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Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden und Dachflächen von Gewerbegebäuden bieten hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, die Eignung des Erbauungsortes und ähnliche Faktoren müssen allerdings ebenso berücksichtigt werden. Eine pauschale Verpflichtung ist daher nicht sinnvoll. Vielmehr soll der Abbau bürokratischer Hürden und ein wirksamer CO2-Preis den Anreiz zur Errichtung von Photovoltaikanlagen erhöhen.

Das im Osten Deutschlands ist bereits gut an G8 angepasst. Die größten Probleme entstehen bei der Umstellung eines Systems, nicht durch das System selbst. Der Beitrag des neunten Jahrs zur Hochschulreife ist vergleichsweise gering und führt lediglich dazu, dass junge Erwachsene später in das Leben starten können.

Erläuterung: Um die Unabhängigkeit von Parteien zu stärken und zu verhindern, dass Unternehmen versuchen, durch Spenden Einfluss zu nehmen, sollten Spenden von Unternehmen und anderen juristischen Personen an Parteien grundsätzlich verboten werden. In anderen europäischen Ländern ist dies bereits üblich, zum Beispiel in Frankreich und Spanien. Spenden von natürlichen Personen (also Privatpersonen) wären hiervon nicht betroffen und weiter zulässig.

Es gibt bereits jetzt harte Tabuzonen, in denen die 2H-Abstandsregelung gilt, bei denen Geräusche und Schattenbelastung kein Thema sind. Bei weichen Tabuzonen, wie einzelne Gehöfte, stehen Geräuschbelastung und Schattenperioden bereits vorher fest bzw. können berechnet werden, sodass es bei Belastung gar nicht erst zu einem Bau kommt. Somit stellt das kein Begünstigungsgrund dar.

Zur Lösung der drängenden sozialen Probleme setzen wir uns für die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens (BGE) ein. Durch die Einführung des BGE erhält jeder Bürger eine finanzielle Grundlage, die es ihm ermöglicht, sich frei von Existenzängsten zu verwirklichen. Damit begegnen wir nicht nur Armut als solcher, sondern können auch Folgeerscheinungen wie Existenzängste, soziale Isolation oder Kriminalität verringern.

Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, hohe Schulden zu verhindern, damit sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Kurzfristige Ausgaben müssen aber möglich sein, um dem Investitionsstau und den Schäden aktueller Krisen beizukommen. Eine marode Infrastruktur oder ein unterfinanziertes Bildungssystem gefährden den Wohlstand stärker als neue Schulden.

Windräder können nicht überall stehen, da sie Anforderungen an ihren Standort stellen, um effizient arbeiten zu können. Solange es nicht Naturschutzgebiete betrifft und weitere Umwelt-Bedenken ausgeräumt werden können, haben Windräder im Zweifelsfall einen größeren Nutzen. So ersetzt zum Beispiel deren CO2-Speicherkapazität nicht das Einsparpotential einer Windkraftanlage. Wenn möglich sollten Ausgleichsflächen renaturiert werden. Standorte mit geringerem Umwelteinfluss sind tendenziell vorzuz

Die Busverbindungen an die Universität sind regelmäßig überlastet und im Winter kann sie oft nicht angefahren werden. Eine zusätzliche Saarbahnanbindung würde auch das Fahrzeugaufkommen in den Parkhäusern reduzieren und eine Entlastung des Busverkehrs bedeuten.

Die Entscheidung sollte jeder Universität selbst überlassen werden. Insbesondere im Bereich der Grundlagenforschung können die Ergebnisse von Forschungsprojekten mit militärischem Kontext auch für zivile Nutzung erheblichen Erkenntniswert haben. Außerdem ist die Weiterentwicklung der eigenen militärischen Technologien einer der Grundpfeiler einer resilienten Armee, wodurch verhindert werden soll, dass die Bundeswehr im internationalen Vergleich noch weiter zurückfällt.

Statt mehr Geld für unser Militär auszugeben, sollte Deutschland sich für eine EU-Armee einsetzen. Durch eine Zusammenlegung der nationalen Streitkräfte könnte eine deutliche Reduzierung des Umfangs und der Kosten erreicht werden – bei gleichzeitig gestiegener Einsatzkraft und -bereitschaft.

Lärm ist ein gravierendes Problem für die menschliche Gesundheit. Er stört den Schlaf und verursacht Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems. Es ist zum Schutz der Anwohner daher sinnvoll, die bestehenden Lärmschutzauflagen beizubehalten.

Das Verbot von Drogen führt nicht zu weniger Konsum, sondern zu einem blühenden Schwarzmarkt. Wir wollen psychoaktive Substanzen legalisieren und erwachsene, aufgeklärte Konsumenten selbst entscheiden lassen. Durch regulierten Verkauf in Apotheken, strikte Alterskontrollen und die Umsetzung von Konzepten wie Drug-Checking werden Konsumenten effektiv geschützt. Der starke Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote hilft, problematischen Konsum zu verhindern.

Deutschland ist das einzige Land weltweit, das kein Tempolimit kennt. Dadurch werden jährlich zigtausend Verkehrstote für Fahrspaß in Kauf genommen, Straßen werden durch ungleichmäßiges Fahren weniger effizient genutzt und auch der Treibstoffverbrauch erhöht sich massiv. Um die Leben der verantwortungsbewusst Fahrenden und unserer Kinder, Partner und Freunde vor Rasern zu schützen, brauchen wir eine Abkehr von dieser irrationalen und emotional aufgeladenen Tradition. Wir brauchen ein Tempolimit.

Der konfessionsgebundene Religionsunterricht steht im Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsgebot und zum wissenschaftlichen Anspruch an den staatlichen Schulunterricht, stellt eine erhebliche organisatorische und finanzielle Belastung für das Bildungswesen dar und trägt zudem zu einer Spaltung der Gesellschaft bei. Hieraus ergibt sich unsere Forderung, den staatlichen Religionsunterricht in seiner jetzigen Form abzuschaffen. An seine Stelle soll ein verbindlicher Ethikunterricht ab der ersten Klasse treten, der den Bedürfnissen eines modernen, sozialen, säkularen und pluralistischen Staates entspricht.