Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Schon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten. Aber auch über die Pandemie hinaus wollen wir die Kulturszene stärker fördern.

Wir wollen, dass der Staat grundsätzlich seine Familienpolitik kinderfreundlich und zukunftsorientiert ausrichtet. Familiengründungen und Elternschaft sind vom Staat so zu fördern, dass in unserer Gesellschaft Kinderkriegen kein Armutsrisiko ist.

Die Römisch-Katholische Kirche hebelt mit ihrer Paralleljustiz die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz aus, verhindert den Schutz der Gesellschaft und die Besserung des Täters durch eine Freiheitsstrafe und untergräbt einige grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, die Deutschland zu einem der sichersten Länder der Erde haben werden lassen. Solche konspirativen und höchst verwerflichen Machenschaften haben der Kirche schon früher den Vorwurf eingebracht, “die größte Verbrecherorganisation der Menschheitsgeschichte”, eine “mafiöse Organisation” und eine “Kinderficker-Sekte” zu sein. Es ist dringend geboten, dass der moderne und säkulare Rechtsstaat hier ein klares Veto zu kirchlicher Paralleljustiz und interner Abhandlung massivster Vergehen sendet. Mit der Praxis der Schattenjustiz muss ein für alle Mal Schluss sein! Vermeintlich „göttliches Recht“ einer Institution steht nicht über unserem modernen, weltlichen Recht! Weder das Recht einer selbsternannten „Scharia-Polizei“ noch das einer mittelalterlichen, klerikalen Organisation! Um die Anzahl, Komplexität und Aktualität der Gesetze im Griff zu haben, fordern wir die Anwendung von Auslaufklauseln. Vor allem bei normativen Regelungen und Gesetzen, die Freiheit für Sicherheit eintauschen, sind diese notwendig. Ältere Gesetze müssen von einem Ausschuss auf Sinnhaftigkeit, Aktualität und Praktikabilität geprüft werden. Dieser gibt entsprechende Empfehlungen an das Parlament weiter. Damit sorgen wir für eine kontinuierliche Selbstreinigung der Gesetze und Verordnungen.

Der Religionsunterricht steht im Widerspruch sowohl zum wissenschaftlichen Anspruch an den staatlichen Schulunterricht als auch zum staatlichen Neutralitätsgebot. Wir wollen den Religionsunterricht durch ein allgemeines Pflichtfach „Ethik“ ersetzen, in dem über alle Religionen gleichwertig aufgeklärt wird und philosophische Grundkenntnisse vermittelt werden. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen in weltanschaulich neutrale Schulen umgewandelt werden.

Wir schlagen ein dreistufiges Zertifikatshandelssystem für die Verteilung aufgenommener Flüchtlinge innerhalb Europas vor. Es besteht aus einer verbindlichen Aufnahmequote, einem Handelssystem der Zertifikate auf Unterbringungsverpflichtung und einem Matchingsystem, das die Präferenzen der Länder mit denen der Asylsuchenden zusammenbringt. Dadurch wird eine kosteneffiziente Unterbringung und größtmögliche Selbstbestimmung der Länder, sowie die bestmögliche Versorgung gewährleistet.

Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil moderner Politikgestaltung, muss allerdings zwingend transparent stattfinden. Daher befürworten wir verpflichtende Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit sind modernste technische Hilfsmittel notwendig. Dazu gehören EDV-, Auskunfts-, und Fallbearbeitungssysteme. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Schleierfahndung halten wir dagegen für einen nicht angemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.

Eine Elektroschockpistole ist ein Einsatzmittel, das geeignet ist, einen Menschen wehrlos zu machen ohne ihn dabei stark zu verletzen. Es kann allerdings auch zu Komplikationen kommen. Vor der flächendeckenden Ausrüstung der Streifendienste mit einer Elektroschockpistole sollten aber zuerst Modellversuche durchgeführt werden, welche unabhängig begleitet und evaluiert werden. Zudem sollte die mögliche Einführung an eine Ausstattung der Streifenfahrzeuge mit einem mobilen AED (automatischer Defibrillator) gekoppelt werden, um die medizinische Erstversorgung zu gewährleisten.

Moderner Konsum benötigt moderne Anbaumöglichkeiten. Wir möchten uns nicht in den ideologischen Kampf zwischen „ökologisch“ und „nicht ökologisch“ verlieren, sondern alle Methoden vorurteilsfrei bewerten. Das gilt auch für moderne Methoden, wie der grünen Gentechnik, mit Hilfe derer man gezielt Pflanzen an den Klimawandel anpassen und zugleich den Einsatz von Pestiziden reduzieren kann. Doch spielen auch Digitalisierung und KI unserer Ansicht nach eine wichtige Rolle, mit welchen man die Effizienz erhöhen und damit unsere Flächen optimal nutzen kann. Des Weiteren setzen wir uns für die Etablierung von Vertical Farming ein, also dem städtischen Hoch-Anbau von Gemüse, beispielsweise in Häusern. Damit können regional kostengünstig Lebensmittel produziert werden.

Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller als eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Umwelt und dem entspannten Fahren der meisten Bürger würde ein Tempolimit dennoch helfen. Hier gibt es Diskussionsbedarf und wir haben noch keine finale Position.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Wir sprechen uns jedoch für eine sozial gerechte Besteuerung von Erbschaften, Einkommen aus Kapitalanlagen und Spitzeneinkommen über eine progressive Einkommenssteuer aus.

Berlin sollte auch weiterhin Flüchtlinge aufnehmen und zu diesem Zweck weitere Unterkünfte errichten. Die in modularer Bauweise errichteten Flüchtlingsunterkünfte bieten deutlich bessere Lebensbedingungen als einfache Container-Bauten und lassen sich dennoch schnell und günstig errichten. Sie punkten außerdem mit einer „Lebensdauer“ von 80 Jahren und der Möglichkeit, die Wohnheime später in Wohnungen umwandeln zu können.

Der Staatsdienst steht allen unabhängig vom Migrationshintergrund offen, sofern man die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst trägt außerdem zu einer stärkeren Identifikation mit unserem Land bei und erfüllt eine wichtige integrative Aufgabe.

Landarzt zu werden ist aktuell unattraktiv. Um mehr Landärzte zu gewinnen, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Wir fordern mehr ländliche Infrastruktur wie Kitas und weiterführende Schulen, bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen wie die Abgabe von Bereitschaftsdiensten, um das Leben auf dem Land für Landärzte und deren Familie attraktiv zu machen. Zusätzlich fordern wir generell einen Ausbau der Medizinstudienplätze.