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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Staatliche Einrichtungen sollen in der Kolonialzeit geraubte Kulturgüter zurückgeben.
Staatliche Einrichtungen sollen in der Kolonialzeit geraubte Kulturgüter zurückgeben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Widerrechtlich angeeignete, also gestohlene, Güter sollten immer an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Im Kontext der Kolonialgeschichte sehen wir zudem, dass viele Probleme noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Dies halten wir jedoch für notwendig und wichtig. Die Aufarbeitung muss nachgeholt werden und Deutschland muss sich der Verantwortung stellen, die sich aus vergangener, unrechtmäßiger Ausbeutung fremder Staaten ergibt.
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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Auf EU-Ebene findet eine Bürgerinitiative zu Grundeinkommen in der EU statt (www.ebi-grundeinkommen.de). Unterstützt Ihre Partei bereits diese Europäische Bürgerinitiative bzw. wäre sie bereit, diese zu unterstützen? Wenn ja, wie? (bitte konkrete Angaben bzw. Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Auf EU-Ebene findet eine Bürgerinitiative zu Grundeinkommen in der EU statt (www.ebi-grundeinkommen.de). Unterstützt Ihre Partei bereits diese Europäische Bürgerinitiative bzw. wäre sie bereit, diese zu unterstützen? Wenn ja, wie? (bitte konkrete Angaben bzw. Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir unterstützen als Partei die Europäische Bürgerinitiative. Dieses Thema wird bei unseren offenen (Online)-Treffen regelmäßig besprochen und auch auf unseren Social-Media-Kanälen geteilt. Dabei werben wir sowohl bei unseren Mitgliedern als auch bei Interessenten dafür, die EBI zu unterstützen. Unser Generalsekretär Dominic Ressel sagt dazu auf der Webseite der Initiative (https://www.ebi-grundeinkommen.de/), dass „ein existenzsicherndes Grundeinkommen die Menschen vor ausbeuterischer Arbeit schützt, mehr Freiheit und bürokratische Entlastung bedeutet und es langfristig die beste Antwort auf die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung ist.“
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll der Einsatz von Tasern durch die Polizei erlaubt werden?
Soll der Einsatz von Tasern durch die Polizei erlaubt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Einem verantwortungsbewussten und sachgemäßen Einsatz von Elektroimpulsgeräten zur gezielten Deeskalation statt stumpfer Gewalt durch Schlagstöcke oder dem häufig tödlichen Einsatz von Schusswaffen stehen wir offen gegenüber. Es bedarf aber strikter Regeln, wann dies zulässig ist.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land Niedersachsen soll sich für eine Verkürzung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit einsetzen.
Das Land Niedersachsen soll sich für eine Verkürzung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit einsetzen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
In vielen systemrelevanten Branchen macht die angespannte Lage bei der Personalabdeckung eine Verkürzung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit de facto Unmöglich. Wir setzen uns stattdessen für mehr Möglichkeiten bei der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeitmodelle durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Es sollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst des Landes arbeiten
Es sollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst des Landes arbeiten
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir sprechen uns gegen Identitätspolitik aus. Identifikationsmerkmale, wie Geschlecht, Religionszugehörigkeit oder Herkunft, dürfen nicht ausschlaggebend für die Besetzung von Arbeitsplätzen sein. Unabhängig davon gilt es Diskriminierung gegen marginalisierten Gruppen zu erkennen, zu analysieren und dem entschlossen gegen zu treten.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berlin soll weiterhin Lärmschutzmaßnahmen von Clubs finanziell fördern.
Berlin soll weiterhin Lärmschutzmaßnahmen von Clubs finanziell fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Clubs sind ein wichtiger Bestandteil der Berliner Kulturlandschaft und tragen maßgeblich zu Lebensqualität und auch Tourismus bei. Dies hat der Senat durch die offizielle Anerkennung von Clubs als Kulturstätten im Mai 2021 bestätigt. Gleichzeitig müssen Anwohner vor Lärmbelastungen geschützt werden. Besonders nach den Einbußen durch die Pandemie müssen Betreiber bei Investitionen in den Lärmschutz verstärkt unterstützt werden, um die Clubkultur zu erhalten.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie zu, dass Gesetze weltanschaulich neutral und nicht religiös geprägt sein sollen?
Stimmen Sie zu, dass Gesetze weltanschaulich neutral und nicht religiös geprägt sein sollen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Gesetze betreffen Alle und sollten daher neutral sein.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Waffenexporte sollen weiterhin an Staaten genehmigt werden, die am Krieg im Jemen beteiligt sind.
Waffenexporte sollen weiterhin an Staaten genehmigt werden, die am Krieg im Jemen beteiligt sind.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Konfliktparteien im Krieg im Jemen werden mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht und die Zivilbevölkerung trägt das Leid. Durch Waffenlieferungen, die indirekt oder direkt für das Leid der Zivilbevölkerung verantwortlich sind, machen wir uns mitschuldig.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Erzieherinnen und Erzieher sollen das gleiche Gehalt wie Lehrerinnen und Lehrer erhalten.
Erzieherinnen und Erzieher sollen das gleiche Gehalt wie Lehrerinnen und Lehrer erhalten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Da Bildung in jedem Lebensalter wichtig und anspruchsvoll ist, wollen wir die Berufe des Erziehers und des Grundschullehrers aufwerten, indem wir die Bezahlung verschiedener Lehrberufe einander angleichen und ein angemessenes Betreuungsverhältnis festsetzen.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene!
Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene!
Antwort der Humanisten: Neutral.
Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie soll garantieren, dass die Mehrheit nicht unzulässig über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Zwar trauen wir mündigen und informierten Bürgern deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um auch abseits von Wahlen die Politik in Deutschland und der EU aktiv mitzugestalten, aber weitreichende Entscheidungen brauchen eine differenzierte und faktenbasierte Debatte von Experten und den Repräsentanten diverser Gruppen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll die Produktion von medizinischen Gütern durch einheimische Unternehmen stärker gefördert werden?
Soll die Produktion von medizinischen Gütern durch einheimische Unternehmen stärker gefördert werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine starke Medizinindustrie ist eine Säule der Wirtschaft, Forschung und des Katastrophenschutzes in unserem Land. Wir wollen diese jedoch nicht durch Geldgeschenke subventionieren. Stattdessen wollen wir im Land gute Voraussetzungen schaffen, unter anderem durch die Förderung der Forschung und Ausbildung in der Medizin und Biotechnologie. Zur Versorgungssicherheit sollen essentielle medizinische Produkte in ausreichender Menge bevorratet werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll vom Land ein Pflegegeld für die Betreuung von Angehörigen zu Hause gezahlt werden?
Soll vom Land ein Pflegegeld für die Betreuung von Angehörigen zu Hause gezahlt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die private Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll für die Landtagswahl in Baden-Württemberg eine Zweitstimme analog zur Bundestagswahl eingeführt werden?
Soll für die Landtagswahl in Baden-Württemberg eine Zweitstimme analog zur Bundestagswahl eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Wahlsystem sollte grundlegend reformiert werden. Kann eine Partei im derzeitigen System nicht in allen 70 Wahlkreisen einen Direktkandidaten aufstellen (z.B. weil ihre Mitglieder regional unterschiedlich stark vertreten sind), so kann die Partei in diesen Wahlkreisen überhaupt nicht gewählt werden. Durch die Einführung von Landeslisten und damit einer Zweitstimme ließe sich dieser Missstand beheben. Dies würde Vielfalt fördern und den wahren Wählerwillen besser widerspiegeln.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Wo sehen Sie Defizite bei der Videoüberwachung?
Wo sehen Sie Defizite bei der Videoüberwachung?
Videoüberwachung kann ihren Zweck nicht erfüllen, wenn die eingesetzte Technik keine erkennbaren Bilder liefert. Insbesondere im Bereich der Bahnanlagen muss dahingehend aufgerüstet werden, um beispielsweise bei Dunkelheit oder aus größerer Entfernung noch verwertbare Bilder zu erhalten. Weiterhin darf eine Ausweitung der Videoüberwachung nicht zum Abbau von Personal bei Polizei, Ordnungsbehörden und Sicherheitsdiensten führen. Videoüberwachung leistet keinen relevanten Beitrag zur Verhinderung von Straftaten, sondern lediglich zu deren Aufklärung. Eine allgemeine, anlassunabhängige Videoüberwachung lehnen wir jedoch ab.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden?
Soll der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben (Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung) reduzieren. Da das direkte Finanzierungsmodell über den Rundfunkbeitrag die Unabhängigkeit von der Politik sicherstellt, lehnen wir eine Abschaffung des Beitrags ab.
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