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Da der gewählte Landtag über die Zukunft der nächsten Generationen in Bayern mitentscheidet, hat er auch eine Verantwortung dafür, den Willen junger Menschen zu berücksichtigen. Durch das in Bayern geltende Mindestwahlalter von 18 Jahren wird ihr aber die politische Teilhabe erschwert. Daher fordern wir, das Wahlalter für Landtagswahlen in Bayern auf 16 Jahre zu senken und treten im überparteilichen Bündnis ,,Vote16″ aktiv dafür ein.

Geothermie ist, wo verfügbar, eine sinnvolle Ergänzung zur bestehenden Energie- und Wärmeinfrastruktur.

Wir lehnen diese Mehrbelastung für Privathaushalte, auch aufgrund der aktuellen Coronakrise, ab. Natürlich finanzieren wir gerne wertvolle und qualitativ hochwertige Nachrichten- und Informationssendungen. Jedoch wird aktuell ein großer Teil der Gebühreneinnahmen für Sendungen ausgegeben, bei denen der Unterhaltungswert im Vordergrund steht. Wir fordern einen Fokus auf die wesentlichen Aufgaben des öffentlichen Rundfunks: die demokratische Kontrolle der Politik und die Bildung der Bürger.

Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil moderner Politikgestaltung, muss allerdings zwingend transparent stattfinden. Deshalb sollte es verpflichtende Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck geben.

Der Staat und mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen sollen gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und sonstigen Gesetzen.

Ein gut ausgebautes Radwegenetz ermöglicht klimafreundliche Mobilität. Wir möchten es daher stärker fördern, sicher ausgestalten und besser vernetzen. Dazu gehört auch ein Radschnellwegenetz zwischen großen Pendlerzentren, das neben einer Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs einen wichtigen Baustein zur Entlastung der Straßen darstellt.

Wir setzen auf das Prinzip „fördern statt fordern“. Das heißt, dass alle Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung die Interessen der Arbeitssuchenden im Fokus haben sollen. Sanktionen erhöhen erwiesenermaßen nicht die Kooperationsbereitschaft, sondern führen nur zu Stress und Ablehnung bei den betroffenen Personen. Darüber hinaus haben sich Zwangsprogramme durch die Jobcenter in der Vergangenheit immer wieder als ineffektiv und damit als Geldverschwendung herausgestellt.

Es sollte mehr Möglichkeiten bei der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeitmodelle durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben. Ein gesetzlich diktiertes Modell der 5-Tage-Woche erfüllt nicht die Ansprüche an ein modernes Arbeitsumfeld.

Ökologisch bewirtschaftete Anbauflächen sind durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen. Den technologischen Fortschritt wollen wir hierbei nutzen, etwa durch Grüne Gentechnik, Vertical Farming oder Kulturfleisch. Freiwerdende Flächen wollen wir renaturieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten.

Englisch ist die internationale Sprache der Wissenschaft und bereitet die Grundlage für den internationalen wissenschaftlichen Austausch bereits während des Studiums. Eine Ausweitung der englischsprachigen Studiengänge ist daher dringend notwendig.

Der Staat muss die Rechte jedes Menschen innerhalb seines Staatsgebietes schützen. Die Herkunft oder der Aufenthaltsstatus dürfen keine vordergründige Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Dadurch soll ihnen zudem Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte „Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen, statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das „Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen.

Sachsen steht beim Vergleich des CO2-Ausstoßes der Bundesländer aufgrund seiner Kohlekraftwerke derzeit sehr schlecht da. Eine echte und konsequente Energiewende mit höheren Reduktionszielen des CO2-Ausstoßes in Sachsen ist essentiell für das Klima und die Umwelt. Zudem kann sich Sachsen zukunftsweisend als Vorbild für Innovation und Fortschritt positionieren.

Videoüberwachung allein ist kein hinreichendes Mittel um die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen zu erhöhen. Stattdessen wäre vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option. Hinzu kommt eine bessere Ausleuchtung und andere bauliche Maßnahmen um das subjektive Sicherheitsgefühl zu steigern.

Die Berechnung der Kreditwürdigkeit muss ein transparenter Prozess sein. Nur, wenn potenzielle Kreditnehmer wissen, wie ihre finanziellen Entscheidungen und ihre ökonomische Situation ihre Kreditwürdigkeit beeinflussen, können sie diese entsprechend anpassen. Wenn Kreditvergabe und Zinshöhe an ein gewünschtes Verhalten der Menschen gebunden sind, dann muss auch offengelegt werden, wie dieses aussieht.