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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Baden-Württemberg soll die Studiengebühren für alle internationalen Studierenden abschaffen.
Baden-Württemberg soll die Studiengebühren für alle internationalen Studierenden abschaffen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bildung ist ein Menschenrecht. Eine globalisierte Welt profitiert von gut ausgebildeten Fachkräften, unabhängig von deren Nationalität. Bleiben diese in Deutschland, profitieren wir direkt. Ziehen sie in Entwicklungsländer, so sehen wir das als einen Beitrag zur Entwicklungshilfe. Mit Industriestaaten streben wir Abkommen zum finanziellen oder studentischen Ausgleich an. Unsere Studierenden sollten zudem im Ausland ebenso kostenlose Bildung genießen dürfen wie hierzulande.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Es sollen zusätzliche Stellen bei der Landespolizei geschaffen werden.
Es sollen zusätzliche Stellen bei der Landespolizei geschaffen werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
In den letzten Jahren gab es viele Versäumnisse im Bereich der personellen und technischen Ausstattung der Polizei, u.a. auch im Bereich der Internet-und Wirtschaftskriminalität, wo Spezialisten gefordert sind. Diese Defizite wollen wir beheben. Hierzu müssen neuen Stellen geschaffen werden. Gleichzeitig sind aber auch Maßnahmen zur Entlastung der Polizei notwendig, wie z.B. die Legalisierung von Cannabis. Hier werden derzeit unnötig Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle deutlich besser aufgehoben wären.
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Blasphemie (hierzulande § 166 StGB) und Apostasie führen in einigen Staaten immer noch zu Verurteilung und Verfolgung. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Geflüchtete, die in ihren Herkunftsländern deswegen bedroht wurden, in Deutschland sicher sind und § 166 abgeschafft wird?
Blasphemie (hierzulande § 166 StGB) und Apostasie führen in einigen Staaten immer noch zu Verurteilung und Verfolgung. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Geflüchtete, die in ihren Herkunftsländern deswegen bedroht wurden, in Deutschland sicher sind und § 166 abgeschafft wird?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der sog. Blasphemie-Paragraf im StGB § 166 widerspricht der im Art. 5 GG verbrieften Meinungsfreiheit und muss daher abgeschafft werden. Menschen, die aufgrund ähnlicher Gesetze in ihren Herkunftsländern verfolgt werden, muss in Deutschland Schutz vor derartiger Verfolgung geboten werden.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Es ist übertrieben, wenn zukünftig alle geplanten kommunalen Entscheidung auf ihre Auswirkungen auf das Klima überprüft werden.
Es ist übertrieben, wenn zukünftig alle geplanten kommunalen Entscheidung auf ihre Auswirkungen auf das Klima überprüft werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Für eine erfolgreiche Energiewende benötigen wir ein strategisches und umfassendes Konzept, das flexibel an wissenschaftliche Erkenntnisse und verfügbare Technologie angepasst wird. Ein starres, von realen Möglichkeiten und Notwendigkeiten unabhängiges Ziel wird hingegen scheitern. Wir fordern Effektivität statt Aktionismus.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.
Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen — z. B. paritätische Elternzeit.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll das Land die Ansiedlung von Läden in den Innerstädten finanziell fördern?
Soll das Land die Ansiedlung von Läden in den Innerstädten finanziell fördern?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der zunehmende Online-Handel macht dem regionalen Handel vor allem seit Corona ernsthafte Konkurrenz. Der regionale Einzelhandel sollte aber erhalten bleiben, da er unter anderem Arbeitsplätze bietet und die Städte lebenswerter macht. Um einen Anreiz für Händler zu schaffen, kann eine Förderung auf Landesebene sinnvoll sein, allerdings muss im Einzelfall abgewogen werden ob bereits bestehende Anreize durch den Standort und bestehende EU-Förderungen nicht bereits ausreichen.
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Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Menschen werden trotz des Urteils des BVerfG von 1994 immer noch wegen des Besitzes geringer Mengen Cannabis strafrechtlich verfolgt. Wollen Sie diese Strafverfolgung generell mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Menschen werden trotz des Urteils des BVerfG von 1994 immer noch wegen des Besitzes geringer Mengen Cannabis strafrechtlich verfolgt. Wollen Sie diese Strafverfolgung generell mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wir wollen die Strafverfolgung durch die Entkriminalisierung und Legalisierung psychoaktiver Substanzen beenden. Die Prohibition ist nachweislich gescheitert. Im Sinne der Selbstbestimmung und der Schadensminimierung bei Konsumenten ist die kontrollierte Legalisierung notwendig und lange überfällig. Dies sorgt zudem für eine Entlastung von Polizei und Justiz. Essenziell für eine erfolgreiche Umsetzung ist die gleichzeitige Investition in Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen alle noch laufenden Atomkraftwerke sofort stillgelegt werden?
Sollen alle noch laufenden Atomkraftwerke sofort stillgelegt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Dekarbonisierung der Energie- und Wärmeversorgung ist in Anbetracht des Klimawandels eines der dringlichsten Probleme unserer Zeit. Der Ausbau erneuerbarer Energien erfolgt nicht schnell genug, um den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen – insbesondere vor dem Hintergrund der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme. Daher sollten neben dem intensivierten Ausbau der EE die verbliebenen, CO2-armen Kernkraftwerke als Brückentechnologie weiterlaufen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
In Hochschulgremien sollen Studierende so viele Stimmen haben wie Professor*innen.
In Hochschulgremien sollen Studierende so viele Stimmen haben wie Professor*innen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Das Einsatzfeld einer solch paritätischen Besetzung zwischen Studierenden und Professoren ist bereits verfassungstechnisch weitgehend eingeschränkt. In Gremien wo dies grundsätzlich möglich ist, sollte dies individuell entschieden werden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Der Wolf soll in Sachsen-Anhalt weiterhin streng geschützt sein.
Der Wolf soll in Sachsen-Anhalt weiterhin streng geschützt sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Grundsätzlich soll der Wolf weiterhin streng geschützt werden. Darüber hinaus sollen aber mit Jagdverbänden und Forstwirtschaften wissenschaftlich fundierte Bestandsregelungen erarbeitet werden, die es zu überwachen und einzuhalten gilt. Dabei ist darauf zu achten, dass der Wolf seine natürliche Scheu vor Menschen beibehält. Schutzmaßnahmen für Weidetiere möchten wir finanziell fördern in Gebieten, in denen der Wolf heimisch wird.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll der Flughafen Saarbrücken-Ensheim weiter gefördert werden?
Soll der Flughafen Saarbrücken-Ensheim weiter gefördert werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Flughafen Saarbrücken verzeichnete bereits vor der Corona-Pandemie deutlich sinkende Passagierzahlen und einen Rückgang des Angebots. Ein Weiterbetrieb macht perspektivisch wenig Sinn. Ein ersatzloses Betriebsende ist jedoch nicht zielführend. Das Saarland muss besser an bestehende große Luftverkehrsknotenpunkte angebunden werden. Eine Reduktion der Fahrzeiten von Saarbrücken z. B. nach Frankfurt ist hierzu erforderlich. Hier wäre eine mögliche Förderung besser aufgehoben.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollen Krankenkassenzusatzbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden?
Sollen Krankenkassenzusatzbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für eine einheitliche solidarische Krankenversicherung und den Abbau von bestehenden Ausnahmen ein. Die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen gleichermaßen berücksichtigt werden.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Kirchensteuer soll weiterhin vom Staat für die Religionsgemeinschaften eingezogen werden.
Die Kirchensteuer soll weiterhin vom Staat für die Religionsgemeinschaften eingezogen werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir sind für einen säkularen Staat, der keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften hat. Deshalb fordern wir die Kündigung der bestehenden Kirchenverträge und die Abschaffung der Kirchensteuer. Es kann nicht sein, dass jeder private Verein für die Einziehung der Mitgliedsbeiträge zuständig ist, der Staat das aber auf Kosten aller für die Kirchen übernimmt.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die staatlichen Hochschulen Schleswig-Holsteins sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Die staatlichen Hochschulen Schleswig-Holsteins sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir unterstützen grundsätzlich die Zusammenarbeit von privaten Unternehmen und universitären Einrichtungen. Durch den Transfer von Wissen wird der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein gefördert. Eine steigende Finanzierung durch Drittmittel aus dem privatwirtschaftlichen Sektor darf aber nicht zu einer Abnahme der staatlichen Förderungen führen. Dabei muss stets die Unabhängigkeit und Freiheit der Forschung gewahrt bleiben.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Alle Zugewanderten sollen Zugang zu gebührenfreien Deutschkursen haben.
Alle Zugewanderten sollen Zugang zu gebührenfreien Deutschkursen haben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Gesellschaftliche Teilhabe ist ein essenzieller Bestandteil gelungener Integration. Diese ist mit Sprachkenntnissen deutlich leichter, weshalb wir den Zugang zu Deutschkursen so einfach wie möglich gestalten wollen. Wir setzen uns für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein.
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