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Pauschale Verbote sehen wir als das falsche Instrument, um die Transformation zur CO2-Neutralität voran zu bringen, wir setzen auf gezielte Besteuerung von CO2-Quellen und eine finanzielle Förderung von klimafreundlichen Alternativen.

Eine langfristige Unterbringung in Sammelunterkünften verschlechtert die Integrationschancen und fördert Parallelgesellschaften. Oftmals dauert es zu lange, bis die Entscheidung über den Asylantrag gefällt ist. Bei guten Chancen auf die Erteilung des Bleiberechts ist eine Verteilung vorzuziehen. Zudem ist es essenziell, dass die Anträge schneller behandelt werden, sodass bei den Betroffenen Klarheit herrscht.

Die Wirksamkeit von Videoüberwachung unterscheidet sich je nach Tatbestand und Einsatzbereich erheblich. Videoüberwachung und verbesserte Beleuchtung in Parkhäusern reduziert die Zahl der Diebstähle aus Fahrzeugen Unterschiede zeigen sich dafür in Stadtzentren, Wohngebieten und im öffentlichen Nahverkehr sowie bei Gewaltdelikten. Hier sollten die Ressourcen für effektivere Maßnahmen aufgewendet werden.

Rechtsextremismus nimmt in Sachsen nachweislich zu. Er ist gefährlich, menschenverachtend und bedroht unsere Werte und die Demokratie. Wir sehen den Staat in der Pflicht, solche Projekte zu fördern und auch selbst anzustoßen.

Wir sehen Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen oder Ideologien für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Für uns bedeutet dies insbesondere, dass der Staat und mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral — und damit gänzlich ohne sichtbare religiöse Symbole (egal ob Kopftuch, Kippa oder Kreuz) – aufzutreten hat.

Wir wollen die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden, sind aber gegen ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger ab 2035. Präventive Maßnahmen, Förderung von Innovationen und Ausbau der Erneuerbaren Energie und die ausreichend hohe Bepreisung von Treibhausgas-Emissionen sollen Verbote unnötig machen und zu einer vollständigen Dekarbonisierung unserer Energieerzeugung führen. Statt eines Klimabürgerrats setzen wir auf Expertengremien, die Klima- und Umweltschutzmaßnahmen fachlich auf ihre Effizienz evaluieren können.

In den freiheitlichen und humanistischen Werten sehen wir die Verbindung und die Verständigung zwischen allen Kulturen. Nur wenn diese Werte sowohl von der einheimischen Bevölkerung als auch von Zugewandernden akzeptiert und verinnerlicht werden, wird ein dauerhaft friedliches Zusammenleben möglich sein. Wir setzen uns daher für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein. Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer und die Pandemie hat gezeigt, dass Homeoffice in vielen Unternehmen möglich ist. Gesetzliche Rahmenbedingungen müssen diesbezüglich verbessert werden. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, flexible Arbeitszeiten, Gleitzeitkonten und gelegentliches Homeoffice zu ermöglichen, sofern dem keine betrieblichen Erfordernisse im Wege stehen.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Es wäre aber falsch, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umwelt- oder klimafreundlicher. Wir unterstützen stattdessen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eine breite Forschungsförderung in der Landwirtschaft, einschließlich der ökologischen.

Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Staatlich geförderte Bildung sollte daher weitestgehend kostenlos sein. Die Kita-Betreuung legt hier einen wichtigen Grundstein in der frühkindlichen Entwicklung. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Bis wir hier zu einer Entscheidung gelangen, lehnen wir die Einführung einer Vermögenssteuer ab. Wir sprechen uns jedoch für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für Spitzenvermögen aus.

Es hat sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

In den Krisen der letzten Jahre wurden die Grenzen der Einstimmigkeitsregelungen sehr deutlich. Die EU konnte keine Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten erzielen und alle blockierten sich gegenseitig vom gemeinschaftlich besten Ergebnis. Dadurch konnten dringend notwendige Reformen nicht angegangen werden und Krisen ihre zerstörerische Wirkung erst entfalten. Die EU braucht mehr Handlungsfähigkeit und sollte deshalb in mehr Bereichen Mehrheitsabstimmungsregelungen umsetzen.

Nach Schätzungen lässt sich der Abbau von Lithium in Sachsen mehr als 30 Jahre lang wirtschaftlich betreiben. Im Zuge unserer Strategie, für strukturschwache Regionen in Sachsen neue Zukunftsperspektiven zu schaffen, wollen wir die Lausitz als Energieregion Europas etablieren. Dazu gehören nicht nur moderne Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke, sondern auch die Umsetzung innovativer Agro-Photovoltaik und Speichertechnologien.