Da gibt's doch was von Wahl-O-Mat!
Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!
Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
In welchen Bereichen sollten neue Technologien (KI-gestützte Videosysteme mit Gesichts-/Verhaltenserkennung) zur Prävention und Verfolgung von Straftaten genutzt werden? Wo ist eine Grenze zum Recht auf Privatsphäre zu ziehen? Wie dürfen die Daten verwendet werden? Wer kontrolliert dies?
In welchen Bereichen sollten neue Technologien (KI-gestützte Videosysteme mit Gesichts-/Verhaltenserkennung) zur Prävention und Verfolgung von Straftaten genutzt werden? Wo ist eine Grenze zum Recht auf Privatsphäre zu ziehen? Wie dürfen die Daten verwendet werden? Wer kontrolliert dies?
Antwort der Humanisten: Ja.
Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken, wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass biometrische Technologien streng reguliert werden müssen. Als liberale Partei sind wir der Auffassung, dass die Freiheit des Individuums – und damit auch das Recht auf Privatsphäre – erst eingeschränkt werden darf, wenn ebendiese Freiheit dazu genutzt wird, die Freiheit Anderer einzuschränken. Allerdings kehrt eine flächendeckende biometrische Überwachung dieses Prinzip um. Hier wird das Recht auf Privatsphäre verletzt, obwohl von der einzelnen Person keine Freiheitsverletzung gegenüber Anderen begangen wurde. Dies widerspricht unseren Prinzipien, weswegen wir solch eine Form der Überwachung ablehnen. Wir wollen eine Zukunft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine Daten einzusehen, zu kontrollieren und über sie zu verfügen. In schwerwiegenden Verbrechensfällen können individuelle Überwachungsmaßnahmen jedoch gerechtfertigt sein. Überbordende Maßnahmen, wie z. B. die anlasslose und massenhafte Speicherung von Vorratsdaten, lehnen wir ab.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Parents for Future (P4F)
Um mehr Lebensqualität durch mehr Grün und weniger Autos in der Innenstadt zu erreichen, werden die Parkgebühren im Innenstadtbereich in den nächsten 5 Jahren deutlich angehoben und Parkflächen innerhalb des Alleenrings zu großen Teilen umgewidmet.
Um mehr Lebensqualität durch mehr Grün und weniger Autos in der Innenstadt zu erreichen, werden die Parkgebühren im Innenstadtbereich in den nächsten 5 Jahren deutlich angehoben und Parkflächen innerhalb des Alleenrings zu großen Teilen umgewidmet.
Antwort der Humanisten: Neutral.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Die Staatlichen Museen zu Berlin sollen in der Kolonialzeit geraubte Kulturgüter an die Herkunftsländer zurückgeben.
Die Staatlichen Museen zu Berlin sollen in der Kolonialzeit geraubte Kulturgüter an die Herkunftsländer zurückgeben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Raubkunst ist auf unrechtmäßigem Wege in unsere Museen gelangt und sollte den Herkunftsländern zurückgegeben werden. Diese Exponate müssen von unabhängigen Experten erfasst werden. Wir sind überzeugt davon, dass unsere Museen nicht auf gestohlene Güter angewiesen sind. Kulturgüter aus anderen Weltregionen können als Exponate ausgeliehen werden. Deutschland sollte sich der Verantwortung gegenüber seiner Kolonialzeit konsequent stellen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Demonstrationen sollen bei erheblichen Verstößen gegen Corona- Schutzmaßnahmen konsequent aufgelöst werden.
Demonstrationen sollen bei erheblichen Verstößen gegen Corona- Schutzmaßnahmen konsequent aufgelöst werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, aber es unterliegt klaren Regeln. Und wenn gegen diese verstoßen, wird muss die Versammlung aufgelöst werden. Gerade die Risiken durch die Coronapandemie rechtfertigen dies bei erheblichen Verstößen.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben.
Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer und die Pandemie hat gezeigt, dass Homeoffice in vielen Unternehmen möglich ist. Gesetzliche Rahmenbedingungen müssen diesbezüglich verbessert werden. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, zumindest Eltern mit Kindern bis zum 14. Lebensjahr flexible Arbeitszeiten, Gleitzeitkonten und gelegentliches Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine betrieblichen Erfordernisse dies verhindern.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Durch die Smartmeterpflicht für Wasser und Strom, die die Politik 2020 per Gesetz eingeführt haben, wird das Recht auf körperliche Unversehrtheit GG Art.2(2) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung – GG Art.13(1) – gebeugt. – Wie werden Sie die im Grundgesetz verbrieften Rechte auf körperliche Unversehrtheit sowie Unverletzlichkeit der Wohnung im Rahmen der Messtechnik garantieren? – Sehen Sie den Dataismus als Gefahr für unsere humanistische Demokratie?
Durch die Smartmeterpflicht für Wasser und Strom, die die Politik 2020 per Gesetz eingeführt haben, wird das Recht auf körperliche Unversehrtheit GG Art.2(2) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung – GG Art.13(1) – gebeugt. – Wie werden Sie die im Grundgesetz verbrieften Rechte auf körperliche Unversehrtheit sowie Unverletzlichkeit der Wohnung im Rahmen der Messtechnik garantieren? – Sehen Sie den Dataismus als Gefahr für unsere humanistische Demokratie?
Antwort der Humanisten: Nein.
( – )
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll es ein eigenständiges Ministerium für Digitalisierung geben.
In Baden-Württemberg soll es ein eigenständiges Ministerium für Digitalisierung geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Digitalisierung wird weiterhin unsere Zukunft prägen. Als progressive Partei gehört sie deshalb zu unseren Kernthemen. Vom digitalen Behördengang bis hin zur Förderung digitaler Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert gibt es viele Themen, die wir entschlossen und unter Abwägung von Nutzen und Auswirkungen angehen wollen. Zur Koordination dieser Aktivitäten und um die Bedeutung der Digitalisierung für unseren Wirtschaftsstandort zu unterstreichen, ist ein eigenständiges Ministerium sinnvoll.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollte es zum Ziel werden, in Zukunft einige Behördengänge wie Ummeldungen nur noch digital erledigen zu können?
Sollte es zum Ziel werden, in Zukunft einige Behördengänge wie Ummeldungen nur noch digital erledigen zu können?
Antwort der Humanisten: Ja.
Sollte es zum Ziel werden, in Zukunft einige Behördengänge wie Ummeldungen nur noch digital erledigen zu können?
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern ein saarländisches Mobilitätsgesetz, mit konkreten Zielen für eine deutlich veränderte Verkehrsmittelwahl (Modal Split), insbesondere eine Halbierung des motorisierten Individualverkehrs.
Wir fordern ein saarländisches Mobilitätsgesetz, mit konkreten Zielen für eine deutlich veränderte Verkehrsmittelwahl (Modal Split), insbesondere eine Halbierung des motorisierten Individualverkehrs.
Antwort der Humanisten: Ja.
(-)
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Es soll eine eigene sächsische Grenzpolizei geben.
Es soll eine eigene sächsische Grenzpolizei geben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Grenzschutz ist Aufgabe der Bundespolizei.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Das Land soll das Angebot an Softwarelizenzen für Studierende ausbauen.
Das Land soll das Angebot an Softwarelizenzen für Studierende ausbauen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Angebot an Software Lizenzen ist an vielen Hochschulen bereits vorbildlich, dennoch gibt es immer noch Fächer, wo wichtige Software-Lizenzen den Studierenden nicht zur Verfügung gestellt werden können. Dies ist noch ausbaufähig.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Kfz mit Verbrennermotor sollten ab spätestens 2030 in Berlin nicht mehr fahren dürfen.
Kfz mit Verbrennermotor sollten ab spätestens 2030 in Berlin nicht mehr fahren dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Fahrzeuge, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, sollten aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes ab 2030 nicht mehr in Berlin fahren dürfen. Verbrennungsmotoren, die klimaneutral z.B. mit E-Fuels betrieben werden, sollten jedoch weiterhin in Berlin fahren dürfen. Gleichzeitig muss die Infrastruktur für E- Mobilität in Berlin weiter ausgebaut werden.
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Wie wird sich Ihre Partei im öffentlichen Raum unseres weltanschaulich neutralen Staats für eine angemessene Repräsentanz säkularer humanistischer Weltanschauung und Interessen einsetzen, beispielsweise bei Ethik-/Rundfunkräten, Religionsbeauftragten, Bundesprüfstellen und öffentlichen Gedenkfeiern?
Wie wird sich Ihre Partei im öffentlichen Raum unseres weltanschaulich neutralen Staats für eine angemessene Repräsentanz säkularer humanistischer Weltanschauung und Interessen einsetzen, beispielsweise bei Ethik-/Rundfunkräten, Religionsbeauftragten, Bundesprüfstellen und öffentlichen Gedenkfeiern?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir treten dafür ein, religiöse Symbole aus staatlichen oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Einrichtungen zu entfernen und auf religiöses Begleitprogramm bei staatlichen Gedenkfeiern zu verzichten. Die gesetzlichen Feiertage sollen grundlegend neu geordnet werden. Alle Medienbetreiber und Programmveranstalter sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von beratenden/überwachenden Gremien wie Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Der Bau des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen ist weiterhin notwendig.
Der Bau des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen ist weiterhin notwendig.
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Flughafen sollte zu einem regionalen Infrastrukturprojekt transformiert werden. Regionalität statt Wachstum
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Interessenvertreterinnen und -vertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste („Lobbyregister“) erfasst werden.
Interessenvertreterinnen und -vertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste („Lobbyregister“) erfasst werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für den regelmäßigen Zugang, z.B. zum Landtag, zu Institutionen, Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.
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