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Ein 365,-€ Ticket ist sinnvoller.

Drogenkonsumräume stellen eine sinnvolle Maßnahme dar, um Anwender zu schützen. Durch die Ausgabe von sauberen Spritzen und dem Konsum unter medizinischer Aufsicht werden Infektionskrankheiten und lebensbedrohliche Situationen für Konsumenten verhindert. Drogenkonsumräume ermöglichen außerdem niederschwellige Kontakte zwischen suchtkranken Menschen und Ärzten oder Sozialarbeitern und sind häufig der Einstieg in eine Therapie.

Es gibt unterschiedliche Definitionen von Nachhaltigkeit. Betriebe, welche sich nachweisbar für Klima- und Umweltschutz einsetzen, sollten gefördert werden. Dazu gehört auch die Förderung moderner Technologien, welche bspw. den Flächenbedarf reduzieren und Bewirtschaftung optimieren können.

Nein, da der Verfassungsschutz eine wichtige Aufgabe übernimmt. Zahlreiche Skandale haben jedoch gezeigt, dass der Verfassungsschutz seine verfassungsgemäßen Kompetenzen teilweise überschritten hat. Es braucht daher umfassende Reformen, um die Behörde vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken.

Als Gesellschaft haben wir auch eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben, wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings müssen wir kurzfristig auch Investitionen ermöglichen, um dem Investitionsstau und den Schäden der Corona-Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.

Kunst, Kultur und Sport sind nicht nur “nice to have“ sondern essenziell, um die Gesellschaft zusammenzubringen. Wir setzen uns für freien Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe für alle ein. Eine symbolische Spendenaufforderung halten wir für vertretbar.

Es wird in den ländlichen Regionen Niedersachsens in den nächsten Jahren einen enormen Bedarf an zusätzlichen Ärzten geben. Anreize wie Stipendien, bessere Bezahlung und Rahmenbedingungen wie eine verbesserte ländliche Infrastruktur können helfen diesen Bedarf zu decken. Maßnahmen wie feste Quoten für Studienplätze für Landärzte lehnen wie jedoch ab.

Das Interesse von Gewerbemietern an planbaren Mieten und das Interesse von Vermietern an Erhalt, Modernisierung und wirtschaftlicher Verwertung des Objekts müssen zu einem Ausgleich gebracht werden. Hierzu kann eine Reglementierung von Mieterhöhungen beitragen.

Grundsätzlich möchten wir die Integration von allen Menschen fördern, auch jenseits eines Migrationshintergrunds. Dazu bedarf Förderung individuell auf die Bedürfnisse der Studierenden zugeschnitten. Buddy-Programme, Sprachkurse oder auch die Anerkennung im Ausland erbrachter Studienleistungen gehören hier dazu.

Guter Internetzugang ist heute und in Zukunft noch essenzieller für einen Standort und dessen Entwicklung. Dies kann auf absehbare Zeit nur mit Glasfaser gewährleistet werden. Aus dem Grunde muss das Glasfasernetz in Berlin lückenlos ausgebaut werden.

Eine der größten Herausforderung unserer Zeit ist das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels. Daran muss sich auch die Landespolitik messen. Daher müssen alle Investitionen in unsere Zukunft die Nachhaltigkeitsziele der UN und das 1,5-Grad-Ziel soweit es geht berücksichtigen. Wo dies nicht möglich ist, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.

Zur Bekämpfung der Pandemie und zum Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen unumgänglich. Alle Maßnahmen sofort aufzuheben ist unverantwortlich, gleichwohl muss jede freiheitsbeschränkende Maßnahme verhältnismäßig sein.

Sollte es zum Ziel werden, in Zukunft einige Behördengänge wie Ummeldungen nur noch digital erledigen zu können?

Regelungen wie die 10H-Regel in Bayern bremsen den Bau von Windkraftanlagen und damit die Energiewende aus. Wir aber wollen Bayern zum Vorreiter im Klimaschutz machen, daher setzen wir uns für eine deutliche Reduzierung der Abstandsregel aus. Eventuelle Beeinträchtigungen des Wohlbefindens von Anwohnern können durch Lärmbegrenzungen minimiert werden.