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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Das Campieren von Obdachlosen an zentralen öffentlichen Orten soll unterbunden werden.
Das Campieren von Obdachlosen an zentralen öffentlichen Orten soll unterbunden werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Obdachlose von zentralen, öffentlichen Orten zu verbannen, löst das Problem der Wohnungslosigkeit nicht, sondern verlagert es nur an weniger gut sichtbare Orte. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir setzen uns deshalb für die stärkere Förderung von Housing-First-Projekten sowie weiteren Hilfsangeboten in Berlin ein.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Wegfall der 10H-AbstandsregelWindkraftanlagen können auch in Bayern einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung mit erneuerbarem Strom leisten. Die 10H-Regel der bayerischen Bauordnung fordert extrem weite Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern. So kam der Ausbau von Windkraftanlagen praktisch zum Erliegen. Mittlerweile wurde die Regel um Ausnahmen erweitert, aber nicht abgeschafft.Die Landesregierung soll die 10H-Regel daher umgehend komplett streichen.
Wegfall der 10H-AbstandsregelWindkraftanlagen können auch in Bayern einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung mit erneuerbarem Strom leisten. Die 10H-Regel der bayerischen Bauordnung fordert extrem weite Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern. So kam der Ausbau von Windkraftanlagen praktisch zum Erliegen. Mittlerweile wurde die Regel um Ausnahmen erweitert, aber nicht abgeschafft.Die Landesregierung soll die 10H-Regel daher umgehend komplett streichen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Regelungen wie die 10H-Regel in Bayern bremsen den Bau von Windkraftanlagen und damit die Energiewende aus. Wir aber wollen Bayern zum Vorreiter im Klimaschutz machen, daher setzen wir uns für eine deutliche Reduzierung der Abstandsregel aus. Eventuelle Beeinträchtigungen des Wohlbefindens von Anwohnern können durch Lärmbegrenzungen minimiert werden. Kap. 5.3
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Nach dem Pandemieende soll zu einem strikten Sparkurs zurückgekehrt werden.
Nach dem Pandemieende soll zu einem strikten Sparkurs zurückgekehrt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Hohe Schulden verhindern, dass kommende Generationen die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Kurzfristig müssen wir aber Investitionen in die Zukunft ermöglichen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg sollen ihre Nebeneinkünfte vollständig offenlegen.
Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg sollen ihre Nebeneinkünfte vollständig offenlegen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine gute Demokratie baut auf Vertrauen auf. In Zeiten, wo Lobbyismus zunehmend kritische Fragen aufwirft, ist Transparenz der Abgeordneten zwingend notwendig. Das Offenlegen von allen Nebeneinkünften ist daher eine sinnvolle Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In Sachsen-Anhalt soll jedes Landesgesetz vor der Verabschiedung auf seine Klimaverträglichkeit hin geprüft werden.
In Sachsen-Anhalt soll jedes Landesgesetz vor der Verabschiedung auf seine Klimaverträglichkeit hin geprüft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist das Aufhalten des vom Menschen verursachten Klimawandels. Eine Überprüfung neuer Gesetze halten wir daher für sinnvoll. Diese muss dabei immer ideologiefrei und auf Basis neuester wissenschaftlicher Fakten stattfinden. Um eine überbordende Bürokratie und Kosten zu vermeiden, sollte es jedoch möglich sein, die Prüfung zu überspringen, wenn Gesetze keinen Einfluss auf den Klimaschutz haben.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Die Steuer auf private Hotelübernachtungen (City Tax) soll abgeschafft werden.
Die Steuer auf private Hotelübernachtungen (City Tax) soll abgeschafft werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Angebote der Stadt Berlin wie etwa die touristische Infrastruktur, die Reinigung der Gehwege, öffentliche Toiletten u. Ä. müssen finanziert werden und kommen auch Touristen zugute. Daher ist es vertretbar, bei privaten Übernachtungen eine City-Tax zu erheben.
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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie eine menschenrechtskonforme, LSBTI-inklusive Flüchtlingspolitik umsetzen (faire, kultursensible Asylverfahren, Zugang zu Information und unabhängiger Rechtsberatung, Gewaltschutz bei Unterbringung, keine Abschiebung in Verfolgerstaaten, LSBTI-Themen in Sprach-/Integrationskursen)?
Wie wollen Sie eine menschenrechtskonforme, LSBTI-inklusive Flüchtlingspolitik umsetzen (faire, kultursensible Asylverfahren, Zugang zu Information und unabhängiger Rechtsberatung, Gewaltschutz bei Unterbringung, keine Abschiebung in Verfolgerstaaten, LSBTI-Themen in Sprach-/Integrationskursen)?
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen in der Migration eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein. Unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus muss allen Menschen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration. Deshalb setzen wir uns für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein. In solchen Kursen würden, wo sinnvoll, natürlich auch LGBTQIA+-Themen angesprochen werden. Noch immer wird in vielen Nationen bspw. Homosexualität strafrechtlich, teils unter Androhung der Todesstrafe, verfolgt. Diesen rückwärtsgewandten Ideologien treten wir entschieden entgegen. Queere Geflüchtete dürfen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen sie aufgrund ihrer Identität/Orientierung politisch verfolgt werden.
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Bundestagswahl 2021 / Kinder- und Jugendpsychiatrie (DGKJP)
Welche Anstrengungen werden Sie übernehmen, um die Versorgung von minderjährigen Opfern von Gewalttaten in die Regelversorgung zu bringen? Welchen Stellenwert hat Prävention – gesamtgesellschaftlich und in allen Bereichen der Sozialgesetzgebung – für Ihre Partei?
Welche Anstrengungen werden Sie übernehmen, um die Versorgung von minderjährigen Opfern von Gewalttaten in die Regelversorgung zu bringen? Welchen Stellenwert hat Prävention – gesamtgesellschaftlich und in allen Bereichen der Sozialgesetzgebung – für Ihre Partei?
Der Prävention und Gesundheitsförderung muss in unserer Sozialgesetzgebung ein wesentlich höherer Stellenwert beigemessen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass jedes Kind sein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung wahrnehmen und seine Persönlichkeit frei entfalten kann.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Baden-Württemberg soll die Studiengebühren für alle internationalen Studierenden abschaffen.
Baden-Württemberg soll die Studiengebühren für alle internationalen Studierenden abschaffen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bildung ist ein Menschenrecht. Eine globalisierte Welt profitiert von gut ausgebildeten Fachkräften, unabhängig von deren Nationalität. Bleiben diese in Deutschland, profitieren wir direkt. Ziehen sie in Entwicklungsländer, so sehen wir das als einen Beitrag zur Entwicklungshilfe. Mit Industriestaaten streben wir Abkommen zum finanziellen oder studentischen Ausgleich an. Unsere Studierenden sollten zudem im Ausland ebenso kostenlose Bildung genießen dürfen wie hierzulande.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll die Gasleitung Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden?
Soll die Gasleitung Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir sollten Abhängigkeitsverhältnisse zu weniger pluralen oder gar autokratischen Gesellschaften vermeiden. Auch Partnerschaften mit Regierungen, welche unsere Werte nicht teilen, werden nur eingegangen, wenn dies die Lage der Menschen vor Ort nachweislich verbessert.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas beteiligen.
Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas beteiligen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten, fordern wir flächendeckend kostenfreien Zugang zu weltanschaulich neutralen Kindertagesstätten. Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Staatlich geförderte Bildung sollte daher weitestgehend kostenlos sein.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg sollen weiterhin kostenlose Deutschkurse für Zugewanderte angeboten werden.
In Baden-Württemberg sollen weiterhin kostenlose Deutschkurse für Zugewanderte angeboten werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
In den freiheitlichen und humanistischen Werten sehen wir die Verbindung und die Verständigung zwischen allen Kulturen. Nur wenn diese Werte sowohl von der einheimischen Bevölkerung als auch von Zuwandernden akzeptiert und verinnerlicht werden, wird ein dauerhaft friedliches Zusammenleben möglich sein. Wir setzen uns daher für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein. Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.“
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.“
Antwort der Humanisten: Ja.
Erläuterung: Für die Überprüfung der Transparenzangaben von Abgeordneten ist derzeit die Bundestagsverwaltung zuständig, die dem:der Bundestagspräsident:in untersteht. Auch beim Lobbyregister, das im Januar 2022 in Kraft treten wird, ist alleine die Bundestagsverwaltung für die Kontrolle zuständig, eine externe Überprüfung ist nicht geplant. Um Unbefangenheit sicherzustellen und den bzw. die Bundestagspräsident:in zu entlasten, sollte stattdessen eine unabhängige, überparteiliche Prüfinstanz eingesetzt werden, zum Beispiel in Form eines Transparenz-Gremium, die vom Bundestag gewählt wird. Die Aufgaben der Prüfinstanz: Überwachung der Angaben im Lobbyregister sowie der Transaprenzangaben von Abgeordneten; Befugnis bei Unklarheiten Nachforschungen anzustellen; Anhörung bei Verfahren zu Verstößen. Um die Parlamentsautonomie zu gewährleisten sollten finale Entscheidung zum Umgang mit Verstößen und anderen strittigen Fragen beim Bundestag verbleiben. Die genaue Ausgestaltung der Prüfinstanz sollte in einem parlamentarischen Verfahren ermittelt werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land Schleswig-Holstein soll die Schwangerschaftskonfliktberatung stärker finanziell fördern.
Das Land Schleswig-Holstein soll die Schwangerschaftskonfliktberatung stärker finanziell fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Länder sind nach § 4 SchKG dazu verpflichtet, eine ausreichende Kapazität für Schwangerschaftskonfliktberatungen zur Verfügung zu stellen. Ein Schwangerschaftsabbruch darf nicht verzögert werden, nur weil kein Beratungstermin verfügbar ist. Neben der Quantität ist aber die Qualität der Beratung von großer Bedeutung. Wir fordern eine neutrale, sachliche Aufklärung und lehnen eine bevormundende Beratung mit dem Ziel, die Schwangere zur Austragung des Kindes zu überreden, entschieden ab.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Parents for Future (P4F)
Unsere Partei hat das Ziel bis zum Jahr … alle öffentlichen Gebäude klimaneutral zu gestalten. Dazu werden diese energetisch saniert und alle geeigneten Dächer mit Photovoltaikanlagen, Solarthermie und / oder Dachbegrünung ausgestattet.
Unsere Partei hat das Ziel bis zum Jahr … alle öffentlichen Gebäude klimaneutral zu gestalten. Dazu werden diese energetisch saniert und alle geeigneten Dächer mit Photovoltaikanlagen, Solarthermie und / oder Dachbegrünung ausgestattet.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bis 2025
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