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Unsere Polizei und Geheimdienste müssen mit effektiven Werkzeugen zum Schutz der Bürger ausgestattet sein. Eine massenhafte Überwachung der Onlinekommunikation ist kein adäquates Mittel, da diese massiv in die Grundrechte der Bürger eingreift und nach aktuellem Auswertungsstand nahezu keine relevanten Erkenntnisse gebracht hat. Bei konkreten Verdachtsfällen in schweren Straftaten hingegen sind wir für eine Überwachung der Onlinekommunikation im Rahmen der Gesetze und unter Richtervorbehalt.

Klimaschutz spielt in nahezu allen Lebensbereichen eine wichtige Rolle. Wichtige politische Entscheidungen auf deren Auswirkungen auf das Klima zu überprüfen, ist daher sinnvoll. Dies sollte jedoch nicht mit einem Vetorecht verbunden sein.

Wir möchten strukturschwache Regionen unterstützen. Manche Gemeinden verfügen in MV über ein schlechtes Verkehrssystem, dass es vielen Bewohnern kaum bis gar nicht ermöglicht, die im Umkreis liegenden Gemeinden zu besuchen. Ein 2h-Takt wäre ein erstes anzustrebendes Ziel zur Attraktivitätsförderung. Der ÖPNV der ländlichen Regionen soll zudem durch autonom betriebene Busse gestärkt werden, da es unter anderem auch an Busfahrern mangelt.

Besonders Rechtsextremismus und die Intensität rechtsextremer Straftaten nehmen in Sachsen nachweislich zu. Dieser ist gefährlich, menschenverachtend und bedroht unsere Grundwerte und die Demokratie. Darüber hinaus stellen auch der Linksextremismus sowie religiös motivierter Fanatismus eine signifikante Gefahr dar. Wir sehen den Staat in der Pflicht, Projekte gegen Extremismus zu fördern und auch selbst anzustoßen.

Entscheidung sollten niemals auf Kosten einzelner Bevölkerungsgruppen getroffen werden. Egal ob Herkunft, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit.

Wir sind für eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Glaube ist Privatsache, keine Religion sollte vom Staat bevorzugt werden.

Auch im Alter muss das Leben bezahlbar sein. Um ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu ermöglichen, befürworten wir daher eine Mindestrente von 1200 Euro. Perspektivisch wollen wir mit einem bedingungslosen Grundeinkommen Menschen jeden Alters ein sicheres finanzielles Fundament bieten.

Der ÖPVN stellt einen wichtigen Bestandteil für eine klimafreundliche Mobilität der Zukunft dar. Daher betrachten wir zum Beispiel den Ausbau der öffentlichen Verkehrsnetze als besonders fördernswert. Die Subventionierung des motorisieren Individualverkehrs sehen wir als nicht mehr zeitgemäß an.

Niemandem sollte das alltägliche Leben erschwert werden, weil der Zugang zu digitalen Technologien nicht möglich oder unerwünscht ist. Wir setzen uns daher dafür ein, dass immer auch analoge oder physische Alternativen bereitstehen, damit niemand ausgeschlossen wird. Darüber hinaus machen wir uns dafür stark, dass der Zugang zu Technologien für alle Menschen durch Bildungsangebote einfacher wird.

Wir unterstützen die Forderung des EU-Parlaments. Insbesondere begrüßen wir die rationale und empirische Herangehensweise bei der Suche nach geeigneten Grundeinkommensmodellen und der Evaluation ihrer Vor- und Nachteile.

Wir befürworten ein flexibles Tempolimit, um Schadstoffausstoß und Verkehrsunfälle zu reduzieren und den Verkehrsflussfluss zu optimieren. Die Geschwindigkeitsgrenze sollte durch digitale, automatisierte Verkehrsleitsysteme nach oben oder unten an die Bedingungen angepasst werden. Die wissenschaftliche Evaluation und Begleitung des Tempolimits sind essenziell.

Nur durch eine individuelle Kennzeichnung im Dienst ist gewährleistet, dass Bürger in der Lage sind, im Falle eines Verstoßes durch die Polizei ihre Rechte gegenüber Polizisten und Polizistinnen geltend zu machen. Diese Kennzeichnung kann durch eine Dienstnummer oder ähnliches erfolgen, wodurch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten und Polizistinnen gewahrt bleiben.

Videoüberwachung kann ihren Zweck nicht erfüllen, wenn die eingesetzte Technik keine erkennbaren Bilder liefert. Insbesondere im Bereich der Bahnanlagen muss dahingehend aufgerüstet werden, um beispielsweise bei Dunkelheit oder aus größerer Entfernung noch verwertbare Bilder zu erhalten. Weiterhin darf eine Ausweitung der Videoüberwachung nicht zum Abbau von Personal bei Polizei, Ordnungsbehörden und Sicherheitsdiensten führen. Videoüberwachung leistet keinen relevanten Beitrag zur Verhinderung von Straftaten, sondern lediglich zu deren Aufklärung. Eine allgemeine, anlassunabhängige Videoüberwachung lehnen wir jedoch ab.

Grundsätzlich sehen wir keine Probleme in einer weitergehenden, unternehmerischen Tätigkeit der Kommunen, solange sie ihren Kernaufgaben ausreichend nachkommen und diese dabei auch vorrangig sind. Eine reine gewinnorientierte Tätigkeit sollte nicht ausgeführt werden.