Und wie bewerten Sie den §218 StGB in seiner jetzigen Form?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Römisch-Katholische Kirche hebelt mit ihrer Paralleljustiz die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz aus, verhindert den Schutz der Gesellschaft und die Besserung des Täters durch eine Freiheitsstrafe und untergräbt einige grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, die Deutschland zu einem der sichersten Länder der Erde haben werden lassen. Solche konspirativen und höchst verwerflichen Machenschaften haben der Kirche schon früher den Vorwurf eingebracht, “die größte Verbrecherorganisation der Menschheitsgeschichte”, eine “mafiöse Organisation” und eine “Kinderficker-Sekte” zu sein. Es ist dringend geboten, dass der moderne und säkulare Rechtsstaat hier ein klares Veto zu kirchlicher Paralleljustiz und interner Abhandlung massivster Vergehen sendet. Mit der Praxis der Schattenjustiz muss ein für alle Mal Schluss sein! Vermeintlich „göttliches Recht“ einer Institution steht nicht über unserem modernen, weltlichen Recht! Weder das Recht einer selbsternannten „Scharia-Polizei“ noch das einer mittelalterlichen, klerikalen Organisation! Um die Anzahl, Komplexität und Aktualität der Gesetze im Griff zu haben, fordern wir die Anwendung von Auslaufklauseln. Vor allem bei normativen Regelungen und Gesetzen, die Freiheit für Sicherheit eintauschen, sind diese notwendig. Ältere Gesetze müssen von einem Ausschuss auf Sinnhaftigkeit, Aktualität und Praktikabilität geprüft werden. Dieser gibt entsprechende Empfehlungen an das Parlament weiter. Damit sorgen wir für eine kontinuierliche Selbstreinigung der Gesetze und Verordnungen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In Sachsen-Anhalt soll es ein flächendeckendes Angebot von Gemeinschaftsschulen geben.
In Sachsen-Anhalt soll es ein flächendeckendes Angebot von Gemeinschaftsschulen geben.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir wollen das Schulsystem durchlässiger und individueller gestzweitalten. Dazu müssen Hürden beseitigt und individuelle Stundenpläne und Projektgruppen ermöglicht werden. Gesamtschulen können hierbei eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Schulformen darstellen, auch zur Förderung des sozialen Zusammenhalts. Neben dem gemeinschaftlichen Unterricht sollen Schüler jedoch die Möglichkeit haben, sich fachbezogen in unterschiedliche Leistungsgruppen einzuordnen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Landtag des Saarlandes abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.
Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Landtag des Saarlandes abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen — z. B. paritätische Elternzeit.
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Bundestagswahl 2021 / U18-Wahl
Wie kann erreicht werden, dass bei politischen Entscheidungen – wenn es um Menschenrechte geht – nicht doch die Kostenfrage dominiert?
Wie kann erreicht werden, dass bei politischen Entscheidungen – wenn es um Menschenrechte geht – nicht doch die Kostenfrage dominiert?
Die Menschenrechte stehen für uns über allem und bestimmen jede politische Richtungsentscheidung. Die Würde des Menschen ist unantastbar — egal wie viel es kostet. Das gibt auch die UN- Menschenrechtscharta und unser Grundgesetz so vor. Wenn Politiker sich nicht daran halten, müssen wir sie als Gesellschaft dafür zur Verantwortung ziehen und abwählen.
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