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Keine Quote aber Anreize. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen in dieser Einwanderung eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein. Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen in die Gesellschaft integriert werden. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Wir sind für die Abschaltung der Kohlekraftwerke im Saarland, sind aber generell für die Nutzung aller emissionsfreien Energieerzeuger

Bewaffnete Drohnen können das Leben unserer und verbündeter Soldaten schützen. Je nach technischer Ausstattung können sie variabel eingesetzt werden. Die Anschaffung kann so Teil einer längst überfälligen Modernisierung der Bundeswehr sein. Letale autonome Waffensysteme lehnen wir beim aktuellen Stand der Technik aus ethischen Gründen ab.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit sind modernste technische Hilfsmittel notwendig. Dazu gehören EDV-, Auskunfts-, und Fallbearbeitungssysteme. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Schleierfahndung halten wir dagegen für einen nicht angemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.

Gemeinschaftsschulen sollten Bildungsstätten sein, in denen sich die Schüler individuell entfalten können. Die aktuelle Umsetzung ist jedoch nicht gelungen. Eine Verbesserung könnte ein Kurssystem darstellen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen. So müssten Schüler nur bis zu einem gewissen Niveau Fächer belegen, die ihnen nicht liegen, und könnten sich gleichzeitig in ihren bevorzugten Fächern in Leistungskursen sogar über dem derzeitigen Abiturniveau bewegen.

Da der gewählte Landtag über die Zukunft der nächsten Generationen in Bayern mitentscheidet, hat er auch eine Verantwortung dafür, den Willen junger Menschen zu berücksichtigen. Durch das in Bayern geltende Mindestwahlalter von 18 Jahren wird ihr aber die politische Teilhabe erschwert. Daher fordern wir, das Wahlalter für Landtagswahlen in Bayern auf 16 Jahre zu senken und treten im überparteilichen Bündnis „Vote16“ aktiv dafür ein.

Wir treten generell dafür ein, dass politische Entscheidungen in allen Bereichen – soweit möglich – wissenschaftlich fundiert seien sollen. Dies gilt selbstverständlich auch für LGBTIQ+-Themen. Gerade bei Blutspenden ist es nicht zeitgemäß, dass homosexuellen Menschen pauschal eine größere Anzahl wechselnder Sexualpartner unterstellt wird. Konversionstherapien sind nicht nur nicht wissenschaftlich begründet, sondern gefährden darüber hinaus signifikant die Gesundheit der Betroffenen. An diesen Stellen sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen in der Migration eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein. Unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus muss allen Menschen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration. Deshalb setzen wir uns für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein. In solchen Kursen würden, wo sinnvoll, natürlich auch LGBTQIA+-Themen angesprochen werden. Noch immer wird in vielen Nationen bspw. Homosexualität strafrechtlich, teils unter Androhung der Todesstrafe, verfolgt. Diesen rückwärtsgewandten Ideologien treten wir entschieden entgegen. Queere Geflüchtete dürfen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen sie aufgrund ihrer Identität/Orientierung politisch verfolgt werden.

Für uns hat die effektive, schnellstmögliche Dekarbonisierung des Energiesektors oberste Priorität. Wir handeln dabei jedoch technologieoffen und lehnen eine dogmatische Festlegung auf 100% erneuerbare Energien ab. So sehen wir im kurzfristigen Aufbau von Gas- und Dampfturbinenkraftwerken, sowohl ein realistisches Mittel um den Kohleausstieg schnellstmöglich zu vollziehen, als auch langfristig den Ausbau der erneuerbaren Energien durch anbieten von schnell verfügbarer Regelleistung zu unterstützen. Durch die Förderung von Energie- und CO​2​-Speichertechniken werden wir die Energiewende effektiv unterstützen, umso langfristig einen hohen Anteil erneuerbarer Energien in Sachsen etablieren zu können. Wir stehen für rationale, effektive, sozialverträgliche und realistisch-gesellschaftlich durchführbare Maßnahmen fernab von Scheuklappen-Aktionismus. Wir streben die CO​2​-Neutralität für Sachsen bis 2035 an.

Unentschieden

Wer bei Diversität nur an Quoten denkt, verkennt die Diversität zwischen Individuen. Wir stehen für eine Politik, die gleiche Chancen gibt, individuelle Selbstbestimmung ermöglicht und Leistung fördert. Bereits in der Schulzeit manifestieren sich viel zu oft traditionelle Rollenbilder, Schubladendenken und Stereotypen. Hier gilt es unter anderem anzusetzen und gezielt gegenzusteuern. Eine Quote bekämpft lediglich Symptome, statt bei der Bekämpfung der Ursachen der U ngleichverteilung zu helfen.

Unser Ziel ist ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen nach regionaler Bemessungsgrundlage. Dadurch wäre die Auszahlungshöhe dieser Sozialleistung gemessen an den Lebenshaltungskosten in den Ländern vergleichbar und kein Migrationsgrund mehr. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Sozialleistungen und eine Harmonisierung dieser sowie ein europaweiter Mindestlohn nach regionaler Bemessung könnten Schritte in diese Richtung sein.

Erinnerungskultur muss ein verpflichtender Bestandteil der schulischen Laufbahn sein. In begründeten Einzelfällen, etwa bei persönlicher Betroffenheit, sollten allerdings Ausnahmen möglich sein.