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Wohnen ist ein Menschenrecht. Besetzte Häuser und Wagenplätze dürfen nur nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung geräumt werden und wenn die Bewohner nach der Räumung eine Möglichkeit haben, in anderen Räumlichkeiten unterzukommen. Beim Antrag auf Räumung sollte der Eigentümer nachweisen können, dass er das Gebäude anschließend dem Wohnungsmarkt zugänglich macht. Eine Hausbesetzung darf andererseits aber auch nicht dazu führen, dass dem Eigentümer die Kontrolle über sein Eigentum entzogen wird.

Werden Schulnoten in Grundschulen vollständig abgeschafft, kann der Übergang zu der Mittelstufe einen starken Kontrast für Schüler bedeuten, wenn sie dann schlechte Noten erhalten. Besser ist, die Benotung langsam und behutsam zusätzlich zu der schriftlichen Bewertung einzuführen, um den Schülern ein Gefühl für ihre objektive Leistung zu geben, ohne sie direkt zu demotivieren.

Stimme voll zu

Unser Ziel ist ein zuverlässiger Nahverkehr, welcher Menschen verbindet und alle Regionen erschließt. Landesmittel sollten nach Bedarf verteilt werden, wo Versorgungslücken bestehen und Angebote ausgebaut werden sollten. Ob diese Mittel eher in den Städten oder im ländlichen Raum notwendig sind, können wir aktuell nicht einschätzen. Erfahrungsgemäß ist der Ausbau im ländlichen Raum jedoch eher notwendig.

Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Berlin verfügt aber über zahlreiche ungenutzte Brachen, welche vorrangig zur Bebauung mit Wohnungen genutzt werden sollten.

Der Bedarf an Impfstoff in ärmeren Regionen der Welt ist groß und es gilt, weitere humanitäre Krisen zu verhindern. Doch eine komplette Aufhebung des Patentschutzes würde Unternehmen die Anreize nehmen, in Zukunft erneut riskante Investitionen in die Forschung zu tätigen. Zudem wären die Sicherheit und Effektivität der NachahmerImpfstoffe fraglich. Als möglichen Kompromiss sehen wir, die kontrollierte Vergabe von Lizenzen verstärkt staatlich zu fördern oder Impfstoff zu spenden.

Der Klimawandel ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Die Kohleverstromung trägt nicht nur einen signifikanten Anteil zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei, sondern sorgt durch Feinstaubemissionen auch für eine Vielzahl an Lungenerkrankungen. Wir wollen daher die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Ausbau von erneuerbaren und CO2-neutralen Energiequellen intensiviert werden.

Für einen Tathergang ist die Nationalität des Verdächtigen in der Regel nicht relevant. Stattdessen sollten die individuellen Motive und Hintergründe analysiert und kommuniziert werden – sofern dem keine ermittlungstechnischen Gründe entgegenstehen.

Durch die Förderung des Wohnungsbaus in Bürgerhand lässt sich in Sachsen bereits genug erreichen. Auch die Anbindung der mittelgroßen und kleinen Städte und Dörfer durch eine Ausweitung des ÖPNV und regionalen Bahnverkehrs wird die Wohnungsproblematik entschärfen. Nicht Nachverdichtung sondern Erhöhung der Mobilität sollte hier die Devise sein. Schlussendlich ist die Wohnungssituation in Sachsen nicht vergleichbar mit anderen Bundesländern. Enteignungen sind daher nicht gerechtfertigt.

Raubkunst ist auf unrechtmäßigem Wege in unsere Museen gelangt und sollte den Herkunftsländern zurückgegeben werden. Kulturgüter aus anderen Weltregionen können als Exponate ausgeliehen werden. Deutschland sollte sich der Verantwortung gegenüber seiner Kolonialzeit konsequent stellen.

Die Ausbildungszeiten und Anforderungen für die verschiedenen Schulformen sind unterschiedlich hoch. Ein pauschal gleiches Einstiegsgehalt würde diesem Faktor nicht gerecht werden.

In den Krisen der letzten Jahre wurden die Grenzen der Einstimmigkeitsregelungen sehr deutlich. Die EU konnte keine Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten erzielen und alle blockierten sich gegenseitig vom gemeinschaftlich besten Ergebnis. Dadurch konnten dringend notwendige Reformen nicht angegangen werden und Krisen ihre zerstörerische Wirkung erst entfalten. Die EU braucht mehr Handlungsfähigkeit und sollte deshalb in mehr Bereichen Mehrheitsabstimmungsregelungen umsetzen.

Grundsätzlich soll der Wolf weiterhin streng geschützt werden. Darüber hinaus sollen aber mit Jagdverbänden und Forstwirtschaften wissenschaftlich fundierte Bestandsregelungen erarbeitet werden, die zu überwachen und einzuhalten sind. Wir plädieren für eine Aufnahme des Wolfes in die Schonzeittabelle.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.