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Der Flughafen sollte zu einem regionalen Infrastrukturprojekt transformiert werden. Regionalität statt Wachstum

Widerrechtlich angeeignete, also gestohlene, Güter sollten immer an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Im Kontext der Kolonialgeschichte sehen wir zudem die Problematik, dass viele Aspekte noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Dies halten wir jedoch für notwendig und wichtig. Die Aufarbeitung muss nachgeholt werden.

Die mRNA-Corona-Impfstoffe haben sich als hochgradig wirksam und äußerst sicher erwiesen. Schwere Nebenwirkungen kommen eigentlich nicht vor. Dem geringen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit durch die Impfung stehen weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens gegenüber, die bei einer vollständigen Impfung der Bevölkerung aufgehoben werden könnten. Diese Güterabwägung fällt für uns zugunsten der Impfpflicht aus. Jede Impfung schützt nicht nur selbst, sondern auch die Mitmenschen.

Das Risiko für sexuell übertragbare Krankheiten hängt vor allem vom individuellen Risikoverhalten ab und nicht von der sexuellen Orientierung. Als Ausschlusskriterium für eine Blutspende sollte in Zukunft nur das häufige Wechseln von Sexualpartnern oder ungeschützter Sex gelten – unabhängig von der sexuellen Orientierung (abgesehen natürlich von anderen Ausschlusskriterien). Hier sollten jedoch nur die letzten drei Monate, statt wie bisher ein komplettes Jahr berücksichtigt werden, da HIV bereits innerhalb dieser Zeit nachweisbar ist.

Englisch ist die internationale Sprache der Wissenschaft und bereitet die Grundlage für den internationalen wissenschaftlichen Austausch bereits während des Studiums. Eine Ausweitung der englischsprachigen Studiengänge ist daher dringend notwendig.

Wir sind gegen eine Bevorzugung von EU-Bürgern, die schon nach 3 Monaten auf kommunaler Ebene wählen dürfen, gegenüber Menschen aus nicht-EU-Staaten. Am Ende sind es alles Menschen, die so gut es geht integriert werden sollten, und wer seit 3 Jahren hier lebt, sollte das Recht haben, seine politische Umwelt zu formen.

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In der landwirtschaftlichen Tierhaltung bestehen erhebliche Missstände, die mit unserem Wissen über die Empfindungsfähigkeit von und der Verantwortung für Tiere in eklatantem Widerspruch stehen. Darum wollen wir die Gesetzgebung und ihre Durchsetzung deutlich verbessern. Neben strengeren Tierschutzgesetzen zählt dazu auch eine Verstärkung engmaschiger Kontrollen der Schlachtbetriebe. Überwachung des Schlachtprozesses durch Videokameras könnte ein Werkzeug dazu sein.

Die Wirksamkeit von Videoüberwachung unterscheidet sich je nach Tatbestand und Einsatzbereich erheblich. Videoüberwachung und verbesserte Beleuchtung in Parkhäusern reduziert die Zahl der Diebstähle aus Fahrzeugen Unterschiede zeigen sich dafür in Stadtzentren, Wohngebieten und im öffentlichen Nahverkehr sowie bei Gewaltdelikten. Hier sollten die Ressourcen für effektivere Maßnahmen aufgewendet werden.

Quoten werden zwar immer wieder zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit und dem Entgegenwirken vermeintlicher Diskriminierung gefordert. Doch sind sie in ihrem Wesenskern zutiefst problematisch und für die Erreichung des Zwecks der Emanzipation kontraproduktiv. Sie widersprechen dem Prinzip der Leistungs- und Chancengerechtigkeit und sind diskriminierend, da Menschen auf ihr Geschlecht reduziert werden. Eine positive Absicht kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Eine pauschale Abstandsregelung lehnen wir ab. Sie entspricht auch nicht der Planungswirklichkeit. Windkraftanlagen müssen stets als Einzelfall geplant und auf die individuellen Herausforderungen vor Ort konzipiert werden. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, deshalb möchten wir sie mit einbeziehen und sie beispielsweise durch Energiegenossenschaften an der Wertschöpfung beteiligen.

Bildung ist für uns ein Grundrecht für jeden Menschen, weshalb wir eine kostenfreie Kita für alle befürworten. Jedoch sind unserer Meinung nach die finanziellen Mittel derzeit besser in eine allgemeine Senkung der Kitabeiträge, eine Qualitätsverbesserung der Betreuung, der Essensversorgung, mehr Vor- und Nachbereitungsstunden für Betreuer und ein höheres Entgelt für Personal von Kitas zur Förderung der Attraktivität des Berufes investiert. Langfristig ist unser Ziel die kostenfreie Kita.

Der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, unsere Verfassung zu schützen, und ist damit als solches unverzichtbar. Reformversuchen stehen wir jedoch positiv gegenüber.

Der ÖPNV ist essenziell für gesellschaftliche Teilhabe, sei es für die Schule, das Studium, den Job oder das Freizeitvergnügen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung ÖPNV kostengünstig für jeden bereitzustellen. Für junge Personen und Personen in besonderer Lebenslage muss es die Möglichkeit eines kostenlosen Tickets geben.