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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Das Land Baden-Württemberg sollte Jugendlichen vielfältigere Beteiligungsmöglichkeiten bieten, z.B. eine Landesjugendkonferenz.
Das Land Baden-Württemberg sollte Jugendlichen vielfältigere Beteiligungsmöglichkeiten bieten, z.B. eine Landesjugendkonferenz.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bereits seit Jahren ist eine zunehmende Politisierung der Jugend zu beobachten. Sie verlangt nach Mitsprache und Beteiligungsmöglichkeiten. Ein Wahlrecht ab 16 Jahren und frühe Beteiligungsmöglichkeiten bieten die Chance, junge Menschen politisch zu bilden. Dies kann langfristig Politikverdrossenheit reduzieren und die politische Partizipation der kommenden Generationen stärken.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die Beratungsangebote des Landes für Opfer des SED-Regimes sollen ausgeweitet werden.
Die Beratungsangebote des Landes für Opfer des SED-Regimes sollen ausgeweitet werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die Hürden für Volksbegehren im Saarland sollen gesenkt werden.
Die Hürden für Volksbegehren im Saarland sollen gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir fordern deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten, um auch abseits von Wahlen aktiv die Politik mitgestalten zu können. Bei Sachfragen bergen Volksabstimmungen jedoch die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht berücksichtigt werden. Hier sollten daher Expertengremien beteiligt werden. Bei Werteentscheidungen können Bürgerinitiativen und Petitionen allerdings richtungweisend sein. Wir wollen diese stärken und modernisieren.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Welche Klimaschutz-Ziele wollen Sie als Landtags-Abgeordneter verfolgen? Wo muss hier der Schwerpunkt gesetzt werden?
Welche Klimaschutz-Ziele wollen Sie als Landtags-Abgeordneter verfolgen? Wo muss hier der Schwerpunkt gesetzt werden?
Andreas Schäfer: Beim Klimaschutz heißt es keine weitere Zeit zu verlieren. Dabei müssen wir auch zusätzliche Mittel in die Hand nehmen. Mir persönlich geht es vor allem um den Ausbau von Photovoltaik und Windenergie, sowie einem Risiko-gerechten Einsatz von Geothermie. Gleichzeitig brauchen wir einen offenen Dialog über das zukünftige Potential der Kernenergie als sehr CO2-arme Energiequelle, insbesondere im europäischen Kontext. Sven Haiber: Mir ist wichtig, dass die Klimaschutz-Ziele schnell und technologieoffen angegangen werden. Eine prinzipielle Verteufelung von Energiegewinnungsmöglichkeiten (z.B. Atomkraft, Geothermie) ist nicht zielführend. Jede Energiequelle ist aufgrund ihrer spezifischen Vor- und Nachteile sowie ihres möglichen Beitrags zur Erreichung der Klimaschutz-Ziele zu bewerten und entsprechend zu fördern. Schwerpunkte sollten hier bei Solar- und Windenergie gesetzt werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Das Land soll das Angebot an Softwarelizenzen für Studierende ausbauen.
Das Land soll das Angebot an Softwarelizenzen für Studierende ausbauen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Angebot an Software Lizenzen ist an vielen Hochschulen bereits vorbildlich, dennoch gibt es immer noch Fächer, wo wichtige Software-Lizenzen den Studierenden nicht zur Verfügung gestellt werden können. Dies ist noch ausbaufähig.
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Bundestagswahl 2021 / U18-Wahl
Wie können Mieten für alle Menschen bezahlbar werden?
Wie können Mieten für alle Menschen bezahlbar werden?
Eine angemessene Wohnung ist ein Menschenrecht und darf nicht zu Armut führen. Um Wohnungen für alle zu erreichen, muss die Politik besser eingreifen. Es braucht einen massiven Bürokratieabbau im Wohnungsbausektor, eine gezielte Förderung von Infrastruktur und Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wir wollen mit staatlichem sozialen Wohnungsbau neuen Wohnraum schaffen, welcher für alle sozialen Schichten zugänglich ist. Auch unkonventionelle und alternative Wohnformen sollen dabei berücksichtigt werden.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Lobbyist:innen ihre Kontakte mit Migliedern des Bundestages im Lobbyregister dokumentieren müssen.“
Transparenzversprechen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Lobbyist:innen ihre Kontakte mit Migliedern des Bundestages im Lobbyregister dokumentieren müssen.“
Antwort der Humanisten: Ja.
Erläuterung: Ab 2022 tritt das neue Lobbyregister in Kraft. Lobbyist:innen müssen sich dann registrieren, wenn sie zum Zweck der Interessenvertretung Kontakt mit Mitgliedern des Bundestags oder mit der Bundesregierung aufnehmen. Jedoch erfährt die Öffentlichkeit nicht, mit wem einzelne Lobbyist:innen im Gespräch sind und auch nicht um welche Anliegen es geht. Um die Einflussnahme auf konkrete Entscheidungsprozesse und Gesetzesvorhaben für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, sollten Lobbyist:innen im Lobbyregister ihre Treffen mit Bundestags- und Regierungsvertreter:innen dokumentieren, inkl. Angaben zu Datum, Anliegen und Namen von Gesprächspartner:innen. Eine vergleichbare Regelung gilt beispielsweise bereits in der Europäischen Union, wo EU-Kommissare und Teile des EU-Parlaments ihre Lobbytreffen online veröffentlichen müssen.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Will und wie will Ihre Partei die Diskussion und die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland befördern?
Will und wie will Ihre Partei die Diskussion und die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland befördern?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für eine differenzierte und faktenbasierte Betrachtung von Konzepten ein. Im Falle des Grundeinkommens kann man bereits auf erste Erkenntnisse aus Pilotprojekten im Ausland zurückgreifen. Für uns heißt das konkret, bei Infoständen über dieses Konzept zu informieren, unsere Position im Grundsatzprogramm weiter zu schärfen, an Veranstaltungen zum BGE teilzunehmen und den Austausch bzw. die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Organisationen in Sachen BGE zu suchen. Wir befürworten auch die weitere Erhebung von Daten in großangelegten Experimenten.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollte Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden?
Sollte Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Maßnahmen wie die Verkürzung der Wartezeit, um einer legalen Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind grundsätzlich zu begrüßen, da dies zu einer besseren und schnelleren Integration von Flüchtlingen beiträgt und gleichzeitig der Ausbreitung von Ausbeutung und Kriminalität entgegenwirkt.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
NSU, Reichsbürger und der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz: Was tun gegen extremistische und demokratiefeindliche Bestrebungen? Extremismus und Terrorismus werden auch in den nächsten Jahren eine Bedrohung für unser friedliches Zusammenleben sein. Der bislang einzige islamistische Anschlag erfolgte in Berlin. In ganz Deutschland gab und gibt es ausländerfeindliche und antisemitische Anschläge. Rechtsextremisten und Reichsbürger verüben Anschläge und bringen dabei auch Polizisten und Politiker um. a) Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz? b) Welche Maßnahmen halten Sie im Kampf gegen Links-, Rechts- und islamistischen Terrorismus für besonders wichtig? Nennen Sie Bitte die für jeden Phänomenbereich drei wichtigsten Maßnahmen.
NSU, Reichsbürger und der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz: Was tun gegen extremistische und demokratiefeindliche Bestrebungen? Extremismus und Terrorismus werden auch in den nächsten Jahren eine Bedrohung für unser friedliches Zusammenleben sein. Der bislang einzige islamistische Anschlag erfolgte in Berlin. In ganz Deutschland gab und gibt es ausländerfeindliche und antisemitische Anschläge. Rechtsextremisten und Reichsbürger verüben Anschläge und bringen dabei auch Polizisten und Politiker um. a) Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz? b) Welche Maßnahmen halten Sie im Kampf gegen Links-, Rechts- und islamistischen Terrorismus für besonders wichtig? Nennen Sie Bitte die für jeden Phänomenbereich drei wichtigsten Maßnahmen.
Im Kampf gegen die genannten Phänomene halten wir die folgenden Maßnahmen für besonders wichtig: 1. Engere Verzahnung und Zusammenarbeit von Verfassungsschutz- und Polizeibehörden bei der Ausleuchtung und Analyse des Gefährdungspotentials, beim Einsatz verdeckter Mittel sowie der frühzeitigen Planung von Exekutivmaßnahmen 2. Kriminologisch begleitete Überarbeitung der polizeilichen Kriminalstatistik und weitere Analyse-Formate zum jeweiligen Lagebild 3. Umfassende Aufrüstung der Sicherheitsbehörden in Sachen technische Infrastruktur und Know-How, um mit dem technischen Fortschritt und den sich daraus ergebenden kriminellen Möglichkeiten (z.B. Cyber-Terrorismus, Tatvorbereitungen im Dark Net, etc.) Schritt zu halten Besonders in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist die Prävalenz rechtsextremistischer Gesinnungen in den Sicherheitsbehörden selbst ein Problem. Um die Handlungsfähigkeit der Polizei gegenüber diesem Phänomenbereich sicherzustellen, müssen unabhängige Strukturen in den Bewerbungsprozess und den fortlaufenden Polizeialltag integriert werden, die solchen Ideologien vorbeugen und gegebenenfalls entgegenwirken.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer soll aufgehoben werden.
Das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer soll aufgehoben werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das fragliche Blutspendeverbot diskriminiert Männer aufgrund ihrer Sexualität, ohne wissenschaftlich sinnvoll begründet zu sein. Eine allgemeine Karenzzeit von wenigen Wochen für ungeschützten Analverkehr außerhalb einer festen Beziehung (unabhängig von Sexualität und Geschlecht) wäre sinnvoller.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll das Privatisierungsverbot der städtischen Wohnungen in die Verfassung aufgenommen werden?
Soll das Privatisierungsverbot der städtischen Wohnungen in die Verfassung aufgenommen werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Ein pauschales Privatisierungsverbot lehnen wir in dieser Generalität ab. Sollten städtische Wohnungsbaugesellschaften Teile ihres Wohnungsbestandes verkaufen, muss dies nach einer umfassenden Abwägung erfolgen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Statt Mais für die Tierzucht soll mehr Getreide für Lebensmittel angebaut werden.
Statt Mais für die Tierzucht soll mehr Getreide für Lebensmittel angebaut werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir sollten unseren Fleischkonsum als Land senken, aber durch gesellschaftlichen Wandel und Anreize, wie verringerte Mehrwertsteuer für Ersatzprodukte. Eine vorgeschriebene Flächennutzung wird vermutlich nur zu mehr Futtermittelimporten führen.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU soll sich für die Einführung eines nationalen Mindestlohns in allen Mitgliedsstaaten einsetzen.
Die EU soll sich für die Einführung eines nationalen Mindestlohns in allen Mitgliedsstaaten einsetzen.
Antwort der Humanisten: Ja.
In Europa sind die Lebenshaltungskosten je nach Region sehr unterschiedlich. Unterschiedliche Lohnniveaus führen zu Arbeitsmigration und sozialen Verwerfungen innerhalb Europas. Ein regional bemessener Mindestlohn ist eine angemessene, faire und föderale Lohngrenze und kann diese Probleme minimieren. Dieser sollte nach einer allgemeinverbindlichen Formel für jede Region individuell bemessen werden. Unser langfristiges Ziel ist ein europaweites, regional bemessenes Grundeinkommen.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden.
Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Lebens- und Familienmodelle haben sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben führen kann. Der Staat sollte nicht bestimmen, was für ein erwachsenes Individuum richtig ist. Ob eine steuerliche Begünstigung von Ehepartnern noch zeitgemäß ist, wird derzeit parteiintern diskutiert; wir haben aber noch keine abschließende Position dazu.
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